Regierung erleichtert über Metaller-Abschluss

Die Bundesregierung beriet bei der Klausur im September über Wege aus der Lohn-Preis-Spirale. Foto: Bka / Paul Gruber

Experten und Regierung reagierten erfreut und erleichtert über den Lohnabschluss der Metaller. Dieser wurde ersten rasch erzielt und bleibt zweitens deutlich unter der Inflationsrate. Ein Vorbild?   Lohn-Preis-Spirale durchbrechen So meinte Bundeskanzler Christian Stocker: „Der Gehaltsabschluss der Metaller ist ein positives Zeichen und trägt dazu bei, das Inflationsziel von 2 % im kommenden Jahr zu…

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Breite Mobilisierung gegen Betrug am Staat

Durch Sozialbetrug und Steuerhinterziehung entgehen dem Staat jährlich Millionen Euro: Steuern werden nicht abgeführt, Beiträge ebenso – aber Leistungen werden kassiert. Das Geld fehlt dem Bundeshaushalt und der Sozialversicherung. Foto: istock/Jerome Maurice

Der Staat setzt weitere Initiativen gegen Betrug: Bundesministerien, Behörden und Sozialpartner mobilisieren gegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug, auch gegen Anlagebetrug. Drei Feldzüge sind gestartet, der vierte folgt dieser Tage. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger fordert eine ideologiebefreite Vorgangsweise in der Betrugsbekämpfung.   Staats- und Sozialkasse gehören allen Der Staatshaushalt und die Sozialversicherungen sind die beiden größten gemeinsamen Kassen…

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ID Austria erhält internationale Auszeichnung

Wolfgang Ebener (Mitte, 5.v.l.) nahm vorige Woche den Preis für die ID Austria in Berlin entgegen. Ebner ist Chief Digital Officer (CDO) im Bundeskanzleramt. Foto: Bearing Point

Die digitale Verwaltung ist effizient und bürgernah: Österreich erhielt für die ID Austria App eine internationale Anerkennung beim 24. eGovernment-Wettbewerb. Die prämierte App ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und barrierearmen Zugang zu staatlichen Services.   ID Austria als Leuchtturm Der internationale eGovernment-Wettbewerb wird seit zwei Jahrzehnten von BearingPoint und Cisco ausgerichtet. Er gilt als…

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Nahost Krieg muss enden, dann Zweistaaten-Lösung

Der Nahost-Konflikt und die Zweitstaaten-Lösung sind Thema der 80. UNO-Generalversammlung diese Woche in Neq York. Foto: UNO

Neue politische Bewegung im Nahost-Konflikt. Die UNO-Generalversammlung berät die Anerkennung eines Palästinenser-Staate, Kanada und England stimmen zu. Österreich bleibt bei seinen Bedingungen, die vor einer Zweistaaten-Lösung erfüllt sein müssen. Die Staatsspitze reist nach New York.   Hamas muss Geiseln freilassen Anlässlich der neuen Nahost-Debatte bekräftigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die Linie der Bundesregierung: „Es ist höchste…

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Kanzler markiert Kurs aus der Lohn-Preis-Spirale

Bundeskanzler Christian Stocker im Gespräch mit Klaus Webhofer, Ressortleiter Innenpolitik im ORF. Foto: Screenshot orf.at

Bundeskanzler Christian Stocker drängt darauf, die Lohn-Preis-Spirale nicht weiter zu befeuern sondern zu beenden. Das und nötige Konsolidierungen sind der Hintergrund für die Pensionsanpassungen, für die neuen Gespräche mit den Beamten und für weitere Reformen, erläutert Stocker im Ö1-Interview.   Kanzler im Journal zu Gast Was Österreich bewegt: Pensionen, Inflation, Wachstum – die Themen der…

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Rechnungshof bestätigt: Wahlwerbekosten der ÖVP korrekt

Bundeskanzler Christian Stocker hat in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär der ÖVP die Obergrenze der Wahlkampfkosten korrekt eingehalten, sogar unterschritten. Dies bestätigte nun der der Rechnungshof. Foto: ÖVP

„Der Rechnungshof hat den Wahlwerbungsbericht der Volkspartei bestätigt“, gab ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bekannt. Die FPÖ wird hingegen noch geprüft, berichten Medien.   Alle Parteien okay, doch FPÖ fehlt noch Der Rechnungshof (RH) hat bei der Prüfung der Wahlwerbungsberichte von ÖVP, SPÖ, NEOS, Grünen, Bierpartei und KPÖ für die Nationalratswahl 2024 keine Verstöße gegen das Parteiengesetz…

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Tempo in der Digitalisierung bleibt hoch

Die Digitalisierung schreitet zügig voran – und die Bevölkerung in Österreich steigert ihre digitalen Kompetenzen, sagt Staatssekretär Alexander Pröll. Im Bild: Tagung des Instituts Europa der Regionen im Haus der Digitalisierung in Tulln. Dieses lädt am Samstag, 20. September zum Tag der Offenen Tür. Foto: IRE / Franz Baumgartner

Hohes Tempo in der Digitalisierung: Seit zwei Jahren stärkt Österreich mit der international ausgezeichneten „Digitalen Kompetenzoffensive“ das digitale Basiswissen der Bevölkerung. Das Ergebnis: Platz 8 im EU-Vergleich. Deutschland plant bereits eine ähnliche Initiative nach dem Vorbild von Österreich.   Staatssekretär Pröll zieht positive Bilanz Der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, hält das Tempo in der Digitalisierung…

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FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

Die Verschärfung des Waffengesetzes wurde im Innenausschuss des Nationalrats ohne FPÖ beschlossen, geht nun an das Plenum und kann zum Jahresbeginn 2026 wie geplant in Kraft treten. Das Nein der Freiheitlichen ist für ÖVP-Abg. Nico Marchetti „verantwortungslos und gefährlich“. „Es ist schockierend, aber leider nicht überraschend“, sagte Marchetti: „Selbst nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz…

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Es brennt an den Brennpunktschulen

Barbara Gmeiner ist Direktorin einer Brennpunktschule in Graz-Gries. Im Interview mit der Kleinen Zeitung schildert sie die Verhältnisse. Bild: Screenshot kleinezeitung.at

Barbara Gmeiner ist seit zehn Jahren Direktorin einer Brennpunktschule in Graz-Gries. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung schildert sie die teils höchst problematischen Umstände. Gmeiner sagt, weiterhin hoch motiviert zu sein und auch Erfolgserlebnisse zu kennen. Hier einige Zitate.   Zu den Verhältnissen an der Schule: Barbara Gmeiner: Wir haben vier, fünf von 170…

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Wolfgang Schüssel: Vordenker der ÖVP & Vorkämpfer für Europa

Fest und Würdigung von Wolfgang Schüssel: Der langjährige frühere Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel feierte heuer seinen 80 Geburtstag. Unter den prominenten Gratulanten: Bundeskanzler Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger und Präsident Harald Mahrer. Foto: PhilippLipiarski

Wolfgang Schüssel gehört zu den großen politischen Persönlichkeiten und Staatsmännern der Zweiten Republik. Anlässlich seines 80. Geburtstages wurde er umfassend gewürdigt.   „Prägendste Persönlichkeit der ÖVP“ Hunderte Gäste, überwiegend Wegbegleiter in einer Jahrzehnte währenden politischen Laufbahn und Tätigkeit, waren am Dienstag abends in Wien in die Aula der Wissenschaften gekommen, um Schüssel ihre Reverenz zu…

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