Posts by Claus Reitan
Gemeinden können Tempo 30 verfügen
Städte und Gemeinden sollen künftig Tempolimits für Autos im Ortsgebiet festlegen und kontrollieren können. Das ist der Kern einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung. Im Klartext bedeutet dies mehr 30 km/h-Zonen in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis. Bereiche mit besonderem Schutzbedürfnis Derartige Bereiche mit besonderem Schutzbedürfnis sind etwa Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Krankenhäuser oder Seniorenheime. Dort kann die…
weiter LesenKonflikte: So bereitet sich Europa auf ‚frozen conflicts‘ vor
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warnt, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem „eingefrorenen Konflikt“ werden könnte. Genau auf solche Konflikte bereitet sich die Europäischen Union vor, wie der Europa-Abgeordnete Lukas Mandl erklärt. Konflikte erfordern Frühwarnsystem Der Begriff ist sperrig, die Sache ist wesentlich: Die Union setzt auf „präventive Diplomatie“. Dies…
weiter LesenEuropa steht vor einer Richtungsentscheidung
Reinhold Lopatka ist Spitzenkandidat der ÖVP für die Wahl zum Europäischen Parlament. In einem Pressestatement in Wien präsentierte er Leitlinien und Perspektiven. Hier einige Zitate: Europa – für Freiheit und Demokratie Als der Kontinent noch geteilt war, war ich mit dem früheren Bundesparteiobmann Alois Mock am Westbalkan und mit Erhard Busek in Prag unterwegs.…
weiter LesenElementarpädagogik: Fokus künftig auf sozialen Fähigkeiten
Das Bildungsministerium unter Minister Martin Polaschek reformiert künftig die Aufnahmeprüfung für die Elementarpädagogik-Ausbildung. Der Fokus der Prüfung liegt künftig auf Kontakt- und Kommunikationsfähigkeiten. Leichterer Zugang zur Elementarpädagogik-Ausbildung Die Aufnahmeprüfung, um Kindergärtnerin oder Kindergärtner zu werden dauerte bis jetzt bis zu vier Stunden. Künftig werden mit der neuen Verordnung nur noch sozial-kommunikative Kompetenzen abgeprüft. Die…
weiter LesenLopatka startet mit drei Ansagen an EU
Drei programmatische Ansagen an die EU präsentierte Reinhold Lopatka am Montag in Brüssel bei einem Parlamentarier-Treffen: Wechsel in der Migrationspolitik, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und mehr Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Gesetzgebung für bessere und bürgernahe Politik. Brüssel regiert mit Verordnungen Die EU erlässt zunehmend Gesetze direkt, nämlich als Verordnungen. Die Gesetze…
weiter LesenStocker: Mit Kickl ist kein demokratischer Staat zu machen
Herbert Kickl fällt immer wieder mit fraglichen Aussagen zu diversen Themen auf. Erst kürzlich äußerte er sich beim Neujahrsempfang der FPÖ zu „Fahndungslisten“, die er führe. Für den Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, beweist das, dass man mit Kickl keinen Staat machen kann. Stocker empört über Kickl-Aussagen Jährlich trifft sich die FPÖ Anfang des…
weiter LesenEuropas Innenminister hatten Vorbehalte gegen Kickl
Die Europäische Volkspartei ist die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber warnt vor den rechten Parteien und plädiert für Mehrheits-Entscheidungen in der Außen- und in der Verteidigungspolitik. Volkspartei unterstützt Ukraine Die EVP – mit 176 von 705 Sitzen die stärkste der sieben Fraktion – ist klar für Europa und für Rechtsstaatlichkeit,…
weiter LesenNehammer: Kickl bleibt ein Sicherheitsrisiko
Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Inflation und für die Erhaltung der Kaufkraft wirken. Dies bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag Abend in einem TV-Interview. Im Kampf gegen illegale Migration und Schlepper habe erst Österreichs konsequenter Einsatz in der EU das Thema auf die Agenda gebracht und zum Asyl- und Migrationspakt geführt. Herbert Kickl, FPÖ-Obmann,…
weiter LesenDemokratie: Wer den Staat nicht versteht, fällt auf Populisten rein
Alle wollen Demokratie, doch wie funktioniert sie? Antworten gibt die Festschrift für Werner Zögernitz, der sein Berufsleben ihrem Herz gewidmet hat, dem Parlament. Thesen gegen die Gefahren und für die Qualität von Demokratie präsentierte Wilhelm Molterer, früherer Vizekanzler und Finanzminister, als Festredner. Ein Leben für den Parlamentarismus Mehr als 70 Autorinnen und Autoren versammelt…
weiter LesenEngelberg über Skandale und Charaktere
Als Skandal bezeichnet ÖVP-Abg. Martin Engelberg die Anklage Südafrikas gegen Israel. Das zweite Thema des neuen Podcasts die Interviews der Parteichefs. Engelberg: Schändliches Verhalten der Vereinten Nationen Der in Wien tätige Psychoanalytiker und Unternehmensberater bietet in seinem Podcast „Engelberg – Politics und Psychoanalyse“ stets eine kritische Beobachtung und Einschätzung aktueller und relevanter Ereignisse. Nun…
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