Posts by Claus Reitan
Darum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention ist Grundlage auch für Gerichtsurteile. Genau über diese sollte debattiert werden, fordern mit Bundeskanzler Christian Stocker ein Drittel der EU-Regierungschefs. Anlass sind die aktuellen Herausforderung der Migration, konkret die Abschiebung schwer straffällig gewordener Migranten. Die Konvention bleibt unberührt, es geht um die Anwendung. Zur-Sache präsentiert einige Klarstellungen und den Link zum Offenen Brief…
weiter LesenDeutschland stoppt Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung
Die Bundesregierung Deutschlands beschloss diese Woche einige Maßnahmen, um Zuwanderung zu beschränken: Der Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Personen wird ausgesetzt, die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren entfällt und die Begrenzung der Migration wird neuerlich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen. ÖVP-Generalsekretär Marchetti reagierte positiv. Deutschland für Ordnung und Humanität Als zuständiger Bundesinnenminister begründete Alexander Dobrindt (CDU) diese Woche…
weiter Lesen„Diese Reformen sind Meilensteine“
„Diese Reformen sind Meilensteine“, sagt Ernst Gödl, Abgeordneter und Integrationssprecher der Volkspartei zu den Änderungen im Eherecht und in der Integration, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurden. Zwei fällige Reformen Die beiden Reformvorhaben sehen einerseits ein Verbot von Kinderehen und andererseits verpflichtende Integration ab dem 1. Tag vor. Das Verbot von Kinderehen soll…
weiter LesenVerbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins
Das Alter für die Ehemündigkeit wird auf 18 Jahre angehoben. Kinderehen sowie Ehen unter Cousinen und Cousins werden verboten. Dies beschloss der Ministerrat insbesondere zum Schutz junger Frauen und Mädchen. Österreich beendet Kinderehen Nach internationaler Definition ist eine Kinderehe eine formale Eheschließung, bei der mindestens eine Partnerin oder ein Partner unter 18 Jahre alt…
weiter LesenFinanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger
Das Finanzministerium verschärft die Jagd auf Steuerbetrüger. Der Ertrag für den Staat aus Betrugsbekämpfung erreicht nächstes Jahr 270 Mio. Euro und wird bis 2029 auf 450 Mio. Euro steigen, kündigten Minister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. Die Fälle von Steuerbetrug sind vielfältig geworden, von der Bekämpfung profitiert die gesamte Volkswirtschaft. Finanz betreibt…
weiter LesenKurz fordert Debatte über „Schieflage und systemisches Problem“
Nach seinem Freispruch zieht der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz eine kritische Bilanz der politischen Kultur und der rechtlichen Verfahren. Er appelliert, über die Schieflagen und systemischen Probleme eine mutige und offene Debatte zu führen. Kurz sieht „systemisches Problem“ Ein Strafverfahren sei für Betroffene belastend, sagte Kurz am Dienstag in Wien in einem kompakten Medienstatement.…
weiter LesenHanger & Gerstl: Kurz-Freispruch stärkt Parlament und Rechtsstaat
Die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl würdigen den Freispruch des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz: Der Freispruch stärkt den Rechtsstaat und den Parlamentarismus, insbesondere die parlamentarische Kontrolle, erklären Hanger und Gerstl, die beide in U-Ausschüssen tätig waren. Hanger: Nachdenken aufgrund zahlreicher Einstellungen Am Oberlandesgericht Wien war Sebastian Kurz zum Wochenbeginn vom Vorwurf der falschen…
weiter LesenKurz-Freispruch löst enorme Resonanz aus
Freispruch für den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz: wurde vom Vorwurf der Falschaussage rechtskräftig freigesprochen. Die Resonanz auf den Freispruch ist enorm. Der frühere Staatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde am Montag am Oberlandesgericht Wien rechtskräftig vom Vorwurf der falschen Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020 freigesprochen. Das Verfahren geht auf eine Anzeige der…
weiter LesenExtremismus-Bedrohung in Österreich steigt an
Die Bedrohung durch Extremismus steigt an. Diese ergibt der Verfassungsschutzbericht 2024, der zum Wochenauftakt im Innenministerium präsentiert wurde. „Die Bedrohung unserer Gesellschaft kommt von islamistischen, rechten und linken Extremismus“, sagte Ressortchef Gerhard Karner. Extremismus und Desinformation Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat unter jungen Moslems zu einer starken Radikalisierung…
weiter Lesen135 Mio. Euro Sozialbetrug: Hälfte entfällt auf Wien
Sozialbetrug hat viele Varianten und löst einen enormen Schaden aus: Rund 135 Mio. Euro an Sozialleistungen wurden in den letzten sechs Jahren zu Unrecht bezogen, ergab die Arbeit der „Task Force Sozialleistungsbetrug“ des Bundeskriminalamtes. Die Urheber sind zu nahezu drei Viertel nicht-österreichische Staatsbürger. Die Hälfte der Fälle erfolgt in Wien. Hälfte der Fälle von…
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