Posts by Claus Reitan
Kern unterstütz Regierung, Rote Revolte abgesagt
Der Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, ist beim SPÖ-Parteitag im März voraussichtlich der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Der mögliche Gegenkandidat Christian Kern hat laut Kronen-Zeitung abgesagt. Vorbereitungen getroffen Damit werden lang anhaltende Spekulationen und Vermutungen beendet, obwohl die Vorbereitungen für ein Antreten des Ex-Parteichefs schon getroffen worden waren, wie die Krone berichtete. Begründet…
weiter LesenWeniger Bürokratie für mehr Aufschwung
Die Verfahren für Exporte und für Verkehrswege werden vereinfacht. Mit der Verminderung von Bürokratie schafft die Regierung mehr Platz für den Aufschwung, der eingesetzt hat. Export-Bürokratie vermindern Österreich ist ein Exportland, auch im Bereich von Sicherheit. Daher wird das Sicherheitsexportgesetz novelliert, um Verfahren zu verkürzen. Dieses Gesetz regelt die behördlichen Genehmigungen für den Export…
weiter LesenLopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien
Als „uneuropäisch“ kritisiert Reinhold Lopatka das Vorhaben der Regierung Spaniens, 500.000 illegal eingewanderte Personen zu legalisieren. Das bedeutet eine Belastung für EU-Staaten. Spanien widerspricht EU-Migrationspolitik „Die spanische Migrationspolitik widerspricht den Bestrebungen der Europäischen Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik“, sagte Reinhold Lopatka. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament kritisierte…
weiter LesenEuropa-Parlament beschleunigt Abschiebungen
Das Europäische Parlament hat eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer verabschiedet. Damit sind Abschiebungen rascher möglich. Die Herausforderung Migration wurde erkannt, sagt dazu MEP Lukas Mandl (EVP). Parlament verabschiedete Paket „Im Dezember hatten wir im Innenausschuss durch die klare Definition sicherer Drittstaaten ein gutes Paket beschlossen, durch das Abschiebungen schneller möglich sind“, sagte…
weiter LesenHanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm
Unmittelbar vor dem nächsten U-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek verweist Andreas Hanger auf die vielen Widersprüche in den Aussagen von dessen Lebensgefährtin Karin Wurm. Diese wurde von Peter Pilz instrumentalisiert. Und das ergibt die Achse Wurm-Pilz-FPÖ. Hanger sieht „gravierende Widersprüche“ Karin Wurm ist Privatperson, erläuterte Abg. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss. Doch Wurm…
weiter Lesen„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof
Der Rechtsvertreter von Klubobmann August Wöginger, Rechtsanwalt Michael Rohregger, geht wegen der Absage der Diversion für seinen Mandanten vor den Verfassungsgerichtshof. Begründung: Sein Mandant wurde nicht gehört. Die Vorgangsweise wird durch ein Rechtsgutachten gestützt. Wöginger: Nichts Unrechtes getan August Wöginger – für den weiterhin die Unschuldsvermutung gilt – hatte stets erklärt, nichts Unrechtes getan…
weiter LesenÖsterreich bleibt verlässlicher Finanzpartner
Gut für Österreich: Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit bei AA+/A-1+ belassen und den Ausblick neuerlich auf “stabil” gesetzt. Österreich genießt Vertrauen Die Bestätigung des Ratings zeigt, dass die Republik auf dem richtigen Weg ist und weiterhin auf internationaler Ebene das Vertrauen als verlässlicher Partner Vertrauen genießt, heißt es dazu aus dem Büro von…
weiter Lesen2 Prozent Inflation: Trendwende geschafft
Die Maßnahmen zur Milderung der Preise vor allem bei Energie wirken: Die Inflation ist im Jänner laut Schnellschätzung auf 2,0 Prozent gesunken. Damit ist die Trendwende geschafft, sagen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Regierung drückte Energiekosten Die Ursachen dafür liegen in den Entscheidungen der Bundesregierung, heißt es in einer…
weiter LesenTausende unterschreiben gegen Wiederkehrs Latein-Kürzung
Tausende Persönlichkeiten Österreichs haben auf der Plattform mein.aufstehen.at gegen die Kürzung oder gar Abschaffung des Latein-Unterrichts unterschrieben. Nobelpreisträger und Literaten protestieren entschieden gegen die Pläne von Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr. Petition und Forderungen In der Petition an Wiederkehr auf der Plattform mein.aufstehn.at schreiben die Persönlichkeiten: „Die sich verdichtenden Anzeichen einer weiteren Marginalisierung der so genannten…
weiter LesenDem Zivildienst fehlen Diener
Die jungen Jahrgänge nehmen zahlenmäßig ab, das stellt den Zivildienst vor das Problem mangelnden Personals. Darauf macht die zuständige Ministerin, Claudia Bauer aufmerksam. Die Organisationen würden eine Verlängerung auf zwölf Monate begrüßen. Zivildienst schlittert in Personalklemme Im Jahr 2025 leisteten 15.000 junge Männer Zivildienst, rechnet Bauer vor. Das war der Jahrgang der 2007 geborenen…
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