Posts by Claus Reitan
Ottenschläger: Standort entwickeln, Ideologie abstellen
Andreas Ottenschläger stellt klar: Österreich investiert weiterhin in Infrastruktur, aber die grüne Ideologie zur Transformation werde abgestellt. Autobahnen werden zudem über Gebühren und nicht über Steuern finanziert, meinte er zu „grünen Märchengeschichten“. Standort konsolidieren und entwickeln “Das vorliegende Budget ist gleichzeitig von Konsolidierung und der Weiterentwicklung des Standorts geprägt“ sagte Ottenschläger anlässlich der Präsentation…
weiter LesenBudget 2025 und 2026: Regierung setzt auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen
Das Budget für die Jahre 2025 und 2026 liegt vor: „Mit dem heute im Nationalrat vorgestellten Doppelbudget gehen wir den ersten Schritt, um den Staatshaushalt wieder nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen“ erklärte dazu Bundeskanzler Christian Stocker. Reformkurs schafft Spielraum Diese Schritte werden „aus volkswirtschaftlicher Vernunft und fiskalpolitischer Verantwortung“ gesetzt, erklärte der…
weiter LesenÖVP-Klub bestellt Marchetti und Schwarz
Der ÖVP-Klub hat zwei personelle Weichenstellungen vorgenommen: Generalsekretär Nico Marchetti wurde einstimmig zu einem der stellvertretenden Klubchefs gewählt. Und Gaby Schwarz wurde, ebenfalls einstimmig, neuerlich als Volksanwältin nominiert. Marchetti stellvertretender Klubobmann “Nico Marchetti hat trotz seines jungen Alters bereits viel politische Erfahrung gesammelt”, gratulierte Klubobmann August Wöginger seinem neuen Stellvertreter zur Wahl. “Ich kenne…
weiter LesenFlut an FPÖ-Anfragen löst erstmalige Hilferufe der Beamten aus
Die Flut an hunderten Anfragen der FPÖ an Bundesministerien löst nun – erstmalig in der Republik – Kritik und Hilferufe der Personalvertreter der Beamtenschaft aus. Beamte „in großer Sorge“ „Mit großer Sorge“ reagiert der Vorsitzende des Dienststellenausschusses im Bundeskanzleramt, Daniel Soudek, auf die angekündigte Welle von Hunderten parlamentarischen Anfragen der FPÖ zur Corona-Pandemie, von…
weiter LesenNationalrat setzt Kurs für Budget und Europa
Der Nationalrat bestimmt den Kurs für das Budget und die Europapolitik. Am Dienstag präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer in seiner ersten Budgetrede den Staatshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Weiters erklären Bundeskanzler und Europapministerin die Vorhaben der Bundesregierung in der Europapolitik. Die Regierungsfraktionen werden den Kulturminister auffordern, für die Gedenkveranstaltungen Österreichs eine Koordinierung einzurichten. …
weiter LesenEuropa hat Chance auf Wachstum
Europa hat eine Perspektive auf Wachstum, erklärte Kommissar Magnus Brunner beim Festakt des Parlaments anlässlich des Europatages. Das Thema Sicherheit werde die europäische Politik in den kommenden Jahren dominieren, prognostizierte Brunner: „Das Friedensversprechen wurde auf die Probe gestellt“. Die Gründungsidee für das vereinte Europa Die Gründungsidee liegt darin, zwischen einstmals gegeneinander Kriege führenden Nationen…
weiter LesenKanzler Stocker begrüßt Papst Leo XIV.: Eine Stimme für Toleranz und Frieden
Mit großer Zustimmung reagiert Österreich auf die Wahl des US-amerikanischen Kardinals Prevost auf die Wahl zum Papst. Prevost wählte für sein Pontifikat den Namen Leo XIV. Bundeskanzler Christian Stocker begrüßte ihn als starke Stimme für Toleranz und Frieden. Stocker begrüßte Leo XIV. als Kanzler und als Christ „Habemus Papam!“ – „Wir haben einen Papst“:…
weiter LesenNiederösterreich setzt neue Akzente für Personal und Politik
Mit personellen und programmatischen Weichenstellungen prägt die ÖVP Niederösterreich die Landespolitik des größten Bundeslandes: Die Führung des Landtagsklubs wird neu bestellt, die Landespartei will ein neues Kapitel aufschlagen: Das Kapitel Zukunft. „Mission Niederösterreich“ Vor rund 1.500 Funktionären sowie Mitgliedern der Bundes- und der Landesregierung präsentierte die Obfrau der ÖVP Niederösterreich, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner diese…
weiter LesenMehr für Kinderbetreuung, gleiche Familienbeihilfe: Kinder von Sparkurs ausgenommen
Das Angebot an Betreuung für Kinder wird ausgebaut, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld bleiben in der gegenwärtigen Höhe erhalten. Damit sind Kinder und Familien vom Sparkurs ausgenommen: „Die Höhe der Familienleistungen bleibt gleich“, stellte Bundeskanzler Christian Stocker mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch nach dem Ministerrat klar. Die Feststellung erfolgt genau…
weiter LesenWirtschaft & Sicherheit: Winzig fordert Prioritäten für Europas Budget
Die Europäische Union soll mehr Mittel gegen die Krisen einsetzen, erklären die Europa-Parlamentarier in einer – unverbindlichen – Resolution bei ihrer Plenartagung in Straßburg. Die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Angela Winzig, fordert zudem, das EU-Budget an den neuen Prioritäten auszurichten. Budget für neue Prioritäten „Das nächste langfristige EU-Budget – jenes von 2028 bis 2034…
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