Totschnig-Initiative für Hochwasserschutz

Präsentierte im Frühjahr eine weitere Info-Initiative für Gemeineden: Norbert Totschnig. Foto: BMLUK / Hemerka

Umweltminister Norbert Totschnig setzt eine Initiative für Eigenvorsorge gegen Hochwasser. Die hohen öffentlichen Investitionen in den Schutz vor Hochwasser wirken, doch auch eigene Vorkehrungen von Gemeinden und Haushalten gegen Hochwasser und seine Folgen sind notwendig und wirksam.   Folgen des Klimawandels Dramatische Bilder dokumentierten die Folgen der Überschwemmungen im September 2024: Überflutete Straßen, zerstörte Häuser…

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Pröll startet 1.000 neue Digi-Workshops

Pröll bei einem Betriebsbesuch im Lakeside Technology Park. Foto: Bka

Die Digitalisierung braucht Kompetenz: Daher startet Staatssekretär Alexander Pröll 1.000 neue Workshops für die Vertiefung und Erweiterung grundlegender digitaler Kompetenzen.   Pröll will Wissensvermittlung absichern Die erfolgreiche „Digitale Kompetenzoffensive“ wird um die Initiative „Digital Überall Plus“ erweitert: Damit wird die Vermittlung digitaler Kompetenzen wird systemisch abgesichert, erklärt Pröll. Konkret werden zusätzlich zu den 6.000 „Digital…

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Straftäter unter 14 sind „Sorgenkinder“ der Kriminalpolizei

Jugendpolizei im Einsatz: Innenminister Gerhard Karner und der Leiter der Einsatzgruppe Jugendkriminalität, Dieter Csefan (r.) bei einem Lokalaugenschein voriges Jahr in Wien. Jugendliche Straftäter sind das „Sorgenkind“ der Kriminalpolizei. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Die Jugendkriminalität ist das „Sorgenkind“ der Kriminalpolizei: Die Anzahl der jungen Straftäter nimmt zu, diese werden immer jünger. Exekutive und Regierung ergreifen weitere Maßnahmen.   Anzahl junger Straftäter steigt Die Anzahl der Anzeigen verdächtiger Personen im Alter von 10 bis 14 Jahren ist von 6.300 Anzeigen im Jahr 2020 auf 12.000 Anzeigen im Jahr 2024…

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Kriminalpolizei stoppt Anstieg der Internetkriminalität

Die Kriminalität im Internet ist seit 20 Jahren angestiegen, 2024 wurde der Anstieg gestoppt, ergibt die Anzeigenstatistik der Kriminalpolizei. Bild: Antje Delater, pixelio

Die Kriminalpolizei hat den seit zwanzig stetigen Anstieg der Internetdelikte gestoppt. „Sorgenkinder“ sind Jugendliche mit hoher Anzahl an Delikten, erklärte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation der kriminalpolizeilichen Anzeigenstatistik.   Kriminalpolizei klärt mehr als Hälfte aller Fälle Die Anzahl der Anzeigen stieg 2024 um 1,2 Prozent auf rund 534.000 an, wobei mehr als die Hälfte…

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Christian Tesch leitet die Klima-NGO der Wirtschaft

Oecolution-Geschäftsführer Christian Tesch mit Vorgängering Elisabeth Zehetner (2025 mit Patrick Dümmler und Fred Luks). Foto: PolAk

Die Gründungs-Geschäftsführerin von oecolution, Elisabeth Zehetner, ist in die Bundesregierung gewechselt und kümmert sich als Staatssekretärin um nachhaltige Energie- und Standortpolitik. Als Geschäftsführer von oecolution folgt ihr Christian Tesch.   Für nachhaltige Standortpolitik Christian Tesch war in vielen Aufgaben rund um politische Strategie und politisches Management tätig, zuletzt als selbstständiger Politikberater, davor als Direktor der…

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Neuer Generalsekretär für nächste Etappen der ÖAAB-Meilensteine

Lukas Brandweiner (l.) ist der neue Generalsekretär des ÖAAB, präsentiert von Obmann August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher. Foto: VP / Jakob Glaser

Lukas Brandweiner ist der neue Generalsekretär des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes. Obmann August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, präsentierte den neuen Generalsekretär, verbunden mit einem Rückblick auf die Meilensteine der Sozialpolitik und Begründungen für aktuelle Entscheidungen in der Bundesregierung: Es geht um soziale Gerechtigkeit.   Generalsekretär: ÖAAB kooperiert mit FCG Der bisherige Generalsekretär, Christoph…

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Offensive für höhere Qualifikationen

Eine Offensive für Qualifikation und Arbeitsmarkt beschloss die Bundesregierung am zweiten Tag ihrer Klausur. Foto: Bka

Eine Offensive für höhere Qualifikationen startet die Bundesregierung, insbesondere für Zukunftsbereiche wie Klima- und Pflegeberufe. Vor allem Frauen und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so verstärkt für zukunftsreiche sichere Arbeitsverhältnisse qualifiziert werden, heißt es in einer Information des Bundeskanzleramtes nach der Regierungsklausur.   Hoher Anteil arbeitet in Teilzeit Die Bundesregierung begründet die Offensive so: Rund…

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Vier Säulen der Außenpolitik

Beratung und Entscheidung über Säulen der Außenpolitik unter neuen Bedingungen: Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der Regierungsklausur. Foto: Bka / Andy Wenzel

Die vier Säulen der Außenpolitik: Weil sich die sicherheitspolitische Situation Europas grundlegend geändert hat, ist es notwendig, dass Österreich sein außen- und sicherheitspolitisches Profil weiter schärft. Die Debatte wird auf drei Ebenen geführt, die Außenpolitik steht auf vier Säulen, ergab die Klausur der Bundesregierung.   Das sind die vier Säulen In einer ersten Zusammenfassung erläutert…

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Polizei erhält zeitgemäße Mittel für Überwachung von Messengerdiensten

Die Vorbereitungen für die nächste Regierungsklausur im September laufen auf Hochdruck, wie Staatssekretärin Barbara Eibl-Miedinger erklärt (Bild: Regierungsklausur im April 2025). Foto: Bka / Andy Wenzel

Die Bedrohungslage hat sich verschärft und Extremisten sowie Terroristen nutzen Massengerdienste. Diese Kommunikation soll nun unter Auflagen von der Polizei überwacht werden können. Einen Entwurf aafür hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur verabschiedet, der Beschluss im Nationalrat soll vor dem Sommer erfolgen.   Karner und Leichtfried präsentierten Entwurf Minister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried,…

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Bernhuber: Rechnungshof bestätigt Kritik an fehlender Transparenz von NGOs

Alexander Bernhuber, Europa-Abgeordneter der ÖVP, kämpft für klare und einfache Regeln für Land- und Forstwirtschaft. Foto: EP

Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) zeigt sich tief besorgt über die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs (ECA) zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Bericht bestätigt die seit Monaten von EU-Parlamentariern geäußerte Kritik: Es fehlt an ausreichender Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs. „Das ist ein Nichtgenügend bei der EU-NGO-Finanzierung“,…

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