Mit klarer Ablehnung reagiert Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf auf die im ORF-Sommergespräch geäußerte Forderung von Grünen-Chefin Leonore Gewessler nach Erbschafts- und Vermögenssteuern.

 

Am Montagabend haben die traditionellen ORF-Sommergespräche mit den Chefs der fünf Parlamentsparteien begonnen. Der Auftakt erfolgte wie immer mit der kleinsten Parlamentspartei, den Grünen, die erneut mit einer altbekannten Forderung den Interviewreigen eröffneten und sich gleich von Wirtschaft und Industrie eine Abfuhr holten. „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, so Graf in Reaktion auf Gewesslers Steuerideen. Wer „reflexartig nach neuen Steuern ruft“, setze „am falschen Ende an“. Erbschafts- und Vermögenssteuern seien „grundsätzlich der falsche Weg“: Sie würden neue Belastungen schaffen, Eigentum und Leistung schwächen und „keine strukturellen Probleme“ lösen. Nötig seien „echte Strukturreformen, ein effizienterer Staat und eine Politik, die Wachstum, Leistung und Eigenverantwortung stärkt“.

 

Wirtschaftsbund sieht „grüne Belastungspolitik“

Besonders kritisch sieht die WB-Generalsekretärin die Auswirkungen einer Erbschaftssteuer auf Familienbetriebe und Unternehmensnachfolgen. „Das Vermögen eines Familienbetriebs liegt nicht auf einem Sparbuch. Es steckt in Maschinen, Gebäuden und Arbeitsplätzen“, betont Graf. Wer bei einer Betriebsübergabe zusätzlich zugreife, entziehe den Unternehmen „genau jenes Kapital, das sie für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung brauchen“. Gerade hier zeige sich, „wie weit grüne Belastungspolitik von der betrieblichen Realität entfernt ist“. Statt Betriebe bei der Übergabe zusätzlich zu belasten, brauche es Rahmenbedingungen, „die Unternehmensnachfolgen erleichtern, Investitionen ermöglichen und den Betrieben Raum zum Wachsen geben“.

Die Politik sei dafür da, „tragfähige Lösungen zu schaffen und den Staat zukunftsfit aufzustellen – nicht dafür, ständig neue Steuern zu erfinden“, so Graf in einer Aussendung. Österreich müsse „bei den Ausgaben, bei überholten Strukturen und bei der Bürokratie ansetzen“. Wer „aus ideologischen Gründen immer neue Steuerquellen erschließen“ wolle, drücke sich „vor notwendigen Reformen“. Der richtige Weg zur nachhaltigen Budgetsanierung seien „ein effizienterer Staat, weniger Belastungen und bessere Bedingungen für Investitionen“.

 

Auch Industrie dagegen

Kritik an den Grünen Steuerphantasien kommt auch von der Industrieellenvereinigung (IV), die Erbschaftssteuern als „Gift“ bezeichnen. „In der Debatte gilt offenbar das Motto: Gute Steuern sind die, die andere zahlen. Das mag politisch bequem sein, ist aber wirtschaftspolitisch brandgefährlich. Wer glaubt, mit neuen Steuern Wohlstand schaffen zu können, irrt. Erbschaftssteuern bestrafen Leistung, gefährden Unternehmensnachfolgen und schwächen den Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb“, betont Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung.

Die Diskussion über neue Vermögens- und Substanzsteuern geht am eigentlichen Handlungsbedarf vorbei. Österreich braucht Reformen, die Leistung belohnen, Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. „Die Steuerkeule zu schwingen ist der denkbar falsche Weg. Erbschafts- und Vermögenssteuern schaffen weder Wachstum noch Wohlstand – sie beschädigen beides“, so der IV-Generalsekretär.

 

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