Posts by Claus Reitan
Sondierungen starten – ohne die Radikalen
Am ersten Tag nach der Konstituierung des neu gewählten Nationalrats begann der Obmann der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer, mit der SPÖ die Sondierungen für die Bildung der nächsten Bundesregierung. Gespräche mit Neos und Grünen folgten am selben Tag. Dies alles ohne die FPÖ, die sich als radikale Partei aus den Verhandlungen genommen hat, wie Nehammer…
weiter LesenKanzler fordert Distanzierung von Demo am Pogrom-Tag 9. November
Bundeskanzler Karl Nehammer fordert alle Parteien auf, sich von der für 9. November 2024 in Wien angekündigten Demonstration zu distanzieren: Diese steht unter dem Motto „Macht Euch bereit“ und wird von Anhängern des FPÖ-Obmann Herbert Kickl unterstützt. Doch der 9. November ist Gedenktag an die Pogrome 1938. Beginn systematischer Juden-Verfolgung Damit spricht sich Bundeskanzler…
weiter Lesen„Ein richtiger Schritt“
Die Verhandlungen über die nächste Bundesregierung beginnen. Den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt der Chef der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer. Ein richtiger Schritt, der dem Wahlergebnis und den Verhältnissen entspricht, meinen renommierte Persönlichkeiten aus Politik und Publizistik. „Ein guter Schritt“ Die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Karl Nehammer zu beauftragen war ein guter…
weiter LesenVan der Bellen: Nehammer erhält Auftrag mit Ergänzungen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war deutlich: „Ich beauftrage daher Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Ich habe ihn gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratie aufzunehmen.“ Damit ist Herbert Kickl als FPÖ-Chef aus der Regierungsbildung ausgeschieden. Wie es dazu kam, wurde von Van der Bellen konkret und detailliert erläutert. Nationalratswahl ist kein Rennen Österreich benötige…
weiter LesenIntegration: Bei Rassismus wird Förderung zurückverlangt
Österreich und die EU fördern neuerlich Projekte für die Integration von zugwanderten Personen. Eingesetzt werden die Mittel für Sprachkenntnis und Ausbildung von Fachkräften. Wer sie erhält, ist per Klausel verpflichtet, sich an Österreichs Werte zu halten, erklärt dazu Integrationsministerin Susanne Raab. Rascher Eintritt in Arbeitsmarkt „Neben dem Erlernen der deutschen Sprache und der Akzeptanz…
weiter LesenPeter Haubner als 2. Präsident vorgeschlagen
Der neu gewählte Nationalrat tritt diese Woche zusammen. Die Volkspartei hat dafür personelle Weichenstellungen vorgenommen: Peter Haubner wird für die Wahl zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen. Peter Haubner: Längst dienender Abgeordneter Der Salzburger Peter Haubner ist seit 2001 Abgeordneter und damit – knapp vor Klubobmann August Wöginger – der längst dienende Parlamentarier der…
weiter LesenFinance Friday: Neuer Studiengang für Finanzrecht
Die neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, gilt einem neuen Studiengang. Finance Friday: angewandtes Finanzrecht In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Magnus Brunner über den neuen Studiengang, der in der Finanzverwaltung geschaffen wurde – den Bachelor Professional für angewandtes Finanzrecht. Er erklärt, wie das Studium aufgebaut ist, warum es…
weiter LesenÖsterreichs Asyl-Initiative auf EU-Agenda
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, haben sie eine von Österreich und den Niederlanden gestartete Initiative zur Asyl- und Migrationspolitik auf dem Tisch. Worum es geht, erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer vor der Abreise gegenüber dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Kurz gesagt: die Asyl- und Migrationspolitik der…
weiter LesenNehammer bekräftigt Absage an Kickl
Aus Verantwortung für Österreich bekräftigte der Obmann der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer, neuerlich seine Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit dem Obmann der FPÖ, Herbert Kickl. Dafür nannte Nehammer konkrete Gründe. Nehammer lehnt Kickl-Methoden schlicht ab Der Oppositionsführer Kickl sei seinerseits nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, sondern habe etwa in der Corona-Pandemie die Angst verstärkt anstatt…
weiter LesenEU beschleunigt Abschiebungen
Das Innenministerium bewertet die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Personen vorzulegen, positiv. Der Brief der Kommissionspräsidentin ist die Reaktion auf einen Vorschlag von Österreich und den Niederlanden, den die beiden Länder vor dem EU-Innenminister-Rat vergangene Woche vorgelegt haben. Bei Abschiebungen wurde umgedacht Innenminister Gerhard Karner, der…
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