Posts by Claus Reitan
Österreich wird älter und wächst durch Zuwanderung
Die Statistik Austria veröffentlichte am Montag die aktuellen Zahlen zur sogenannten Registerzählung. Conclusio: die Bevölkerung altert und wächst aufgrund der Zuwanderung. Die Registerzählung hat bereits im Jahr 2011 die klassische „Volkszählung“ abgelöst. Waren früher noch die Haushalte in Österreich aufgerufen, persönlich am Gemeindeamt oder Magistrat alle relevanten Zahlen persönlich bekanntzugeben, wird diese Form der Zahlenerhebung…
weiter LesenNeuwahldebatte: Stocker erteilt Kickl Absage
Der neuerlichen Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach zügigen Neuwahlen in Österreich, erteilte am Montag ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker eine Absage. Stocker bezeichnete Kickls Politik als „spalten und gefährden“ Arbeiten statt Neuwahldebatten „Für die Volkspartei ist klar: Arbeiten für Österreich statt ständige Neuwahldebatten.“ Mit dieser Feststellung reagiert Generalsekretär Stocker, auch Sicherheitssprecher im Nationalrat, auf den…
weiter LesenÖsterreich bei humanitärer Hilfe für Ukraine weltweit an 1. Stelle
Österreich hat im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine weltweit am meisten Geld für humanitäre Hilfsleistungen ausgegeben. Das geht aus einer Studie des Kieler Institutes für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor. Demnach rangiert Österreich mit seinen Unterstützungen und Hilfen gemessen am BIP an erster Stelle. Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Institutes für Weltwirtschaft (IfW Kiel) veröffentlich…
weiter Lesen210 neue EU-Millionen für Energiewende
Die Europäische Union will die Energiewende vorantreiben und Europa von fossiler Energie aus Russland unabhängiger machen. Österreich erhält dafür zusätzlich 210 Mio. Euro, gaben Finanzminister Magnus Brunner und Europa-Ministerin Karoline Edtstadler bekannt. Klima schützen, Treibhausgase vermindern Diese Gelder erhält Österreich im Rahmen des REPowerEU-Plan. Dessen Ziel ist es, gemeinsam mit dem Programm „Fit for…
weiter LesenBundesrat einig über Verschärfung im Korruptionsstrafrecht
Die vom Nationalrat verabschiedeten Änderungen zum Korruptionsstrafrecht wurden vom Bundesrat mehrheitlich angenommen, also nicht beeinsprucht. Künftig wird es im Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand namens „Mandatskauf“ geben. Die Strafen für Korruptionsdelikte werden teilweise erheblich verschärft und die Aberkennung eines Amtes oder Mandats erleichtert. Kandidaten, die noch kein Amt innehaben, sondern sich nur dafür bewerben, können strafrechtlich…
weiter LesenPodcast Finance Friday: Warum eine Vermögenssteuer vor allem den Mittelstand treffen würde
Im Ministerpodcast „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über aktuelle Finanzthemen. In der neuesten Folge wird die Frage nach der Einführung einer Vermögenssteuer behandelt. Brunner erklärt warum eine derartige Steuer nicht sinnvoll wäre und vor allem den Mittelstand treffen würde. Einführung einer Vermögenssteuer Die Bereiche „Steuerrecht und Steuerpolitik“ sind im Normalfall Themen, die von…
weiter LesenKickl als Sicherheitsrisiko – Karner legt nach
Nach den Freisprüchen für mehrere Beamte des ehemaligen Verfassungsschutzes BVT übt Innenminister Gerhard Karner an FPÖ-Chef Herbert Kickl schwere Kritik. Unter dem damaligen Innenminister Kickl kam es beim BVT zur Razzia und zu Ermittlungen. Kickl veranlasste Hausdurchsuchung Die umstrittene Hausdurchsuchung beim damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl…
weiter LesenChips-Gipfel: Ausbau der Halbleiterindustrie
Chips-Gipfel im Bundeskanzleramt: Mikroelektronik ist ein Schlüsselsektor, daher soll die Halbleiter-Industrie stärker gefördert werden. Darüber sprachen Vertreter der Industrie mit Mitgliedern der Bundesregierung bei einem Chips-Gipfel im Bundeskanzleramt in Wien. Österreich will seine Spitzenposition festigen. Zahlreiche und hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie kamen zum Gipfel mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Arbeits-…
weiter LesenCausa Pichlbauer bringt Stadt Wien in Bedrängnis
Die Vorgänge rund um die Kündigung des Gesundheitsexperten Ernest Pichlbauer werfen zahlreiche Fragen auf. Nur wenige Tage nachdem Pichlbauer öffentlich Kritik am Wiener Gesundheitssystem äußerte, wurde er von der Sigmund-Freud-Universität gekündigt. Die SFU und die Stadt Wien pflegen laut Experten eine enge Zusammenarbeit. Die ÖVP Wien kritisiert diese Vorgänge stark und arbeitet an einer schriftlichen…
weiter LesenVolkspartei drängt auf Korrektur von Öko-Gesetzen
Die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament drängen auf eine Korrektur im Entwurf zur geplanten Renaturierungs-Verordnung der EU. Diese wurde jedoch im Parlament mit knapper Mehrheit angenommen. Nun folgen weitere politische Verhandlungen in der EU. Nach Ansicht der ÖVP-Abgeordneten ist der gegenwärtige Entwurf „ein chaotischer Rechtstext“. Ausschüsse dagegen, Plenum dafür Die Fachausschüsse des Europäischen…
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