Bundeskanzler Stocker im Interview zu Sicherheit und Leistung

Im Interview nach der Angelobung erläutert Bundeskanzler Christian Stocker die Eckpunkte seiner Politik: Konsens finden, Sicherheit geben, Leistung fördern. Foto: Glaser / Die Volkspartei

Am Tag der Angelobung zum Bundeskanzler der ersten Drei-Parteien-Koalition erläutert Christian Stocker die Leitlinien der Bundesregierung im Exklusiv-Interview mit Zur-Sache: Die richtigen Entscheidungen für Österreich und seine Menschen treffen, Konsens suchen, Sicherheit gewährleisten, zu einem leistungsfähigen Wirtschafts- und Sozialsystem beitragen. Zu sehen auf Youtube.   Sicherheit geben in unsicheren Zeiten Die Lage der Welt ist…

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So geht Koalition: „Beim Reden kommen die Leute zusammen“

Christian Stocker, Bundesparteiobmann und Verhandlungsführer der ÖVP, erläuterte der Öffentlichkeit, wie die Koalition aus drei Parteien zustandekam: Durch Gespräch und Kompromiss, einer erfolgreichen österreichischen Tradition. Fotos: ÖVP

In den Verhandlungen für die neue Koalitionsregierung von ÖVP, SPÖ und Neos wurden teils neue Wege beschritten, teils bewährte Methoden angewandt, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Hier einige Zitate, wie ÖVP-Bundesparteiobmann und Verhandlungsführer Christian Stocker die Einigung der drei Parteien erläuterte.   Ein österreichischer Grundsatz: Beim Reden … So sagte Christian Stocker zu den…

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Erste Rodungen in Europas Paragrafen-Dschungel

Weniger Bürokratie und weniger Haftung für Lieferanten: Angelika Winzig (vorige Woche im Europäischen Parlament) und Reinhold Lopatka begrüßen die erste Vorlage der Kommission für eine Korrektur der Gesetzgebung. Foto: EP

„Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt gegen die überbordende Bürokratie und die Belastung unserer Unternehmen“ erklärte die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig. Der Anlass: Die Kommission verabschiedete eine erste Verordnung zur Korrektur der Bürokratie.   Europa korrigiert Gesetzgebung Worum es geht? Geplante neue Auflagen werden in Kernbereichen korrigiert und vermindert, namentlich das Lieferkettengesetz,…

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Edtstadler: Angriffskrieg darf nicht toleriert werden

Ein Angriffskrieg darf nicht toleriert werden, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler vor dem Nationalrat. Sie hatte vor zwei Jahren mit Ressortkolleginnen die Ukraine besucht und die Kriegsfolgen am Ort beobachtet. Foto: war.ukraine.ua / Tita Elena

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler drängt anlässlich des dritten Jahrestages des rusischen Angriffs auf die Urkaine vehement auf ein Ende des Krieges. In ihrer Rede vor dem Nationalrat verwies Edtstadler auf ihre Beobachtungen in Kiew und Erlebnisse unter Beschuss.   Im abgedunkelten Nachtzug nach Kiew Die Betroffenheit der Ukraine über Leid, Tod und Krieg habe…

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Kochers Erfolgsbilanz der Jahrhundertentscheidung

Österreichs Beitritt zur Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher vor dem Nationalrat (Im Bild mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in Wien). Foto: Christoph Dunker

Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats. Er forderte Mut und Zuversicht für nächste Innovationen, kündigte zugleich Reformen in den Regelwerken der EU an.   Österreich hat besonders profitiert Österreichs Teilnahme an Europas Binnenmarkt schafft Wohlstand, mit Exporten können Importe finanziert werden. Die…

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Pröll: „Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken“

Alexander Pröll präsentiert auf vielen Kanälen - hier bei Puls TV - Abrechnung mit FP-Chef Herbert Kickl: Dieser hätte Chancen gehabt, aber den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Screenshot Instagram

Mit klaren Worten erteilt ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll allen Ansagen des FP-Chefs eine Abfuhr: „Herbert Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken.“   Kickl war nur acht Stunden dabei Der FP-Obmann „hätte Kanzler werden und all seine großspurigen Versprechen umsetzen können, meinte Pröll. Aber er hat es nicht getan: „Doch stattdessen hat er sich aus seiner Verantwortung…

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Kugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende

Wissenschaftliche Arbeiten, die dem Frieden in Europa dienen, können für den Alois Mock-Preis 2025 eingereicht werden. Foto: pixelio / Klicker

In Europa steigt die Lebenserwartung während die Geburtenrate sinkt: Das ergibt eine demografische Wende: weniger Beitragszahler, mehr Leistungsempfänger. Diese Wende hat wiederum erhebliche Folgen für Wirtschaft und Soziales. Darauf macht ein Spezialreport der OSZE aufmerksam, den die Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP vorgelegt hat. Die Zahlen des 24-seitigen Reports sprechen eine deutliche Sprache.   Zahlen, Analysen…

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Wende in Berlin: Deutschland macht CDU/CSU zur stärksten Kraft

Überzeugender Wahlsieg der CDU unter Friedrich Merz und Wende in Deutschland: Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Bild: Friedrich Merz in Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am Wahlabend. Foto: Imago / Retox Klar

Die Christdemokraten und Christlich-Sozialen (CDU/CSU) sind die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag, CDU-Parteichef Friedrich Merz ist damit der designierte nächste Bundeskanzler in Berlin. Die SPD unter Vorsitzendem Olaf Scholz und seine Koalition mit Grünen und Liberalen wurden abgewählt, die teils rechtsradikal AfD gestärkt. Das ist das wesentliche Ergebnis der deutschen Bundestagswahl, zu dem ÖVP-Chef Christian…

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3 Jahre Angriff auf Ukraine: Schallenberg bekräftigt Hilfe und fordert Verhandlungen

Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg führt Amtsgeschäfte und Bundesregierung während der Verhandlungen über eine neue Bundesregierung. Foto: Bka

Österreich unterstützt weiterhin die Ukraine. Das machte Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg neuerlich klar, als er eine ukrainische Schule besuchte.   Rechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine Am 24. Februar sind es drei Jahre, seit Russlands Präsident Putin völlig unprovoziert den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat“, sagte Schallenberg beim…

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Pröll rechnet ab: Kickl betreibt Wählerbetrug

Alexander Pröll, Generalsekretär der ÖVP, rechnet mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl ab: Dieser habe nur wenige Stunde verhandelt und die Chance auf Regierungsbeteiligung verspielt. Foto: Screenshot oe24.at

Mit einer scharfen Abrechnung tritt ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll der FPÖ entgegen: Diese Partei will nicht Verantwortung tragen, sondern nur hetzen und Unwahrheiten verbreiten.   Pröll: Kickl hat seine Chance nicht genutzt „Herbert Kickl hat Wählerbetrug begangen. Er hätte Kanzler werden und versuchen können, all seine Versprechen umzusetzen. Aber er hat die Chance nicht genutzt“, sagt…

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