Posts by Claus Reitan
ÖVP-Europaparlamentarier: ihre Agenda, ihre Ansagen
Die ÖVP-Europaparlamentier übernehmen für die kommende Legislaturperiode wichtige Aufgaben: Sie leiten Delegationen, sind Sprecher und wirken in Ausschüssen mit. Hier die Übersicht zu Reinhold Lopatka, Sophia Kircher, Lukas Mandl, Angela Winzig und Alexander Bernhuber – mit ihren Aufgaben und Ansagen, namentlich auch an die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen. Lopatka wird Delegationsleiter…
weiter LesenGrüne blockieren Porno-Paragraf im Strafrecht
Sexuelle Belästigung hat viele Erscheinungsformen und erfolgt auch im Wege der Telekommunikation. Jemandem Fotos von Geschlechtsteilen zuzusenden, fällt darunter – doch die Strafbarkeit nach Strafrecht scheitert an den Grünen. Nun drängt ÖVP-Abg. Juliane Bogner-Strauß auf eine Lösung und fordert die Justizministerin auf, tätig zu werden. Strafbarkeit nach Strafgesetz „Das ungefragte Zusenden von Dick-Pics ist…
weiter LesenBundesheer aufrüsten: vier neue Transportflugzeuge
Das Bundesheer beschafft vier Transportflugzeuge des Typs „C-390 Millenium“. Der Vertrag mit dem Hersteller wurde jetzt unterzeichnet, die Stationierung erfolgt ab 2028. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spricht von einem „erfreulichen Tag“ und von einem „Meilenstein“. Österreich unterzeichnete mit den Niederlanden gemeinsam den Vertag mit dem in Brasilien ansässigen Hersteller Embraer. Der Vertrag umfasst die Flugzeuge, logistische…
weiter LesenRatingagentur gibt Österreich beste Noten
Gute wirtschaftliche Kennzahlen für Österreich: Die Ratingagentur Morningstar bestätigt Österreich weiterhin eine hohe wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, eine solide Schuldentragfähigkeit und ein hohes Pro-Kopf-BIP. Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, nennt die Gründe für Österreichs Bestnoten. Stabile Wirtschaft „Neben der Bestätigung des Top-Standards macht die Agentur auch klar, dass wir es in Österreich mit einer sehr stabilen…
weiter LesenMartin Engelberg: Wir werden das überstehen
Martin Engelberg ist in Israel – und berichtet davon im Podcast „Politics & Psychoanalyse“. Engelberg mit Parlamentariern in Israel Eine österreichisch-deutsche Delegation an Parlamentariern bereits derzeit Israel, besucht dann auch die Vereinigten Arabischen Emirate. In Israel trafen die Abgeordneten dann jene zum Parlament Israels, der Knesseth, wobei sie Gespräche mit mehreren Fraktionen führten. Der beherrschende…
weiter LesenSchutz der Frauen: Neue Plattform, breite Allianz
Eine neue Allianz für den Schutz der Frauen vor Gewalt präsentierte Frauen- und Familienministerin Susanne Raab: Die „Nationale Plattform Gewalt gegen Frauen“ vereint alle Beratungsstellen aller Bundesländer zu einer koordinierten Vorgangsweise. Die leitende Vision ist „eine gewaltfreie Gesellschaft für Frauen und Mädchen“, sagte Raab. Schutz im Regierungsprogramm Dem Gewaltschutz ist im Regierungsprogramm ein eigenes…
weiter LesenIndustrie: Mit acht Punkten den ganzen Wohlstand sichern
Acht Punkte umfasst der Katalog an Maßnahmen, den die Industrie der nächsten Bundesregierung zustellt. Nur damit könnten Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt sowie der Wohlstand erhalten werden. Wirtschaft unter Druck geraten Wegen steigender Kosten für Energie, wachsender Lohnnebenkosten und zunehmender bürokratische Belastungen sei der Wirtschaftsstandort Österreich unter Druck geraten, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg…
weiter LesenNach Gewessler-Eklat: Wirtschaft fordert drei Maßnahmen statt Arbeitskreis
Mit scharfer Kritik und energiepolitischen Forderungen reagiert die Wirtschaft auf die jüngste Aktion von Klimaministerin Leonore Gewessler: Die nötigen Maßnahmen sind bekannt, sagte Generalsekretär Karlheinz Kopf, jetzt sollten sie beschlossen werden. Kopf nennt drei konkrete Schritte. Wirtschaft drängt auf Entscheidungen „Wir werden in verschiedenen Sektoren noch längere Zeit große Mengen an Erdgas benötigen“, erklärt…
weiter LesenPR-Show: Vier Jahre nach Amtsantritt prüft Gewessler Gazprom-Vertrag
Von einer PR-Show spricht die Energieexpertin der ÖVP, Abg. Tanja Graf: Vier Jahre nach ihrem Amtsantritt als Energieministerin lässt Leonore Gewessler jetzt, im Sommmer 2024, den 2018 verlängerten Gasliefervertrag zwischen OMV und Gazprom prüfen. Die Kommission leitet Irmgard Griss, zuletzt von den Grünen mit Kindeswohl im Asylrecht befasst. Die Wirtschaft und die Neos sprechen von…
weiter LesenLopatka warnt vor „Nationalisten gegen Europa“
Reinold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, warnt vor dem nationalistischen Bündnis, an dem auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl beteiligt ist. Diese Nationalisten arbeiten gegen Europas Interessen und seien Komplizen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Lopatka: Das sind Komplizen Putins Die Komplizen Putins nennen sich „Patrioten für Europa“ und haben sich zusammengeschlossen, um offen gegen…
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