Parlament
Stocker rechnet mit Opposition ab
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 2. November rechnete Generalsekretär Christian Stocker mit der Opposition ab. Denn auch jene habe den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik zu verantworten und müsse endlich mit der Diskreditierung von Unschuldigen aufhören. Abschließend appellierte er an alle Abgeordneten, das zu tun was die Menschen von ihnen erwarte: Die Krise zu bewältigen.
Politische Entrüstung der Opposition
„Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen“, zitierte Generalsekretär Christian Stocker anfangs seiner Rede den Kabarettisten Helmut Qualtinger.
Jenes Zitat könne auch auf die politische Entrüstung umgewälzt werden, die auf das Einnahmeprotokoll von Thomas Schmid folgte . „Wie groß war diese Entrüstung? Eine Sondersitzung, ein Neuwahlantrag und ein Misstrauensantrag. Das alles aufgebaut auf Emotionen. Fakten werden zunehmend negiert oder wollen gar nicht mehr gehört werden“, so Stocker weiter. Tatsächlich sei im Einvernahmeprotokoll von Schmid viel Altes und nur wenig Neues hervor gekommen.
Vernehmungsprotokoll bringe viel Altes, wenig Neues
Neue Erkenntnisse aus dem Protokoll, wie jene der behaupteten Intervention des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, habe es nie gegeben – genauso wenig wie das Steuerverfahren, so Stocker weiter.
Seit diese Protokolle öffentlich sind, erlebe man Diskreditierung von Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen haben. Fakten interessieren die Opposition nicht. Die Diskreditierung sei unwiderruflich und der Schaden, der durch solche Anschuldigungen entstanden ist, sei nicht wieder gut zu machen.
Die Opposition spreche immer von der Sorge um die Demokratie und den Vertrauensverlust der Bevölkerung. „Wenn es gar nicht mehr geht, zieht der Beschuldigungs-Karawane zum Nächsten und das Spiel beginnt von vorne. Dafür haben auch Sie Verantwortung und auch das untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung“, appellierte Stocker an seine Kollegen im Parlament.
Klubobmann August Wöginger sei ein Beispiel dafür, dass man sich Anliegen von Menschen annimmt. Bei August Wöginger und bei keinem anderen, dürfe das strafbar sein. „Wir sind dafür gewählt worden, für die Menschen da zu sein“, so Stocker weiter.
Stocker: „Regierung ist handlungsfähig und handlungswillig“
Stocker verurteilte weiters, das voreilige Bewerten von Vernehmungsprotokollen.
Die Justiz alleine müsse den Sachverhalt ermitteln – denn ein Urteil müsse immer auf Fakten begründet sein. Es gehe dabei nicht nur ums Strafrecht, auch eine moralische Beurteilung brauche eine Grundlage.
„Einer Besserung der Regelung der Korruptionsbestimmungen und der Anti-Korruptionsbestimmungen im Strafrecht, im Informationsfreiheitgesetz und in den anderen Gesetzen werden wir uns nicht verschließen. Aber: Veränderung soll Verbesserung bringen, ansonsten ist Veränderung kein Fortschritt“, so Stocker, und abschließend: „Wir müssen das tun, was die Menschen jetzt von uns erwarten: Nämlich die Krise zu bewältigen. Diese Regierung wurde hierfür gewählt. Die Regierung ist handlungsfähig und handlungswillig. Dafür stehen der Kanzler, die Bundesregierung und die Volkspartei“, erklärte Stocker abschließend.
Die ganze Rede des Generalsekretärs HIER.
