Posts by Claus Reitan
Wöginger: Neue Teilpension bietet doppelten Vorteil
Die Teilpension soll einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Das ist ein doppelter Vorteil, sagt ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Umfassendes Paket für Pensionen “Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfassendes Paket im Bereich der Pensionen verständigt”, stellte Wöginger am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im…
weiter LesenDrei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen
Zehn Tage Beratungen inklusive drei Tage Plenum des Nationalrats: Das am Mittwoch beschlossene Doppelbudget 2025/26 stellt die Weichen für die finanzielle Stabilität des Staatshaushaltes und fixiert den Kurs für Sparen, Reformieren und Wachsen. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erläutern und begründen den Budgetkurs. Kurs auf Konsolidierung „Österreich setzt mit dem vorliegenden Budgetpaket…
weiter LesenGefährder werden überwacht: „Meilenstein der Terrorabwehr“
Die Messenger-Überwachung von potenziellen Gefährderinnen und Gefährdern soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Darauf einigten sich die drei Koalitionspartner in der Regierungssitzung. Innenminister Gerhard Karner spricht von einem Meilenstein in der Terrorabwehr. Überwachung der Gefährder im Ministerrat Die Gefährderüberwachung passierte am 18. Juni 2025 den Ministerialrat: „Heute ist ein ganz besonderer Tag für die…
weiter LesenFonds für Opfer des Amoklaufs von Graz
Zu den umfangreichen Konsequenzen aus dem Amoklauf an einer Schule in Graz zählen Entschädigung und Hilfen für die Opfer. Es wird ein Fonds eingerichtet und dotiert. Opfer erhalten zusätzliche Hilfe Das Verbrechensopfergesetz sieht bereits einige Maßnahmen vor: Entschädigungsleistungen wie etwa Schmerzengeld, psychotherapeutische Unterstützung oder den Ersatz von Bestattungskosten. Nun werden über dieses Gesetz hinausgehend…
weiter LesenWaffenrecht deutlich verschärft
Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz zieht die Bundesregierung umfassende Konsequenzen. Der Fokus liegt dabei auf der Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen, dem Schutz von Schulen, dem Ausbau präventiver Angebote für Jugendliche sowie medienrechtlichen Anpassungen. Hier die Anpassung des Waffenrechts. Waffenrecht grundlegend reformiert Eine der wesentlichen Bereiche im umfassenden Paket an Maßnahmen…
weiter LesenKredite für Eigentum ohne neue Hürden
Die ÖVP fordert, dass Kredite zur Finanzierung von Eigenheimen wieder ohne neue und zusätzliche Hürden vergeben werden können. Eine gesetzliche Hürde wird zwar beseitigt, aber als Empfehlung wieder eingeführt. Das ist abzulehnen, sagt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Menschen wünschen Möglichkeiten, nicht Hürden. Verordnung soll auslaufen: „Gut und richtig“ Anlass ist die sogenannte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM). Diese…
weiter LesenÖsterreich bleibt bei Njet zu Russen-Gas
Die Europäische Union und mit ihr Österreich arbeiten bezüglich der Versorgung mit Gas an zwei Zielen: Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine wird von dort kein Gas bezogen. Und die Bezugsquellen für Energie, insbesondere von Gas, sollen vielfältiger werden. Dazu Klarstellungen in einer akuten Debatte um Sanktionen und Energie sowie EU-Ausstiegsszenarien. Importverbot ein Zeichen…
weiter LesenID Austria setzt mit 500 Anwendungen Erfolgskurs fort
Der digitale Ausweis, die ID Austria, setzt mit 500 Anwendungen und 3,9 Millionen Aktivierungen ihren Erfolgskurs fort. Die nächste Etappe kündigte Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll am Dienstag an: Die neue App „ID Austria“. Wirtschaftsgipfel zu ID Austria Es soll noch einfacher, schneller und effizienter möglich sein, die digitale Identität zu nutzen, erklärte Pröll bei einem…
weiter LesenSelenskyj in Wien: Österreich steht an der Seite der Ukraine
Österreich steht an der Seite der Ukraine, die vor drei Jahren von Russland militärisch angegriffen wurde. Dies bekräftigte Bundeskanzler Christian Stocker bei einem Arbeitsbesuch des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj im Bundeskanzleramt in Wien. In der Debatte des Nationalrats dazu kritisierte die FPÖ den Besuch aber nicht den Angriff Russlands auf die Ukraine. Neue…
weiter LesenWöginger eröffnet Budgetdebatte: Sanieren, reformieren, wachsen
Sanieren, reformieren, wachsen – das sind die drei Leitsterne für das Doppelbudget 2025 und 2026. ÖVP-Klubobmann August Wöginger eröffnete im Parlament die Plenardebatte des Nationalrats zum Budget. Und Wöginger korrigierte zum Auftakt nochmals FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Zarte Hoffnungen nach drei Jahren Rezession Der Weg zum Budget und die Erstellung des Budgets waren nicht einfach,…
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