Posts by Claus Reitan
„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“
„Jetzt braucht es einen Schulterschluss für günstigere Energiepreise“ erklärt Abgeordneter Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) liegt ein wirksames Werkzeug gegen hohe Preise am Energiemarkt vor. Trendumkehr am Energiemarkt „Das Billigstromgesetz ist der Schlüssel, um die Menschen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken“, erläutert Marchetti. Das könnte…
weiter LesenLandeshauptleute fixieren erste Etappen für Reformkurs
Die Konferenz der Landeshauptleute fixierte bei ihrer Tagung in der Steiermark erste Etappen für den Reformkurs in Gesundheit, Bildung, Energie, Verwaltung und Verfassung. Staatssekretär Alexander Pröll kündigte für nächste Woche den Beschluss über einen Turbo für Genehmigungen an. „Wir stehen vor finanziell mehr als herausfordernden Zeiten“ sagte Pröll im gemeinsamen Pressegespräch am Tagungsort, Schloss Seggau…
weiter LesenOmnibus fährt wieder: Europa-Parlament für Entbürokratisierung
Das Europäische Parlament hat das Omnibus-Paket zur Entbürokratisierung angenommen, berichtet der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP). Zuvor hatten Sozialdemokraten den Kompromiss der Mitte verlassen und mit Linken und Rechten gegen das Paket gestimmt. Omnibus-Paket verabschiedet Lukas Mandl zeigt sich hoch erfreut: „Parlamentarismus wirkt. Europa braucht mehr Freiheit nach innen und mehr Stärke außen.“ Der österreichische…
weiter Lesen5 Tage Pflichtkurs für Integration
Die Wertekurse des Integrationsfonds werden auf fünf Tage ausgeweitet und verpflichtend vorgeschrieben. Diese sind eine von drei Säulen der gebotenen Integration, erklärte die zuständige Bundesministerin, Claudia Plakolm. Pflicht für Wertekurs „Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, eine Arbeit nachgehen und sich integrieren“, sagte Integrationsministerin Plakolm am Donnerstag im Bundeskanzler in Wien. Sie…
weiter LesenLopatka sieht EU-Perspektiven für Österreich und Westbalkan
Reinhold Lopatka, Europa-Parlamentarier, sieht konkrete Perspektiven für neue EU-Mitgliedsländer, fordert aber mehr Dynamik in den Reformprozessen und in den Verhandlungen. Lopatka selbst ist als Chefverhandler für Montenegro vorne dabei und nennt die konkreten Herausforderungen. Montenegro – das nächste neue Mitglied „Montenegro hat am Weg in Richtung EU die Nase vorne und realistische Chancen, noch…
weiter LesenRed Wednesday: Kugler und Campus Tivoli setzen Zeichen gegen Christenverfolgung
Im Rahmen des internationalen Red Wednesday, der auf die weltweite Verfolgung von Christen aufmerksam macht, lud Abg. Dr. Gudrun Kugler in Zusammenarbeit mit dem Campus Tivoli zur Veranstaltung „Christenverfolgung: Wege aus der Ohnmacht“ ins österreichische Parlament. Teilnehmer sind „Teil der Lösung“ Campus Tivoli-Direktorin Mag. Claudia Höbarth begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese Woche als…
weiter Lesen30 Jahre in der EU: Verlängerung der Erfolgsgeschichte
Österreichs Unternehmen ziehen eine positive Bilanz über 30 Jahre Mitgliedschaft zur Europäischen Union. Die weiteren Perspektiven sind Thema einer Tagung des Instituts der Regionen in Linz, einem zentralen Raum für Österreichs Wirtschaft. Diese setzt auf Erweiterung um neue Mitglieder, etwa am Balkan. 30 Jahre mehr Exporte und Umsätze Gemeinsamer Markt, gemeinsame Währung und grenzüberschreitende…
weiter LesenScharfe Strategie gegen Antisemitismus: 49 Maßnahmen für 8 Ziele
Die Strategie gegen Antisemitismus 2.0 ist Österreichs Antwort auf den zunehmenden Antisemitismus: Für acht Ziele werden 49 Maßnahmen vorgeschlagen, die von 2025 bis 2030 umgesetzt werden sollen. Die Projekte wurde zum Wochenauftakt von Regierungsmitgliedern präsentiert. Neue Welle an Antisemitismus „Seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir in Europa – und…
weiter LesenDas brauchen die Hochschulen 2040
Österreichs Hochschulen benötigen eine Strategie mit Perspektive des Jahres 2040. Das Projekt ist im Regierungsprogramm vereinbart und war Thema einer Klubenquete des ÖVP-Parlamentsklubs. Der frühere Wissenschaftsminister und Präsident der Akademie der Wissenschaft, Heinz Faßmann, präsentierte dazu Thesen. Wöginger für Profil der Hochschulen Die Hochschulstrategie 2040 soll für alle Universitäten und Hochschulen ein klares Profil ergeben,…
weiter LesenWien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
In Wien und in Berlin fordern die Staatsspitzen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. Anlass ist der Jahrestag der November-Pogrome 1938: Sie markieren den Beginn der aggressiven Verfolgung und Vernichtung jüdischer Mitbürger durch die Nationalsozialisten. Die Parole „Nie wieder“ gelte für den Staat und jeden Einzelnen, erklärt Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrates. Die FPÖ…
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