Posts by Claus Reitan
Van der Bellen: Nehammer erhält Auftrag mit Ergänzungen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war deutlich: „Ich beauftrage daher Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Ich habe ihn gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratie aufzunehmen.“ Damit ist Herbert Kickl als FPÖ-Chef aus der Regierungsbildung ausgeschieden. Wie es dazu kam, wurde von Van der Bellen konkret und detailliert erläutert. Nationalratswahl ist kein Rennen Österreich benötige…
weiter LesenIntegration: Bei Rassismus wird Förderung zurückverlangt
Österreich und die EU fördern neuerlich Projekte für die Integration von zugwanderten Personen. Eingesetzt werden die Mittel für Sprachkenntnis und Ausbildung von Fachkräften. Wer sie erhält, ist per Klausel verpflichtet, sich an Österreichs Werte zu halten, erklärt dazu Integrationsministerin Susanne Raab. Rascher Eintritt in Arbeitsmarkt „Neben dem Erlernen der deutschen Sprache und der Akzeptanz…
weiter LesenPeter Haubner als 2. Präsident vorgeschlagen
Der neu gewählte Nationalrat tritt diese Woche zusammen. Die Volkspartei hat dafür personelle Weichenstellungen vorgenommen: Peter Haubner wird für die Wahl zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen. Peter Haubner: Längst dienender Abgeordneter Der Salzburger Peter Haubner ist seit 2001 Abgeordneter und damit – knapp vor Klubobmann August Wöginger – der längst dienende Parlamentarier der…
weiter LesenFinance Friday: Neuer Studiengang für Finanzrecht
Die neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, gilt einem neuen Studiengang. Finance Friday: angewandtes Finanzrecht In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Magnus Brunner über den neuen Studiengang, der in der Finanzverwaltung geschaffen wurde – den Bachelor Professional für angewandtes Finanzrecht. Er erklärt, wie das Studium aufgebaut ist, warum es…
weiter LesenÖsterreichs Asyl-Initiative auf EU-Agenda
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, haben sie eine von Österreich und den Niederlanden gestartete Initiative zur Asyl- und Migrationspolitik auf dem Tisch. Worum es geht, erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer vor der Abreise gegenüber dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Kurz gesagt: die Asyl- und Migrationspolitik der…
weiter LesenNehammer bekräftigt Absage an Kickl
Aus Verantwortung für Österreich bekräftigte der Obmann der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer, neuerlich seine Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit dem Obmann der FPÖ, Herbert Kickl. Dafür nannte Nehammer konkrete Gründe. Nehammer lehnt Kickl-Methoden schlicht ab Der Oppositionsführer Kickl sei seinerseits nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, sondern habe etwa in der Corona-Pandemie die Angst verstärkt anstatt…
weiter LesenEU beschleunigt Abschiebungen
Das Innenministerium bewertet die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Personen vorzulegen, positiv. Der Brief der Kommissionspräsidentin ist die Reaktion auf einen Vorschlag von Österreich und den Niederlanden, den die beiden Länder vor dem EU-Innenminister-Rat vergangene Woche vorgelegt haben. Bei Abschiebungen wurde umgedacht Innenminister Gerhard Karner, der…
weiter LesenDarum lehnt ÖVP eine Koalition mit H. Kickl ab
Mit Fakten und Argumenten erklärte Generalsekretär Christian Stocker zum Wochenauftakt in Wien, warum die Volkspartei eine Koalition mit Herbert Kickl (FPÖ) ablehnt. Zusammengefasst: „Wir haben inhaltlich völlig unterschiedliche Zugänge“. Stocker nannte dafür die konkreten Politikfelder und verwies andererseits auf die Erklärungen von Bundeskanzler Karl Nehammer. ÖVP – und die Unterschiede zur FPÖ „Uns trennen…
weiter LesenRatingagenturen bestätigen Österreichs Bonität
Eine weitere internationale Ratingagentur bestätigt Österreichs Bonität, gab Finanzminister Magnus Brunner bekannt. Das ist eine positive Nachricht für das Budget und die Wirtschaft, doch Brunner drängt auf Reformen, Effizienz und Abbau von Bürokratie. Nach Morningstar nun Ratingagentur Scope Die Ratingagentur Scope bestätigt das gute österreichische Rating von AA+, erklärt das Finanzressort in einer Medien-Info.…
weiter LesenWallner & ÖVP halten souverän Platz 1 in Vorarlberg
Bei der Landtagswahl in Vorarlberg wurden die ÖVP und er von ihr gestellte Landeshauptmann Markus Wallner eindrucksvoll mit einem Stimmenanteil von 38,3 Prozent auf Platz eins bestätigt. Die Grünen verloren neuerlich und damit ihre letzte Regierungsbeteiligung. Wallner & ÖVP halten deutlichen Vorsprung Dankbar für das Vertrauen und stolz über das – noch vorläufige –…
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