Vertrauens-Tiefpunkt für Scholz und deutsche Bundesregierung

Nach seinem Wahlsieg ist er noch kein Jahr im Amt. Die deutsche Bevölkerung scheint sich jedoch schon in Scharen von ihm abzuwenden. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich, aber auch sein rot-grün-gelbes Regierungskabinett haben in ihrem ersten Jahr mit einem massiven Vertrauensverlust zu kämpfen. Das ergab der aktuelle „Deutschlandtrend“ der ARD, durchgeführt von infratest dimap.  …

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Polaschek entrümpelt & beschleunigt Schulverwaltung

Bildungsminister Martin Polaschek: Lehrkräfte sollen sich auf Unterricht konzentrieren können, daher werden sie in der Verwaltung entlastet. Foto: Bka/Florian Schrötter

Die Schulen sind mit Unterricht aber auch mit Verwaltung befasst – und Bildungsminister Martin stellt jetzt Vereinfachungen und Erleichterungen in Aussicht. „Wir müssen Lehrkräfte von administrativen Tätigkeiten freispielen“, erklärte Polaschek diese Woche. Er kündigte vier Schwerpunkte an, die mit den Bildungsdirektionen besprochen. Diese Schwerpunkte betreffen die Vereinfachung der Corona-Testungen und den Entfall des Contact-Tracing, die…

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Neuer Entlastungsrechner geht online

Stark steigende Preise sorgen Haushalte und Unternehmen. Daher hat die Bundesregierung drei Entlastungspakete geschnürt. Nun tritt für viele Personen die Frage auf, wie hoch denn die Entlastung im Einzelfall ist. Daher wurde ein neuer Entlastungsrechner online gestellt, an dem individuelle Entlastung eingesehen werden kann. Bild: Bundeskanzler Karl Nehamme (r.) und Finanzminister Magnus Brunner. Foto: Bka / Andy Wenzel

Steigende Preise und Kosten sorgen private Haushalte und Unternehmen. Daher hat die Bundesregierung bereits drei Entlastungspakete geschnürt. Um sozial gerecht und treffsicher zu sein, wurde detaillierte Maßnahmen vorgesehen. Nun tritt für viele Personen die Frage auf, wie hoch denn die Entlastung im Einzelfall ist. Daher hat die Bundesregierung den neuen Entlastungsrechner online gestellt, an dem…

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Zweite Breitbandmilliarde für Steiermark, Kärnten und Burgenland

In den vergangenen Jahren hat die Digitalisierung einen unglaublichen Schub erfahren. Im Zuge der Corona-Pandemie sind Videokonferenzen und Homeoffice bis hin zum E-Rezept Alltag geworden. Für all das ist ein schnelles und stabiles Internet die Voraussetzung. Deshalb hat die Bundesregierung und allen voran Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky die zweite Breitbandmilliarde auf den Weg gebracht. Foto: Bernard Dunker/ BKA

Die Digitalisierung in Österreich geht voran: Der Bund investiert noch in diesem Jahr 24,4 Mio. Euro in den Breitbandausbau des Burgenlands, 240,9 Mio. Euro in jenen der Steiermark und 110 Mio. Euro in Kärnten. Das Ziel des Staatssekretärs für Digitalisierung, Florian Tursky, ist es Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen Gigabitanschlüssen zu versorgen.…

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Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #63

Konzert und Gedanken zum Gedenken an den Holocaust: Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast

In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben…

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Starlinger: Das ist einzigartig

Das Österreichische Bundesheer bekommt einen Boost in seinem Budget. Über die nächsten Jahre, soll es insgesamt 16 Mrd. € zur Verfügung haben. Für Generalmajor Thomas Starlinger, dem Adjutanten von Bundespräsident van der Bellen, ist das einzigartig. Foto: Imago

Das Österreichische Bundesheer bekommt einen Boost in seinem Budget (Zur-Sache berichtete). Über die nächsten Jahre, soll es insgesamt 16 Mrd. € zur Verfügung haben. Für Generalmajor Thomas Starlinger, den Adjutanten von Bundespräsident van der Bellen, ist das einzigartig.   Starlinger: Langfristige Planbarkeit ist nun gegeben Thomas Starlinger, der selbst 2019 Verteidigungsminister war, hat schon in…

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Brunner: Brauchen neues Mindset

Im Podcast "Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner mit dem Direktor der Agenda Austria, Franz Schellhorn, über Budget, Pensionen und die Schaffung von Eigentum. Foto: BKA /Andy Wenzel

In der fünften Ausgabe des Ministerpodcasts „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner zur Frage, ob sich der Staat die Hilfsmaßnahmen leisten könne und was es künftig braucht. Zur-Sache fasst zusammen.   Hilfe ist die einzige Möglichkeit In den vergangenen Jahren wurde sehr viel Geld in die Hand genommen, um der österreichischen Bevölkerung durch die Krise…

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Taschner plädiert: Werden Sie Lehrer!

Rudolf Taschner, Bildungs- und Wissenschaftssprecher der ÖVP: Ein Aufruf, den Lehrberuf zu ergreifen. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Der Mathematiker und Autor, Univ.-Prof. Dr. Rudolf Taschner ist als Abgeordneter zum Nationalrat der Bildungs- und Wissenschaftssprecher der Österreichischen Volkspartei. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Kurier“ hielt Taschner unter dem Titel „Werden Sie Lehrer“ ein Plädoyer für diesen Beruf. Mit freundlicher Genehmigung des Autors und des „Kurier“ bringt Zur-Sache diesen Gastkommentar:   Werden Sie…

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Mehr Geld fürs Heer: die Schwerpunkte

Das Bundesheer wird finanziell stärker ausgestattet und erhält das höchste Budget in der Geschichte. Bei der Präsentation der Schwerpunkte v.l.n.r.: Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner. Foto: Bundesheer/Carina KARLOVITS

Nach einer langen budgetären Durststrecke wird das Bundesheer in den kommenden Jahren finanziell aufgerüstet. Nicht weniger als 5,3 Milliarden Euro mehr wird dem Heer bis 2026 zusätzlich zur Verfügung gestellt. (Zur-Sache berichtete). Geld, das in mehrere Bereiche des Bundesheeres fließen wird.   Mit dieser historischen Budgeterhöhung, kann in vielen Bereichen und dort wo der Bedarf…

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Positive Reaktionen zur Pensionsanpassung

Die Bundesregierung einigte sich auf eine soziale Staffelung der Pensionsanpassung für das kommende Jahr. Somit erhalten all jene Pensionsbezieher, die eine besonders geringe Pension bekommen, eine Erhöhung von rund 10,2 Prozent. Der Großteil der Pensionisten rund 8,2 Prozent und all jene, die eine Höchstpension beziehen, den gesetzlichen Satz von 5,8 Prozent. Staatssekretärin Claudia Plakolm, Klubobmann…

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