„Nur mit intensiver Arbeit sind die Herausforderungen für Österreich zu bewältigen“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Sommer-Interview mit Zur-Sache. Die Zielmarken für diese Arbeit der großen Regierungsfraktion werden beim 39. Bundesparteitag der ÖVP am Samstag, 28. August in St. Pölten gelegt. Zur-Sache zitiert aus dem Leitantrag.

 

Worum geht es, vor dem allgegenwärtigen Hintergrund der Corona-Pandemie sowie ökonomischer und politischer Herausforderungen? „Wir wollen sicherstellen, dass wir aus der Corona-Pandemie gestärkt und mit neuer Kraft hervorkommen, den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und auf die kommenden Hürden und Herausforderungen vorbereitet sind, um Österreich zu einer Aufstiegsgesellschaft zu machen“ heißt es in der Information zum Leitantrag.

Der Leitantrag, der am Bundesparteitag der Volkspartei zur Abstimmung gebracht wird, gliedert sich in drei Kategorien (Erfolgreich, Sicher und Lebenswert) und „soll unsere Vision für die politische Arbeit der nächsten Jahre darstellen“.

 

Für ein erfolgreiches Österreich

Zum ersten Bereich, erfolgreiches Österreich, lauten die Ziele: „Arbeitenden Menschen muss zum Leben mehr bleiben, Familienunternehmen müssen entlastet werden und internationale Konzerne müssen in die Pflicht genommen werden. Die Krise hat uns gezeigt, dass die Digitalisierung Teil unseres Alltags ist – von der Handysignatur bis zum Home-Office und im Distance Learning. Das gilt auch für den Bildungsbereich: Mit Laptops und Tabletts für Schülerinnen und Schüler sowie einem Fokus auf die Vermittlung digitaler Kompetenzen starten wir in eine neue Ära des Bildungssystems.“

Daran knüpfen sich konkrete Projekte, die die ÖVP umsetzen will:

• Die Lohnsteuer-Tarifstufen weiter reduzieren und damit die Steuer-und Abgabenquote in
  Richtung 40 % senken, sodass all jene entlastet werden, die täglich einen Beitrag
  für unsere Gesellschaft leisten.
• Mit dem Gründerpaket den Wirtschaftsstandort stärken: Unternehmensgründungen
  entbürokratisieren und wesentlich vereinfachen.
• Alle Schülerinnen und Schüler mit Laptops ausstatten und darüber hinaus die
  Digitalisierung an Schulen weiter vorantreiben, um allen Schülerinnen und Schülern die
  besten Bildungsmöglichkeiten zu bieten.

 

Für ein sicheres Österreich

Ein sicheres Österreich bedeutet für die ÖVP, dass „jeder vor Gewalt und Verbrechen sicher ist und dass soziale Gerechtigkeit für alle Generationen gewährleistet ist“. Integration durch Leistung bleibt der Leitgedanke, denn jeder der in Österreich lebt, muss seinen Beitrag leisten. Der Kampf gegen illegale Migration und das Schlepperwesen muss entschlossen fortgesetzt werden.

Daraus ergeben sich folgende Vorhaben:

• Den Politischen Islam konsequent bekämpfen, indem politische Organisationen
  verstärkt kontrolliert, entschlossen gegen Hass und Extremismus im Netz
  vorgegangen und ein Sharia-Verbot geschaffen wird.
• Integration durch Leistung forcieren, indem Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und
  Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft
  werden.
• Der älteren Generation mithilfe des Pflege-daheim-Bonus so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen.

 

Für ein lebenswertes Österreich

Ein lebenswertes Österreich bedeutet für die Volkspartei, „miteinander auf Land und Leute Acht zu geben“. Wörtlich heißt es dazu im Medienpapier: „Wir stehen für einen starken ländlichen Raum, in dem die Menschen gleichwertige Chancen vorfinden wie in der Stadt. Wir machen Klimaschutz für uns alle und bringen damit Wirtschaft und Umwelt in Einklang.

Die Schlussfolgerungen daraus lauten:

• Auf Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraftstoffe anstatt Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp setzen.
• Heimischen Lebensmitteln Vorrang einräumen, die Errichtung klimafitter Wälder fördern sowie uns auf europäischer Ebene weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass unsere nachhaltig arbeitenden bäuerlichen Betriebe die Unterstützung bekommen, die sie auch verdienen.
• Das Ehrenamt und zivile Engagement stärken, indem es mehr Anerkennung für alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gibt, die Österreich zu dem Land machen, das wir kennen und lieben.

 

Krisensichere Zukunft Österreich

Für den Generalsekretär der Volkspartei, Abgeordneten Axel Melchior sind es zwei Ziele, die damit angestrebt werden: „Der Leitantrag sieht vor, dass wir den wirtschaftlichen Aufschwung mit voller Kraft nutzen und uns dafür einsetzen, dass der Aufschwung bei allen arbeitenden Menschen ankommt. Damit sorgen wir für eine krisensichere und wirtschaftlich starke Zukunft Österreichs.“ Und das zweite Ziel: „Wir sehen es als zentral an, unsere heimischen Betriebe zu entlasten und besonders in Krisenzeiten bestmöglich zu unterstützen. Auch der Bereich der Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden, damit wir den Anforderungen der modernen Zukunft gewachsen sind.“

Bestätigung von Sebastian Kurz als Parteiobmann

Der Parteitag hat mit dem Leitantrag einen programmatischen und mit der Bestätigung von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz einen personellen Schwerpunkt. Kurz hatte am Tag vor dem Parteitag, 27. August, seinen 35. Geburtstag. Seine politische Laufbahn in der Bundesregierung begann Kurz 2011 als Staatssekretär für Integration, setzte sie ab 2013 als Außen- und Europaminister fort und ist seit 2017 Bundeskanzler. Seine Wahl zum Bundesparteiobmann der ÖVP erfolgte im Mai 2017, daran knüpften sich Wahlerfolge für die ÖVP, die sie zur großen und führenden Regierungspartei machten. In den Oberösterreichischen Nachrichten sagte am Tag vor dem Parteitag dazu Franz Schausberger, früherer Landeshauptmann von Salzburg: „Es ist in der Geschichte festgeschrieben, dass Kurz die ÖVP von unter 20 Prozent auf über 30 Prozent geführt hat.“