Posts by Claus Reitan
ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ
Die Tätigkeit des FPÖ-Abgeordneten Stefan als Pilnacek-Treuhänder wirft dringende Fragen auf, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger anlässlich der dieswöchigen Debatten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Verbindungen in Richtung FPÖ “Die neuesten Erkenntnisse rund um den geplanten Hauskauf von Christian Pilnacek zeigen einmal mehr die tiefen Verbindungen in Richtung FPÖ“, meint Hanger. „Dass mit Harald Stefan ein…
weiter LesenErmittlungen gegen Kronzeugen Schmid
Die Staatsanwaltschaft Linz hat nun Ermittlungen gegen Thomas Schmid eingeleitet: Er soll falsch ausgesagt haben. Kronzeugen zu Wahrheit und Vollständigkeit verpflichtet Thomas Schmid ist damit der erste Kronzeuge, der als Beschuldigter geführt wird. Bekanntlich hat Schmid in gerichtlichen Verfahren um Postenbesetzung bei Finanzämtern als Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt. Kronzeugen sind –…
weiter LesenKrieg und Ölpreisschock treffen Österreich
Österreich war zu Jahresbeginn gut auf 2-1-0-Kurs. Der jetzige Anstieg der Inflation ist „nahezu vollständig“ durch Krieg und Ölpreisschocks verursacht, erklärte die Chefin der Statistik Austria, Manuela Lenk. Die Regierung kann externe Schocks nur dämpfen, sagt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Krieg und Krisen treiben Teuerung „Der Anstieg der Inflation auf 3,2 Prozent im März ist maßgeblich…
weiter LesenNeue Chancen auf Indiens dynamischen Märkten
Für Österreichs Unternehmen ergeben sich auf Indiens Märkten neue Chancen. Dies zeigt sich beim offiziellen Besuch von Bundeskanzler Christian Stocker in New Delhi. Begleitet wird der Regierungschef von einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Schnellstes Wachstum Die Kennzahlen sind beachtlich: Mit 1,4 Milliarden Einwohnern und einem Wirtschaftswachstum von 7 Prozent gehört Indien zu…
weiter LesenUnterstützung für Armutsgefährdete verlängert
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte werden verlängert, Pflegeleistungen verbessert. Dies gab der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl nach einem entsprechenden Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrats bekannt. Befristete Unterstützung geht weiter “Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte wie der ‘Wohnschirm’ und Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler sind derzeit bis Ende 2026 befristet – diese Hilfsmaßnahmen werden nun bis 31.…
weiter LesenPro Tag 20 Anzeigen wegen Sozialbetrugs
Das Innenministerium hat eine Einheit zur Bekämpfung von Sozialbetrug geschaffen, und diese setzt jetzt eine Offensive. Begründung: In zehn Jahren ist die Anzahl der Anzeigen auf das Zwölffache angestiegen. Über 6.000 Anzeigen im Jahr 2025 Die Zahlen wurden am Mittwoch bei einem Sicherheitsgipfel des Innenressorts zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug präsentiert. Im Jahr 2016 waren…
weiter LesenAktiv-Pension bringt 15.000 Euro Freibetrag
Ab Jänner 2027 gibt es die neue „Aktiv-Pension“ mit einem steuerlichen Freibetrag von 15.000 Euro. Die Koalitionsregierung hat in ihrem Arbeitsübereinkommen „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ im Kapitel „Wirtschaft und Arbeit“ die Einführung eines attraktiven Modells für „Arbeiten im Alter“ vereinbart. Dieses wird damit umgesetzt, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Pressefoyer nach dem Ministerrat…
weiter LesenKünstliche Intelligenz – Fortschritt und Souveränität
Wie soll man der Künstlichen Intelligenz begegnen? Diese Frage beschäftigt die Politik, insbesondere die Bildungspolitik zurecht. Ist doch die Künstliche Intelligenz der epochale Fortschritt unserer Zeit, werden doch alle Lebensbereiche von ihr durchdrungen. Mit Souveränität, antwortet ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner. Und er erklärt klar, konzise und verständlich, warum das die richtige Antwort ist. Ein Fortschritt…
weiter LesenKickls Hilfe für Orbán krachend gescheitert
Mit der „krachenden Niederlage“ von Viktor Orbán ist auch die politische Hilfe für ihn durch FPÖ-Obmann Herbert Kickl gescheitert. Deren ständiger Streit und permanente Zuspitzung wurden abgewählt, sagt Reinhold Lopatka (ÖVP), Mitglied des Europäischen Parlaments. Streit und Zuspitzung sind abgewählt Ungarn hat am Sonntag Viktor Orbán eine Abfuhr erteilt und seinen Herausforderer Peter Magyar…
weiter LesenAsylpakt biegt in die Zielgerade
Der Asyl- und Migrationspakt wurde im Innenausschuss des Nationalrats behandelt, die nationale Umsetzung biegt damit in die parlamentarische Zielgerade. ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl begrüßt die klaren Regeln, schnelleren Verfahren und stärkeren Kontrollen von Europas Außengrenzen. Größte Reform des Asylrechts Das Gesetz für Österreichs Anpassung an den Asyl- und Migrationspakt „ist die größte Reform des österreichischen…
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