Posts by Claus Reitan
Brunner zu Budget
Finanzminister Magnus Brunner leitete den Auftakt der Budgetwoche im Parlament ein und erläuterte in seiner Rede die Schwerpunkte des Budgets für 2023. Klubobmann August Wöginger war für die ÖVP als Erster am Wort und hob in seiner Rede drei wesentliche Aspekte hervor: Die soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit. „Das sind die richtigen Antworten auf die…
weiter LesenGemeinsam redliche Politik gegen die Krise
Mit dem eindringlichen Appell, alle Parlamentsparteien mögen gemeinsam an der Bewältigung der vielfachen Krise arbeiten, wandte sich Bundeskanzler Karl Nehammer an das Plenum des Nationalrats. Dieser hielt am Mittwoch in Wien eine von SPÖ und FPÖ verlangte Sondersitzung ab. Thema war die Bekämpfung von Korruption, zu der sich alle Parteien bekannten. In seiner Erklärung verwies…
weiter LesenStocker rechnet mit Opposition ab
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 2. November rechnete Generalsekretär Christian Stocker mit der Opposition ab. Denn auch jene habe den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik zu verantworten und müsse endlich mit der Diskreditierung von Unschuldigen aufhören. Abschließend appellierte er an alle Abgeordneten, das zu tun was die Menschen von ihnen erwarte: Die…
weiter LesenFür Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung
In der Sondersitzung des Nationalrates appellierte ÖVP-Justizsprecherin Michael Steinacker an die Abgeordneten, sich wieder der Trennung zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung in Österreich zu besinnen. „Es wird gearbeitet“ In der durchaus hitzig geführten Nationalratsdebatte kritisierte die ÖVP-Abgeordnete das Bild, welches die Opposition derzeit in Österreich zu zeichnen versuche. Wenn man den Oppositionsparteien zuhöre, könne man…
weiter LesenTourismus erlebt zweitbesten September seit 1992
Aufwind für den österreichischen Tourismus: Die Nächtigungen im September liegen knapp unter dem Vorjahresniveau. Der September ist in punkto Nächtigungen sogar der Zweitbeste seit 30 Jahren. Staatssekretärin für Tourismus, Susanne Kraus Winkler, zeigt sich erfreut und liefert Zahlen, Fakten und Daten zum österreichischen Tourismus. Mehr zur Prognose für den Wintertourismus hier. Kraus Winkler: „Zweitbester September…
weiter LesenScharzenberger: Vorwürfe nicht beweisbar
In ihrer Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats analysiert die Abgeordnete Corinna Scharzenberger die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Für sie sei noch nichts bewiesen und man wisse nicht, was wahr sei an den Aussagen Thomas Schmids vor der WKStA. Zur Ausgangslage Es gehe in der Causa „um die Aussage des Herrn Schmid“, der sich mit…
weiter LesenTransparenz-Initiativen der Regierung
Die Bundesregierung hat bereits Initiativen für mehr Transparenz in der Parteien- und der Medien-Landschaft gesetzt, erklärte ÖVP-Abg. Peter Weidinger in der Sondersitzung des Nationalrats. hat. Weidinger verwies explizit auf das im Sommer beschlossene Parteiengesetz und den Entwurf für die verstärkte Medientransparenz. Scharfe Kritik an der Opposition Wie andere Abgeordnete der ÖVP kritisierte Peter Weidinger…
weiter LesenRegierung heizt Ausstieg aus Öl und Gas an
Die Bundesregierung traf in ihrer Ministerratssitzung am Mittwoch wesentliche Weichenstellungen zum schnelleren Ausstieg aus Öl und Gas. Dafür wird ein eigenes Förderprogramm aufgesetzt. Zudem startet für Unternehmen die Voranmeldung zum Energiekostenzuschuss. Ende fossiler Heizsysteme Derzeit werden in Österreich rund 530.000 Ölheizungen (Hauszentralheizungen und Einzelöfen) in Wohngebäuden betrieben. Zudem befinden sich rund 100.000 Ölheizungen in…
weiter LesenLangzeitarbeitslosigkeit seit April 2021 beinahe halbiert
Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch nach Vorliegen der Oktober-Statistik weiter robust. Die Arbeitslosigkeit ging auch in den vergangenen Wochen zurück. Erfreulich ist die Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen. Dort halbierte sich dank der Aktion Sprungbrett (Zur-Sache berichtete) die Zahl seit April 2021. Kocher: „Situation nach wie vor sehr gut“ Ende Oktober waren genau 319.232…
weiter LesenStockers Klarstellungen zum U-Ausschuss
Der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Christian Stocker, hat in einem TV-Interview einige wesentliche Klarstellungen vorgenommen, Vorwürfe zurückgewiesen und Sachverhalte richtig gestellt. Der Anlass dafür war ein Interview in der ORF-Sendung ZiB2 am Montag abend, wenige Tage vor der dieswöchigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Nationalrats. Bei dieser ist Thomas Schmid, früher Generalsekretär im Finanzministerium, geladen. …
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