Mit Korrekturen und sachlich richtigen Darstellungen treten Mandatare der ÖVP den jüngsten Fake News der FPÖ entgegen und sorgen für korrekte Information.

 

Dürrehilfen kommen aus Bundeshaushalt

So stellte der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, fest, dass die Dürrehilfen für Bauern aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden (die FPÖ hatte irreführend gemeint, die Bauern zahlen die Dürrehilfen). In Wirklichkeit geht es, so Moosbrugger, um jene Bundesmittel, die für die bäuerliche Sozialversicherung bereit gestellt werden.

„Das Geldvolumen für das Gesamtpaket kommt – über fünf Jahre verteilt – von Bundeszuschüssen, die derzeit nicht für die laufenden Budgets der Sozialversicherung gebraucht werden und nun vorübergehend reduziert werden. Damit ist klargestellt: Das ist kein Bauerngeld, sondern es wird der Bundeszuschuss vorübergehend für fünf Jahre um jeweils 50 Mio. Euro reduziert“, erklärte Moosbrugger.

Korrektur der FP-Aussagen zu Strom

Mit dem Hinweis auf die verlässliche Stromversorgung Österreichs trat wiederum ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger der „parteipolitischen Panikmache“ zweier FPÖ-Abgeordneter entgegen. Diese hatten wegen der sommerbedingten geringeren Wasserkraft im Juli – irrig – von einer Auslandsabhängigkeit gesprochen.

„Wer aus einer einzelnen Monatsbilanz eine grundsätzliche Debatte über die Versorgungssicherheit Österreichs ableitet, macht es sich zu einfach“ stellte Pöttinger dazu fest. Stromflüsse unterliegen Schwankungen und finden in einem europäischen Strommarkt statt. „Österreich verfügt über eine der verlässlichsten Stromversorgungen Europas. Entscheidend ist, dass wir diese Stärke weiter absichern – mit heimischer Erzeugung, leistungsfähigen Netzen, Speichern und ausreichend gesicherter Leistung.“

Der Sommer habe gezeigt, dass einzelne Technologien wetterbedingt starken Schwankungen unterliegen können, erläuterte Pöttinger in einer Korrektur. „Deshalb brauchen wir einen breiten und resilienten Erzeugermix aus Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft oder anderen erneuerbaren Energieformen. Dazu kommen leistungsfähige Netze und ausreichend Speicher. Nur das Zusammenspiel aller Technologien schafft Versorgungssicherheit und macht uns weniger abhängig von Importen.“