Posts by Claus Reitan
Abschaffung der Belege bis 35 Euro: Paket für Mittelstand wird geliefert
Die Abschaffung von Belegen bis zu 35 Euro ist ein erster Schritt, um Betriebe von Bürokratie zu entlasten. Dies ist Teil eines Pakets zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben an, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Entlastung für den Mittelstand „Das geplante Mittelstandspaket ist ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum, zu den Leistungsträgern und zum Erhalt…
weiter LesenÖsterreich unterstützt die Ukraine – im Rahmen der Neutralität
Österreich unterstützt die Ukraine, allerdings im Rahmen seiner in Europa allgemein anerkannten Neutralität. Dies erklärte Bundeskanzler Christian Stocker beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Diese berieten, wie sie auf den Rückzug der USA und die schwierige Lage der von Russland angegriffene Ukraine reagieren sollen. Neutralität Österreichs breit akzeptiert Stocker trat deutlich für…
weiter LesenÖVP-Minister legen Mandate zurück, bewährte und neue Abgeordnete rücken nach
Vor dem Nationalrat gibt Bundeskanzler Christian Stocker seine Regierungserklärung ab. Weil Minister ihre Mandate als Abgeordnete zurücklegen, rücken in der ÖVP einige bewährte und einige neue Abgeordnete nach. Der Parlamentsklub hat die Namen präsentiert. Anlass: Sondersitzung zur neuen Bundesregierung mit ersten Beschlüssen. Sechs Minister legen Mandate zurück Nach der Angelobung der neuen Regierung am…
weiter LesenDas plant die Regierung für Familien und Kinder
Die Familie wird im Regierungsprogramm 45 Mal genannt. Es geht um Grundsätze und um konkrete Förderungen. Hier in Stichworten, was kommt. Grundlage der Gesellschaft Die Familien sind vielfältig, bleiben aber wesentlich für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie sollen jener Ort sein, an dem Kinder sicher aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden, heißt…
weiter LesenDreier-Koalition startet ins Regieren
Haushalte entlasten und das Budget sanieren: Das waren die beiden Schwerpunkte des ersten Ministerrats der Dreier-Koalition. Erste Einsparungen der Dreier-Koalition Eine Reform der Bildungskarenz und Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in der Verwaltung sind die ersten Schritte in der Konsolidierung des Budgets. Das sind etwa 15 Prozent an Einsparungsvolumen, worüber jedes Ministerium individuell zu…
weiter LesenÖVP nominiert 38 Bereichssprecher
Die Bereichssprecher der ÖVP haben eine bedeutende politische Aufgabe: Sie vertreten die Interessen ihrer Wähler in den jeweiligen Themengebieten. Die 38 Personen wurden diese Woche nominiert. Bereichssprecher vertreten Wählerinteressen Die ÖVP hat ihre Bereichssprecher für die neue Legislaturperiode festgelegt. Sie sind Mitglieder der ÖVP-Bundespartei aus Nationalrat, Bundesrat, dem Europäischen Parlament, den Ländern oder Bünden, die die…
weiter Lesen
Der Diplomat Alexander Schallenberg zeigt feines Gespür und Humor: Bei der Amtsübergabe im Bundeskanzleramt an Christian Stocker, beide ÖVP, meinte Schallenberg: Wer hätte vor wenigen Wochen noch gedacht, dass diese Übergabe in – politischer – Freundschaft erfolgt. Das war eine Anspielung auf Herbert Kickls (FPÖ) gescheiterte Kanzler-Ambitionen. Foto: Christopher Dunker
weiter Lesen
Die führenden Persönlichkeiten der Dreier-Koalition erklären ihr Programm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ in Interviews mit Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen und auf Social Media. Die Themen: Budget, innere Sicherheit, Wirtschaft, internationale Spannungen. Im Bild: Andreas Babler, Christian Stocker, Beate Meinl-Reisinger mit Interviewern Susanne Schnabl und Armin Wolf. Foto: ORF
weiter Lesen
Großer Andrang bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Zur Angelobung der neuen Bundesregierung am 3. März fanden sich 17 Minister und Staatssekretäre sowie 70 akkreditierte Medienvertreter in der Hofburg ein. Van der Bellen zeigte sich als routiniertes Staatsoberhaupt – und meinte nach dem letzten Handschlag mit einem Regierungsmitglied: Okay. Foto: Karlovits/Lechner
weiter LesenDreier-Koalition startet mit Sprint
Bundeskanzler Christian Stocker und die erste Dreier-Koalition Österreichs starten mit einem Sprint in die politische Arbeit: Angelobung, Amtsübergaben, Interviews, Ministerrat, EU-Gipfel und Sondersitzung des Nationalrats innerhalb von fünf Tagen der ersten Märzwoche 2025. Erster Ministerrat der Dreier-Koalition Bereits am dritten Arbeitstag als Bundeskanzler leitet Christian Stocker die erste Sitzung der Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ…
weiter Lesen