Posts by Claus Reitan
FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits
Herbe Schelte für die FPÖ unter Herbert Kickl durch Regierungsfraktionen: Zuerst lehnte die FPÖ die Maßnahmen für niedrigere Energiekosten ab, dann verließ sie den Wirtschaftsausschuss zur E-Control. Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: Diese Partei nimmt ihre Verantwortung nicht wahr sondern sät Zwietracht. FPÖ räumt das Feld Zuerst hatten die Regierungsfraktionen drei Maßnahmen veranlasst,…
weiter LesenGrüne und FPÖ gegen Überwachung von Gefährdern – trotz der Risiken
Der Nationalrat hat die technische Überwachung von Gefährdern beschlossen, doch Grüne und FPÖ ziehen dagegen vor den Verfassungsgerichtshof. Das schwächt die Behörden im Kampf gegen Extremisten, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Überwachung nur unter Bedingungen Der Beschluss zur Kontrolle von Messengerdiensten fiel voriges im Nationalrat nach langen Beratungen und unter klaren Auflagen. Doch jetzt geht…
weiter LesenSobotka lässt neue Bildungslandschaft entwerfen
Die Herausforderungen an die Bildung sind hoch, Österreich braucht eine neue Bildungslandschaft. Daher lässt Wolfgang Sobotka, Präsident des Campus Tivoli, für die ÖVP bis Sommer eine neue Landkarte erstellen. Der Diskussionsprozess läuft, Dutzende Stakeholder haben bereits Beiträge geliefert. Dutzende Beiträge bereits online Die gegenwärtigen Probleme an den Schulen seien inhaltlicher, sozialer und organisatorischer Natur.…
weiter LesenWöginger: Entlastung wirkt. FPÖ blockiert
Im Nationalrat rechnete ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Entlastung vor: Der Maßnahmenmix inklusive Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel bringt rund 1.000 Euro Entlastung im Jahr. Doch die alles kritisierende FPÖ stimmt nie mit. FPÖ lehnt alles ab und spaltet Bevölkerung “Die FPÖ kritisiert alles, was die Regierung zur Bekämpfung der Inflation macht, stimmt aber bei keiner einzigen…
weiter Lesen12 Antworten auf demografischen Abschwung
Der demografische Wandel gefährdet die Zukunft. Ein Expertenpapier legt jetzt 12 Antworten vor, um Wohlstand und Sicherheit zu erhalten. Welche es sind, erklärt Co-Autorin Gudrun Kugler. Die Gefahren, wenn Europa schrumpft Die Wirklichkeit des demografischen Wandels und seine Auswirkungen sind längst bekannt, erklärt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler. Sie ist Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung…
weiter LesenLeistung lohnt: Nächste Entlastung bringt doppelten Gewinn
Diese Entlastung bringt bei Leistung einen doppelten Gewinn, sagt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Gemeint ist der Beschluss im Finanzausschuss des Nationalrats zur Neuregelung der steuerlichen Entlastung für Überstunden und Feiertagsarbeit. Bis zu 400 Euro steuerfrei Damit wird nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung mit Jahresende 2025 nun rückwirkend zum 1. Jänner 2026 weiterhin Kontinuität geschaffen,…
weiter LesenVerpflichtende Milizübung zielführend
Die neuerliche Einführung verpflichtender Milizübungen sind aus der Sicht der Volkspartei zielführend. Mit dieser ersten Positionierung erklärt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer die Diskussion über die Wehrdienstreform für eröffnet. Ofenauer für verpflichtende Milizübung “Die Vorschläge der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzten Wehrdienstkommission liegen auf dem Tisch und bilden die Grundlage für die weiteren politischen Diskussionen im…
weiter LesenStocker und EU kontern US-Präsident Trump
Neuerlich drängt Bundeskanzler Christian Stocker darauf, die Souveränität und Integrität von Dänemark und Grönland zu respektieren. Die EU tritt damit den Annexionsplänen von US-Präsident Donald Trump entgegen. Stocker: Volle Unterstützung für Dänemark „Volle Solidarität und Unterstützung für Dänemark und Grönland“ spricht Bundeskanzler Christian Stocker in einem Statement aus: „Die Souveränität und territoriale Integrität sind…
weiter LesenSchüssel für Härte gegenüber USA
Wolfgang Schüssel empfiehlt, Europa soll einen Kurs der Unabhängigkeit von amerikanischer Technologie und russischen Rohstoffen verfolgen. Und Österreich sollte sich an einer Friedensmission in der Ukraine beteiligen. Er sprach jüngst mit Bundeskanzler Christian Stocker sowie öffentlich. Trump startete Konflikt mit Europa Entscheidende Tage für Europa – und Österreich: Die EU ringt um eine Antwort…
weiter LesenKickl kassiert harten Marchetti-Konter
Hart kontert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti dem FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Wer wie Kickl den Kompromiss verteufelt, hat die Demokratie nicht verstanden. Zugleich fordert Marchetti den Oppositionellen auf, sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen. Marchetti: Kickl hat Demokratie nicht verstanden „Wer den Kompromiss verteufelt, hat Demokratie nicht verstanden“ sagte Marchetti unter Bezug auf Kickls Rede…
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