Posts by Claus Reitan
Grenzen dicht für illegale Migration
Europa macht die Außengrenzen dicht – gegen illegale Migration. Der Asyl- und Migrationspakt tritt in Kraft. Das hat Folgen und eröffnet Perspektiven. Maßnahmen wirken Die Maßnahmen gegen illegalen Migration zeigen Wirkung, erklärte Innenminister Gerhard Karner am Freitag. Während im Herbst 2022 im Burgenland noch tausende Menschen pro Woche nach illegaler Einreise aufgegriffen wurden, bewegen…
weiter LesenNationalbank erwartet Wachstum für Österreich
Die Nationalbank erwartet in ihrer aktuellen Prognose für 2026 ein „gedämpftes“ Wachstum von 0,6 Prozent. Dann geht es stärker aufwärts. Nationalbank sieht schwieriges Umfeld Für die Jahre 2027 und 2028 ist mit einem beschleunigten Wachstum von 1,1 und 1,2 Prozent zu rechnen, gab die Nationalbank bekannt. Den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen bleibt dennoch…
weiter LesenNeuer ORF-General Pig startet Umbau
Begleitet von Reformforderungen präsentierte der neue ORF-Generaldirektor Clemens Pig noch vor Amtsantritt am 1. Jänner 2027 die Pläne für den Umbau des gesetzlich finanzierten Medienunternehmens. ORF steht vor Sparkurs Mit 4.000 Mitarbeitern und einer gesetzlichen Finanzierung durch die Haushaltsabgabe (Finanzierungsmonopol) ist der ORF bei einem Umsatz von rund einer Milliarde Euro das größte Medienunternehmen…
weiter LesenWöginger: Altersteilzeit wird treffsicher weiterentwickelt
Mit der Teilpension wurde ein neues Modell für einen flexiblen und individuellen Übergang vom Erwerbsleben in die Pension eingeführt. Die Regelungen zur Altersteilzeit werden nun schrittweise an dieses Modell angepasst, erklärt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Gleitender Übergang in die Pension Die Anpassungen der Altersteilzeit an das bereits beschlossene Modell der Teilpension erfolgt, um ein einheitliches,…
weiter LesenBeschleunigter Ausbau erneuerbarer Energie fixiert
Die drei Koalitionsparteien haben sich mit den Grünen im Parlament auf Ergänzungen im Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Die Energiewende ist fixiert. Reform der Energiepolitik Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist hoch erfreut: „Wir setzen Energiepolitik konsequent um: Umsetzung statt Ankündigung, Tempo statt Stillstand, Versorgungssicherheit statt Importabhängigkeit mit dem Ziel günstigere Strompreise…
weiter LesenBudgetkurs für Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen
“Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung und der Stabilität für Österreich”, sagte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Nationalratsdebatte. Die 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker gilt weiterhin. Krisen und Kriege prägen Umfeld Die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 „entstehen in keiner einfachen Zeit“, erklärte Gödl. Stabile Preise, sichere Energie oder Frieden in Europa sind keine…
weiter LesenEin Budget für Frauen
„Investitionen in den Schutz, die Beratung und die Unterstützung von Frauen haben auch in budgetär herausfordernden Zeiten Priorität“, erklärt die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Abg. Juliane Bogner-Strauß. Anstieg des Frauenbudgets Das Frauenbudget 2027/28 steigt um mehr als 60 Prozent auf 55 Mio. Euro. Damit werden Frauen- und Mädchenberatungsstellen ausgebaut sowie Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser und Krisenintervention zusätzlich…
weiter LesenEnergiewende: Regierung will verhandeln, Grüne blockieren
Österreich benötigt mehr erneuerbare Energie und leistungsfähige Netze. Doch das Gesetz, das die Energiewende beschleunigen soll, wird von der kleinsten Fraktion im Nationalrat, den Grünen, blockiert. Die Regierung will weiter verhandeln. Energiewende braucht Vorrang Vorrang für die Energiewende und flotte Verfahren: Das ist der Kern des Gesetzes für den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien.…
weiter LesenParteienförderung eingefroren
Die Förderung für politische Parteien aus dem Budget wird für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren. Das ist für Bundeskanzler Christian Stocker ein weiterer Beitrag, um den Staatshaushalt zu konsolidieren. Förderungen fertig verhandelt Am Tag vor der für 10. Juni angesetzten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer wurden noch einzelne Budgetposten fertig verhandelt und entschieden.…
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Die Balkanländer wollen in die EU, die EU will diese Länder – wenn die Bedingungen erfüllt sind – als Mitglieder. Das war Thema des offiziellen Besuchs des Premierministers des Kosovo, Albin Kurti, bei Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag in Wien. Österreich ist wesentlicher Investor und Handelspartner des Kosovo, befürwortet daher den Beitritt. Foto: Christopher Dunker
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