Posts by Claus Reitan
Kickl kassiert harten Marchetti-Konter
Hart kontert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti dem FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Wer wie Kickl den Kompromiss verteufelt, hat die Demokratie nicht verstanden. Zugleich fordert Marchetti den Oppositionellen auf, sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen. Marchetti: Kickl hat Demokratie nicht verstanden „Wer den Kompromiss verteufelt, hat Demokratie nicht verstanden“ sagte Marchetti unter Bezug auf Kickls Rede…
weiter LesenTrump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel
Kanzler Christian Stocker markiert Österreichs Position in den Turbulenzen der internationalen Politik und Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland seien „nicht akzeptabel“. Geopolitik mit Auswirkungen auf Europa Internationale Politik am Ballhausplatz in Wien: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war zu einem offiziellen Besuch gekommen. Nach der Unterredung erklärte Bundeskanzler…
weiter LesenIndustriestrategie trifft auf breite Zustimmung
Die präsentierte Industriestrategie der Bundesregierung trifft auf breite Zustimmung aus Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen. Das sagt die Wirtschaft zur Industriestrategie: Georg Knill, IV-Präsident: „Die angekündigten Maßnahmen und die langfristige Zielsetzung, Österreich wieder unter die Top-10 der führenden Industrienationen zu bringen, setzt eine erste wichtige strategische Positionierung. Die Industrie ist Rückgrat von Wohlstand, Beschäftigung und Innovation…
weiter LesenHanger mahnt Totenwürde ein
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats, fordert Schutz der Privatsphäre und Wahrung der Würde des Verstorbenen ein. Und er fordert den Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser. Smartwatch-Daten ohne politische Relevanz Die nun vom Justizministerium an den Untersuchungsausschuss übermittelten Chats von der Smartwatch des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigen, was die Volkspartei von…
weiter LesenSo wird das Fremdenrecht verschärft
Die „größte Novelle des Fremdenrechts“ beginnt: Auf Grundlage des Asyl- und Migrationspakts der Europäischen Union verschärft Österreich das Asylrecht, die Einreise und die Abschiebungen. Gemeinsam präsentierten Innenminister Gerhard Karner, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Jörg Leichtfried das Paket an Novellen. Die Eckpunkte des neuen Fremdenrechts Nationale Verschärfung des Asylrechts Die internationalen Flughäfen stellen in…
weiter LesenBreite Zustimmung zu Klausur und Kurs
Die Ergebnisse der Regierungsklausur treffen auf breite Zustimmung. Hier Zitate aus den ersten Reaktionen von Abgeordneten und Bereichssprechern der Volkspartei. Das sagen Parlamentarier zur Klausur: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher: “Wir machen Nägel mit Köpfen und setzen dort an, wo Maßnahmen schnell wirken. Etwa mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel auf unter…
weiter LesenDas sind die neun Schlüsseltechnologien
Schlüsseltechnologien pflastern den Weg zu Fortschritt und Wachstum. Daher wurden bei der Regierungsklausur neun davon definiert, die nun besonders und mehrfach gefördert werden. Und das sind die – erstmals definierten – Technologien: Künstliche Intelligenz und Dateninnovation Chips, Elektronische Komponenten und Systeme Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik Quantentechnologie und Photonik Fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials) Life-Sciences & Biotech…
weiter LesenRegierung startet gemeinsam ins Arbeitsjahr
Für den Aufschwung und gegen die Teuerung: Mit dieser Leitlinie geht die Regierung in das neue Arbeitsjahr, konkret in eine Klausur. Den Beratungen von Partei- und Klubführungen folgen Entscheidungen im Ministerrat. Regierung bei Van der Bellen Der erste gemeinsame Arbeitstagung der Regierungsspitze begann am Dienstag mit einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.…
weiter LesenHanger fordert Rücktritt von FPÖ-Volksanwalt Luisser
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erhebt im Zusammenhang mit dem Todesfall Pilnacek chwere Vorwürfe gegen Volksanwalt Christoph Luisser. Der von Luisser verantwortete Zwischenbericht sei methodisch mangelhaft, beruhe auf unzutreffenden Tatsachenannahmen und überschreite klar die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft. Hanger: Luisser überschreitet Grenzen Die Volksanwaltschaft ist ausschließlich zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung berufen. Eine inhaltliche Bewertung strafrechtlicher…
weiter LesenWirtschaft sichert Wohlstand: Industrie 4.0 bringt die neue Strategie
Die Wirtschaft sichert den Wohlstand, daher will Österreich seine Industrie halten: „2026 soll das Jahr der Wirtschaft und der Industrie werden“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Und er nannte die ersten drei von neun Schlüsseltechnologien, die Teil der neuen Industriestrategie sind. Diese ist diese Woche Thema der Regierungsklausur. Die ersten drei Schlüsseltechnologien Zu jenen neun…
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