Posts by Claus Reitan
Konsolidierungspfad hält trotz 3. Rezession
Internationale und ökonomische Ursachen erhöhen das Budgetdefizit, doch die Bundesregierung bleibt beim vereinbarten Konsolidierungspfad. Dies bekräftigten Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Dieser Schritt „ist groß genug“ bekräftigt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Wirtschaft läuft schwächer als erwartet Die weltpolitische Lage ist herausfordernd, sagte Eibinger-Miedl am Donnerstag in einem gemeinsamen Mediengespräch mit Marterbauer. Die wirtschaftliche…
weiter LesenAblöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig
Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ist wieder arbeitsfähig. Möglich wurde dies durch eine Gesetzesänderung, die im Nationalrat von allen Parteien – außer der FPÖ – beschlossen wurde. Vorsitz durch Nationalratspräsidenten Den Vorsitz im Nationalfonds führt – so ist es bisher gesetzlich geregelt – der Erste Präsident des Nationalrats. Da diese…
weiter LesenWirtschaft: 500 Mio. Euro für Aufschwung
Rund 500 Mio. Euro stehen im European Recovery Program für die Belebung der Wirtschaft zur Verfügung. Der Ministerrat beschloss das Programm auf Antrag von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Hier die Details zu Investitionen, Zinsen und Zielen. Volumen um 70 Mio. Euro erhöht Kurz gefasst: Ziele des European Recovery Program (erp) sind Wachstum, Standortsicherung, innovative und…
weiter LesenKlimaschutz erhält mehr Tempo
Österreich hat beim Klimaschutz viel erreicht, setzt weitere Schritte und setzt dabei auch auf marktwirtschaftliche Lösungen, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. An der Spitze der EU Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs beispielsweise liegt Österreich an der Spitze der Europäischen Union, betonte Ottenschläger anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum des…
weiter LesenSysteme überlastet, wenig Integration: Regierung stoppt Nachzug
Die Systeme sind überlastet: Österreich war in den vergangenen Jahren mit hohen Zahlen schutzsuchender Menschen konfrontiert. Der Familiennachzug führte letztlich zu einer Überlastung an Schulen, im Gesundheits- und im Sozialwesen. Daher soll er ausgesetzt werden. Die Regierung leitete ein Initiativantrag an das Parlament. Zahlen belegen Anstieg Die Zahlen des starken Familiennachzugs von schutzberechtigten Personen…
weiter LesenÖsterreicher wünschen in Krisenzeiten eine stärkere EU
Die Bevölkerung Österreichs wünscht in Krisen mehrheitlich eine stärkere Rolle der Europäischen Union, zeigt das aktuelle Eurobarometer. Die repräsentative Umfrage erhob zugleich, was der Bevölkerung besonders wichtig ist und was Sorgen bereitet. Schutz vor globalen Krisen So antworten die Bürgerinnen und Bürger im EU-Durchschnitt und in Österreich in einer zusammenfassenden Darstellung des Europäischen Parlaments:…
weiter LesenFür Konsolidierung setzt ÖVP auf Daten und Vertrauen
In der Konsolidierung des Budgets setzen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger auf sichere Daten und auf stabiles Vertrauen in Österreich. Die Nationalbank sieht Österreich am Ende der Rezession. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bekräftigt eine Sanierung ohne neue Steuern. Kriege und Krisen dämpfen Konjunktur Aufgrund der weltpolitischen Lage – gemeint sind der Ukraine-Krieg, die…
weiter LesenIntegrationsanalyse bestätigt Regierungskurs
Nachgezogene Familienmitglieder benötigen für ihre Integration in Österreich längere Zeit als Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die direkt einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Integrationsfonds, die damit den Regierungskurs bestätigt: Stopp des Nachzugs wegen Überlastung der Systeme. Forschungsbericht der Migrationsexperten Wie sich die Integration von nachgezogenen Asyl- und subsidiär…
weiter LesenStaatsschutz deckt russische Desinformationskampagne gegen Ukraine auf
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst hat eine Kampagne zur Desinformation gegen die Ukraine aufgedeckt. Gegen eine Bulgarin wird wegen Spionage ermittelt. Die Frau steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und maßgeblich für eine von dort aus gesteuerte Desinformations-Operation verantwortlich zu sein, ergaben die Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Der…
weiter LesenRudolf Taschner über Wissenschaftspolitik – Wege und Abwege
Die politische Bedeutung von Wissenschaft ist für Rudolf Taschner in einem Satz erklärt: Wissenschaft ermöglicht ständig wachsenden Wohlstand für alle. In einem Essay erläutert Rudolf Taschner, Wissenschaftler und Bildungssprecher der ÖVP, die Wege zur Wissenschaft. Seine weitere Darstellung der Abwege mündet in einen drängenden Appell an die Wissenschaftspolitik. Taschner: das Wort Wissenschaft richtig verstehen…
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