Posts by Claus Reitan
Österreich und EU stemmen sich gegen Trumps neue Zölle
Österreich und die Europäische Union stemmen sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verfügten Zölle für Importe in die USA. Diese belasten weltweit die Wirtschaft und Konsumenten, erhöhen Inflation und senken das Wachstum, auch und gerade in Österreich. Kanzler Stocker kündigte an, Österreich werde die Gegenreaktion der EU jedenfalls unterstützen. Und diese Reaktion könnte kräftig…
weiter LesenNeue Weiterbildung löst alte Bildungskarenz ab
Eine Weiterbildungszeit soll ab 1. Jänner 2026 die bisherige Bildungskarenz ablösen, die mit 1. April 2025 abgeschafft wurde. Die Bildungskarenz wurde vielfach zu einer „Auszeit“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Das neue Modell soll die Qualifikation und folglich das Einkommen von Beschäftigten erhöhen. Förderung während Weiterbildung Die Bundesregierung beschloss diese Woche im Ministerrat, eine treffsichere…
weiter LesenKorrektur des ideologischen Aktionismus: Berichtspflichten für Firmen werden ausgesetzt
Korrektur der EU-Gesetze: Die Berichtspflichten der Unternehmen zur Lieferkette und zur Nachhaltigkeit sollen vorübergehend ausgesetzt werden. Das Europäische Parlament wird darüber am Donnerstag abstimmen. Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas (beide EVP) begrüßen den Schritt: Die Regeln werden praxistauglich, die Belastungen für Wirtschaft und Arbeit korrigiert. Für die Anpassungen sind ein bzw zwei Jahre Zeit.…
weiter LesenProtectEU: Darum ist die neue Sicherheitsstrategie Europas fällig
Neue kriminelle Bedrohungen erfordern neue Initiativen für die innere Sicherheit. In Brüssel präsentierte das zuständige Mitglied der Kommission, Magnus Brunner, die Strategie „ProtectEU“. Sach- und zeitgerecht, wie MEP Lukas Mandl meint. Die derzeitige Strategie ist von 2008. ProtectEU als Antwort auf neue organisierte Kriminalität Europas Sicherheitsbehörden beobachten neue Formen organisierter Kriminalität, die sich Digitalisierung…
weiter LesenLondon verschärft Einreisekontrollen und Schlepper-Bekämpfung
Ab 2. April gelten für EU-Bürger ohne Visum bei Einreisen in das Vereinigte Königreich neue Bestimmungen: Sie benötigen eine elektronische Einreisegenehmigung, die parallel zum Pass vorzunehmen und zu speichern ist. Bereits zum Wochenauftakt trafen sich in London dutzende Innenminister Europas, um den Kampf gegen Schlepper zu verstärken. Innenminister Gerhard Karner ist dabei. London lädt…
weiter LesenSparkurs: Diese Daten machen Konsolidierung nötig
Das macht den Sparkurs nötig: Die Statistik Austria hat aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zum Budget vorgelegt. Hier einige Zitate aus der Präsentation und den Unterlagen zum gesamtstaatlichen Haushalt: Sparkurs hat viele Ursachen Die Ausgaben des Staates sind stärker gestiegen als die Einnahmen: Das erhöhte den Schuldenstand und macht einen Sparkurs erforderlich. Hier einige…
weiter LesenRegierung bringt alle auf Sanierungskurs
Die Regierung bringt alle politischen Kräfte auf Sanierungskurs. Das Budget 2024 brachte weniger Einnahmen als erwartet und mehr Ausgaben als geplant. Daraus ergab sich für 2024 ein hohes Defizit im Staatshaushalt. Das hat Folgen: Die Budgetsanierung „ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung“, erklären Minister und Staatssekretäre. Regierung verweist auf schwache Wirtschaftslage Die von der Statistik Austria…
weiter Lesen„Alles für Österreich“: 80 Jahre Geschichte des Landes und der ÖVP
Die Österreichische Volkspartei ist und bleibt wesentlicher Entscheidungsträger der Politik für Österreich. Im heurigen historischen Gedenkjahr erinnert die ÖVP an ihre Gründung vor 80 Jahren. Ein Band präsentiert die Persönlichkeiten und die Ereignisse, die die Republik prägten. Österreichs Geschichte geprägt April 1945: Während der Krieg noch tobt, versammelt sich im Wiener Schottenstift eine kleine…
weiter LesenVon Sinn und Verantwortung in der Politik
Die Abgeordnete und Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, lud zu einer Tagung zu Ehren von Viktor Frankl, Arzt und Begründer der Logotherapie. Aus den Statements der Enquete formulierte Kugler zentrale Thesen für die Politik. Politik braucht Sinnorientierung Der Arzt Viktor Frankl (1905-1997, Wien) ist einer der berühmtesten Wissenschaftler des 20. Jahrhunderts und Überlebender mehrerer…
weiter LesenWöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ
Zu einer Abrechnung mit der FPÖ geriet die Rede von ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat: Die Bundesregierung arbeite an Lösungen für Österreich, und das in herausfordernden Zeiten. Die FPÖ hingegen, so Wöginger, rücke das Land in ein schlechtes Licht und biete mit der Anfrage eine „Frustrationsveranstaltung“ zu ihrem gescheiterten Regierungsversuch. …
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