Posts by Claus Reitan
Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr
Bundeskanzler Christian Stocker lehnt den Vorstoß von Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge zu entlassen, entschieden ab. Umgesetzt werden soll das Modell „Haft in der Heimat“. Bundeskanzler für Modell „Haft in der Heimat“ „Es wird keine Massenfreilassungen geben“, erklärte Bundeskanzler Stocker am Montag. Und zur Begründung sagte Stocker: „Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde…
weiter Lesen325 Millionen für die Staatskassa
Die Europäische Kommission hat zum Wochenbeginn die vierte Zahlung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU an Österreich überwiesen. 300 Millionen noch in Aussicht Die Tranche umfasst laut einer Information der Kommission rund 325 Millionen Euro. Insgesamt hat Österreich damit 3,66 Milliarden Euro oder 92 Prozent seiner insgesamt 3,96 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und…
weiter LesenAusländische Häftlinge werden in Herkunftsland überstellt
Rund die Hälfte der Insassen von Justizanstalten sind ausländische Staatsbürger. Einige Hundert sollen die Haft in ihrem Herkunftsland absitzen. Die Bundesregierung will diese Woche das Projekt „Haft in der Heimat“ verabschieden. Entlastung um 300 ausländische Häftlinge jährlich Geplant ist, dass die Justizanstalten damit um rund 300 Häftlinge jährlich entlastet werden. Im Vorjahr wurden bereits…
weiter LesenMarchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht
Mit einer herben Kritik quittiert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die FP-Veranstaltungen zu deren 70. Gründungstag: Die Taten von FP-Chef Herbert Kickl zeigen, dass er Verantwortung nicht wahrnehmen kann und dies auch nicht will. Kickl spricht mehr über Arbeit „Herbert Kickl hat mit seiner Weigerung, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, gezeigt, dass er wesentlich lieber…
weiter LesenKantige Positionen für neuen EU-Vorsitz
Mit kantigen Positionen geht Österreich in das zweite EU-Halbjahr, in dem am 1. Juli Irland den Vorsitz in der Union übernimmt. Wien lehnt die Erhöhung der Anzahl der Beamten und des Budgets ab, fordert die Fortsetzung des Rabatts und ein Ende des Aufschlags sowie die Einrichtung von Rückführzentren. Stocker und Bauer markierten Positionen Bei…
weiter LesenWende in der Asylpolitik: 40 Abschiebungen täglich
Die Wende in der Asylpolitik läuft: Täglich werden 40 Personen aus Österreich abgeschoben, gab ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl bekannt. Asylwende unter Innenminister Karner „Innenminister Gerhard Karner steht für eine erfolgreiche Asylwende, erklärte Gödl: „Erstmals verzeichnet unser Land mehr Abschiebungen als neue Anträge“. Zuletzt war Österreich an einem europäischen Abschiebe-Charterflug beteiligt, durch den 35,…
weiter LesenPrölls Perspektiven für digitalen Staat: Schneller und günstiger
Österreich liegt in der Digitalisierung im Europavergleich gut – und soll noch besser werden. Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte die Perspektiven und den Weg zum modernen, digitalen Staat. Das Budget dafür sorgt vor und steigt. Österreich liegt gut im EU-Vergleich Österreich soll zu einer führenden Digitalnation werden. Das jüngste Ranking der EU zeigt, dass Österreich…
weiter LesenLänder fixieren Reformen in 25 Punkten
Die Reformpartnerschaft kommt voran: Die Länder sind bereit für nächste Gespräche mit dem Bund und legen Verhandlungsposition in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung fest. Bereit zu umfassenden Reformen „Entscheidungen müssen näher zu den Menschen“, erklärte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle nach der zweitägigen LH-Konferenz in Innsbruck. Und Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner ergänzte:…
weiter LesenKeine Staatsbürgerschaft bei Terror-Verurteilung
„Eine Verurteilung aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung muss ein absoluter Ausschlussgrund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sein.“ Mit diesen Worten begrüßt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl die Revision des Innenressorts gegen eine Staatsbürgerschaftsverleihung in der Steiermark. Staatsbürgerschaft setzt Identifikation voraus „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist die stärkste und höchste Verbindung zu unserer Republik und setzt…
weiter LesenPröll treibt neue Dienste der ID Austria voran
Am 1. Juli startet die nächste ID Austria Service Tour 2026. Der für Digitalisierung zuständige Staatsekretär Alexander Pröll gab schon jetzt bekannt, welche neuen Dienste angeboten werden. Vertretung am Smartphone Ab sofort ist bereits möglich, dass eine Person für eine andere die ID Austria App in mobiler Vertretung nutzt. Das kann etwa der Fall…
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