Posts by Claus Reitan
Babler kassiert niedrigste Zustimmung, Kritik & Korrektur
Mit herber Kritik reagierte ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker auf die Ansagen von SPÖ-Vorsitzenden und Bundesrat Andreas Babler. Das Innenministerium veranlasste sogar eine Klarstellung zu dessen Aussagen. Und die SPÖ schickt ihren Vorsitzenden mit dem niedrigsten Vertrauen aller Bundeskandidaten in den Wahlkampf. Zu viel Staat, zu wenig Freiheit „Bablers Retro-Programm aus den 70er-Jahren ist kein…
weiter LesenKarner und Bek treiben Migrationsgipfel voran
Dänemark ist Gastgeber eines mit Österreich initiierten europäischen Migrationsgipfels am 6. Mai in Kopenhagen. Innenminister Gerhard Karner und Dänemarks Migrationsminister Kaare Dybvad Bek trafen einander in Wien zu weiteren Vorbereitungen. Ihr Ziel: Menschenhandel bekämpfen, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren, Europa von illegaler Migration entlasten. Gipfel am 6. Mai in Kopenhagen Im Vorfeld…
weiter Lesen7 Forderungen für ein Europa, das seine Grenzen besser schützt
Die Europäische Union muss ihre Grenzen noch besser schützen. Dies ist ein Eckpunkt des Wahlprogramms der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Das Programm wird nächste Woche präsentiert. Zur-Sache dokumentiert die Forderungen zu Asyl und Migration: Ein Europa, das seine Grenzen besser schützt, in sieben konkreten Initiativen. Zur Lage an…
weiter Lesen„Finance Friday“: Darum geht’s beim Bundesschatz
Im wöchentlichen Podcast „Finance Friday“ des Finanzministeriums erläutert Ressortchef Magnus Brunner die aktuellen und wesentlichen Themen, diesmal den Bundesschatzschein. „Finance Friday“ mit neuem Gast Diese Woche hat Finanzminister Magnus Brunner wieder einen Gast im Podcaststudio begrüßt – den Geschäftsführer der OeBFA, der Bundesfinanzierungsagentur, Markus Stix. Gemeinsam haben die beiden diese Woche eine neue Geldanlage…
weiter LesenWöginger und Zarits würdigen Robert Lichal (1932-2024)
Der langjährige ÖVP-Politiker Robert Lichal ist am 25. April im Alter von 92 Jahren verstorben. ÖAAB-Obmann August Wöginger und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits würdigen dessen Leben und Leistungen als Parlamentarier und Gewerkschafter. Ein wahrer Menschenfreund „Robert Lichal war ein leidenschaftlicher Verfechter der sozialen Gerechtigkeit und ein wahrer Menschenfreund“, sagte ÖAAB-Bundesobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich…
weiter LesenHandwerkerbonus: So geht’s
So geht Handwerkerbonus: Die Webseite für Information und Antrag ist online, Anträge können ab 15. Juli gestellt werden. Für die online-Einreichung gibt’s Assistenz und Hilfen. Jeder Haushalt kann von dem neuen Bonus profitieren. Hier die Infos und ein erklärendes Video-Statement von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Info und Anmeldung Wirtschaftsminister Martin Kocher zeigte sich erfreut: Am…
weiter LesenKostenersatz bei Einstellung und Freispruch
Kostenersatz: Wird ein Strafverfahren eingestellt oder mit Freispruch beendet, gibt es für die Betroffenen einen deutlich höheren Ersatz der Kosten als den bisherigen, äußerst niedrigen. Dies gaben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic nach dem Ministerrat bekannt. Kostenersatz neu geregelt Die Bundesregierung beschloss eine Gesetzesnovelle, mit welcher der Ersatz der Kosten für Betroffene…
weiter LesenFlüchtlinge: Integration am Arbeitsmarkt statt Eingliederung ins Sozialsystem
Flüchtlinge, die wegen Asyls nach Österreich kommen und bleiben, sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden, nicht aber lediglich in das Sozialsystem eingegliedert. Diese Position bekräftigen Integrationsministerin Susanne Raab und ÖVP-Generalsekretär Stocker in der gegenwärtigen Kontroverse zwischen den Bundesländern und Wien, zwischen Bundesregierung und Wiener Landesregierung. Wien bietet mehr Sozialleistungen – und zieht Flüchtlinge an…
weiter Lesen„Politics & Psychoanalyse“: Viel Psychologie
Es ist viel Psychologie in der Politik, meint ÖVP-Abg. Martin Engelberg in seinem Podcast. Politics Mit dem englischen Begriff politics ist das konkrete, praktische politische Handeln und Verhandeln gemeint. Davon zu unterscheiden ist polity, womit die Institutionen der Politik gemeint sind (Verfassung etc.) und policy, was jeweils eine konkrete Politik auf einem Sachgebiet (etwa Gesundheitspolitik…
weiter LesenHanger: 10 Fragen an „Gagenkaiser“ Herbert Kickl
„Wir sehen hier ein enorm hohes Einkommen“ von Herbert Kickl (FPÖ) erklärte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum rot-blauen Machtmissbrauch. Daher soll Kickl nächste Woche vor dem U-Auschuss zehn Fragen beantworten. Es geht um Schmiergeld, verbotene Kickbacks und Verschleierungen. Abgeordneten-Gehalt aufgedoppelt „Kickl ist ein Gagenkaiser“, sagte Hanger. Denn Kickl habe…
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