Das baldige Ende des Ausweichquartiers

Seit fünf Jahren sind die sogenannten Pavillons am Heldenplatz und hinter der Nationalbibliothek sowie unzählige Räumlichkeiten in der Hofburg die Ersatz-Heimat des Parlaments. Am 26. Oktober besteht beim „Tag der offenen Tür“ noch einmal die Möglichkeit zur Besichtigung. Gleichzeitig läuft der Umzug ins fertig renovierte Parlamentsgebäude am Ring, wo ab Jänner wieder alle Parlamentssitzungen stattfinden…

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Innenminister Karner präsentiert Eckpunkte seines „Rekordbudgets“

Kommendes Jahr steht dem BMI unter Innenminister Karner ein Rekordbudget von 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Foto: BMI / Karl Schober

Dem Innenministerium stehen im kommenden Jahr laut Budgetentwurf des Finanzministeriums insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Innenminister Gerhard Karner sowie der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit präsentierten am Montag die Eckpunkte des „Rekordbudgets“ für das Innenministerium. Drei Schwerpunkte Insgesamt stehen kommendes Jahr 4,7 Milliarden Euro dem BMI zur Verfügung, die vor allem in drei Schwerpunkte investiert…

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Wohlstand durch Digitalisierung

In der ORF-Pressestunde sprach Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky über die Schwierigkeiten beim Breitbandausbau, die Möglichkeiten der Digitalisierung und die Ziele der Bundesregierung. Foto: BMJ / Antonio Nedic

Der Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Dort sprach er über seine Ziele und die Österreichische Registerlandschaft. Ebenso wird im Budget ab 2023 mehr Geld für die Anliegen in der Digitalisierung zur Verfügung stehen.   1,2 Milliarden Euro mehr Durch die Schaffung des Staatssekretariats bekommt nun auch die Digitalisierung mehr…

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Russlands Nachbarn suchen Sicherheit – vor Russland

Katarina Mathernova (oben), Leiterin der Ukraine-Hilfe in der Europäischen Kommission: Die Menschen in der Ukraine sind traumatisiert. Foto: Pressefoto Neumayr

Der Angriff Russlands auf die Ukraine und das enorme Bedürfnis osteuropäischer Staaten nach militärischer Sicherheit waren das beherrschende Thema zum Auftakt des 18. Salzburg Europe Summit. Staaten wie die Ukraine, Georgien und Moldawien sehen ihre Sicherheit und Zukunft in der EU und in der NATO. Historiker sprechen von einem neokolonialen Krieg Russlands, der mit hybriden…

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Bundesheer-Leistungsschau kommt zurück

Am Freitag gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner das Programm für die Bundesheer-Schau am Nationalfeiertag bekannt. Neben zahlreichen Vorführungen werden auch 1.000 Grundwehrdiener angelobt. Foto: ÖBH

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gab das Programm für die Bundesheer-Leistungsschau am Nationalfeiertag bekannt. Neben zahlreichen Vorführungen werden auch 1.000 Grundwehrdiener angelobt.   Hubschrauber, Panzer und Fallschirmspringer Nach zwei Jahren kommt die Bundesheer-Leistungsschau am Heldenplatz wieder ohne Einschränkungen zurück. Wie immer beginnt der Nationalfeiertag mit der Kranzniederlegung durch den Bundespräsidenten. Anschließend werden 1.000 Grundwehrdiener am Heldenplatz angelobt…

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Zivil- und Grundwehrdiener erhalten mehr Geld

Zivil- und Grundwehrdiener können sich nun über eine Erhöhung der Grundvergütung freuen. Foto: BKA/Melicharek

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst, Claudia Plakolm kündigen die Erhöhung der Vergütung im Wehr- und Wehrersatzdienst an. Grundwehr- und Zivildiener erhalten künftig eine Grundvergütung von 500 Euro, statt wie bisher 360 Euro – das entspricht einer Erhöhung von 38 Prozent.   38 Prozent mehr für Zivil- und Grundwehrdiener Die Grundvergütung…

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Optimistischer Ausblick für Tourismusbranche im Winter

Die Tourismusbranche feierte bereits im Sommer ein Comeback. Eine Studie zeigt: Die Menschen sehnen sich nach Winterurlaub. Foto: BKA

Gute Nachrichten: Die Staatssekretärin für Tourismus, Susanne Kraus-Winkler und die Geschäftsführerin der Österreich Werbung, Lisa Weddig gaben bei einem Pressegespräch einen optimistischen Ausblick auf die Winterurlaubssaison. Die aktuelle Studie zum Potenzial des Wintertourismus der Österreich Werbung zeigt: Die Menschen sehnen sich nach Winterurlaub.   Comeback für Tourismusbranche Die Tourismusbranche konnte im heurigen Sommer ein Comeback…

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Vier Punkte gegen hohe Energiekosten

Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem Europäischen Rat in Brüssel: Für koordinierten Einkauf von Gas. Foto: Bka/Christopher Dunker

Die Europäische Union will einen zeitlich beschränkten Preiskorridor für Gas einführen, um extreme Preisausschläge abzufedern. Der Vorschlag dafür soll von der Kommission rasch vorgelegt und nächste Woche von den Energieministern beraten werden. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach nach dem Europäischen Raten von einem erfreulichen Ergebnis, das vier Punkte umfasst.   Positive Nachrichten Die Abschlusserklärung des Europäischen…

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Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #65

Konzert und Gedanken zum Gedenken an den Holocaust: Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast

In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant.   Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter…

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Strategische Allianz gegen illegale Migration

Gemeinsam gegen die Schlepper-Mafia: Innenministerin Nancy Faeser (D), Innenminister Vit Rakusan (Tch/EU-Ratsvorsitz) und Innenminister Gerhard Karner (v. l./Bild: BMI)

Minister aus zwölf EU-Staaten, Innenkommissarin Ylva Johansson sowie hochrangige Beamte beraten in Berlin die strategische Allianz und weitere Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität und illegale  Migration. Innenminister Gerhard Karner drängt auf Ergebnisse: In Österreich wurden heuer bis September 72.000 Asylanträge gestellt. Ein Rekord.   Unterstützung für Position Österreichs Die Beratungen finden im Rahmen des Berlin-Prozess statt. Themen…

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