Innenminister widerspricht Kritik des Europarates zu Flüchtlingspolitik

Nicht gelten lässt der Innenminister die Kritik des Europarates an Österreichs Flüchtlingspolitik. Foto: Screenshot Zur-Sache
Nicht gelten lässt der Innenminister die Kritik des Europarates an Österreichs Flüchtlingspolitik. Foto: Screenshot Zur-Sache

Nicht unkommentiert stehen lassen will Innenminister Gerald Karner den Bericht des Europarates über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie zu Frauenrechten und Gleichberechtigung in Österreich. Der geäußerten Kritik von Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatovic an der Flüchtlingspolitik widersprach Karner vehement und meinte, dass die Aussagen des Berichts „völlig an der Realität“ vorbeigehen würden.

 

Besuch in Österreich

Dezember 2021: Österreich wird von Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic inspiziert. Es geht um die Flüchtlingspolitik des Landes, Frauenrechte und die Gleichberechtigung. Die Kommissarin besuchte verschiedene Einrichtungen und Flüchtlingszentren und führte Gespräche mit Betroffenen und machte sich ein Bild über die Situation in Österreich.

 

Bericht mit Kritik an Österreich

Nun liegen die Ergebnisse in Form eines Berichtes des Europarates vor. Die Menschenrechtskommissarin kommt nach ihrem Besuch in Österreich zum Ergebnis, dass die Lebensverhältnisse in den Aufnahmezentren unterschiedlich seien und sie deshalb die Einführung einheitlicher Standards fordert. Zudem wird die Empfehlung abgegeben, dass Österreich verstärkt mit NGOs zusammenarbeiten soll und unbegleiteten Minderjährigen unverzüglich ein Vormund zur Verfügung gestellt werden soll. Weiters wird auch Kritik an den erschwerten Möglichkeiten der Familienzusammenführung geübt. Diese Hindernisse sollen laut Menschenrechtskommissarin abgeschafft werden.

 

Karner weist Kritik zurück

Die Kritik an der Flüchtlingspolitik wies der zuständige Innenminister Gerhard Karner umgehend zurück. In einer an Zur-Sache übermittelten Stellungnahme meint Karner: „Die Aussagen dieses Berichtes gehen völlig an der Realität vorbei. Dies wurde auch bereits in der Stellungnahme des Innenministeriums an den Europarat klargestellt. Dies ist vor allem ungerecht gegenüber allen, die mit größtem Einsatz an der Bewältigung der enormen Fluchtbewegungen arbeiten. Dies funktioniert in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Ländern, den Hilfsorganisationen und Freiwilligen. Österreich ist eines der am meisten belasteten Länder in Europa, nimmt seine Verantwortung vollumfänglich war und leistet gemeinsam mit allen Verantwortlichen enormes.“