Polizei & Justiz: koordinierter Schlag gegen Rechtsextreme

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentierten den Verfassungsschutzbericht 2024: Der Extremismus nimtm in allen Formen zu: islamistisch, rechts- und linksradikal. Foto (Archiv): BMI / Gerd Pachauer

Eine Festnahme, 15 Anzeigen und die Beschlagnahme von NS-Gedenkstücken sind die Bilanz einer bundesweiten Polizeiaktion gegen die rechtsextreme Szene in Österreich. Innenminister Gerhard Karner bekräftigte, die Behörde werden weiter gegen Radikale vorgehen. Die bundesweite Aktion – mit Ausnahme von Salzburg – war von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als ein ‚Joint Action Day‘ angelegt,…

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32.000 Polizisten: Höchststand der 2. Republik

1.400 Polizistinnen und Polizisten werden neu in den Bundesländern aufgenommen, weitere 1.000 in Wien, gab Innenminister Gerhard Karner bekannt (im Bild mit Rekrutierungsbus in Vorarlberg). Foto: BMI / Karl Schober

Österreichs Personalstand bei der Polizei hat mit 32.000 Bediensteten einen Höchststand erreicht. Die Ausbildung sowie Arbeit und Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten werden ständig verbessert. Österreich belegt im Globalen Friedensindex einen Spitzenplatz, erläutert Innenminister Gerhard Karner. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt und belegt im Global Peace Index den dritten Platz, sagte Karner…

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Klimaschutz beschäftigt 100 Köpfe

Das Finanzministerium ist engagiert im Klimaschutz: Das Klimateam entwickelte das Green Budgeting, derzeit tagen 100 Wissenschaftler zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid. Fotos: BMF

Der Schutz des Klimas erfordert vielfältige Lösungen, eine davon ist die Speicherung von Kohlendioxid. Genau darum geht’s bei einer Arbeitstagung von 100 internationalen Experten im Finanzministerium. Warum das bedeutsam ist, erklärte Ressortchef Magnus Brunner.   Kohlendioxid speichern und nutzen „Wir müssen Kohlendioxid vermeiden und einsparen“, sagte Brunner zum Auftakt. Aber „wir müssen alle Technologien im…

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Nehammer für neue Balance mit Brüssel

Bundeskanzler Karl Nehammer und der Präsident der Ukraine, Wolodymir Selenskyj vor dem Europäischen Rat in Brüssel: Unterstützung und Hilfe Europas für Ukraine werden fortgesetzt. Foto: EU

Die Europäische Kommission solle sich mehr um die zentralen Themen der EU kümmern und nicht in alle Angelegenheiten einmischen: das ist die Erwartung von Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Ratstagung der Staats- und Regierungschefs. Diese einigten sich auf die Besetzung leitender Posten und eine stärkere Betonung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit.   Nehammer für Von der…

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Finance Friday zur finanziellen Vorsorge, II

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

Um die finanzielle Vorsorge geht es im zweiten Teil des Gespräches, das Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay führt.   Finance Friday mit Johanna Ronay Im 2. Teil des Gesprächs zwischen Finanzminister Magnus Brunner und der Gründerin & Mutter Johanna Ronay unterhalten sich die beiden über die Kapitalmarktskepsis der Österreicherinnen & Österreicher, über staatliche Anlageformen…

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Martin Engelberg sieht gewisse Aufbruchsstimmung

Martin Engelberg sieht in der ÖVP nach dem über den Erwartungen liegenden guten Ergebnis bei den Europawahlen eine gewisse Aufbruchstimmung.

Vor allem die psychologische Dynamik zwischen den Personen in politischen Vorgängen beschäftigt Martin Engelberg, wir er in seinem Podcast neuerlich erläutert. Der Psychoanalytiker und Berater Martin Engelberg ist auch Abgeordneter der ÖVP und reflektiert abgelaufene Polit-Wochen in seinem Podcast „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“. Nun verspürt er nach der Europawahl, bei der die ÖVP über den…

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Brunner bekräftigt Sparkurs und pfeift SPÖ zurück

Finanzminister Magnus Brunner bekräftigt die Linie: Das Bundesbudget muss wieder in Balance gebracht werden (im Bild bei der Budgetrede am 12. Oktober 2023. Foto: Johannes Zinner

Finanzminister Magnus Brunner hat es bei der Budgetrede gesagt, zwischendurch wiederholt und jetzt bekräftigt: Der Staatshaushalt muss wieder auf einen Kurs der Konsolidierung geführt werden. Experten bestätigen Brunner, der seinerseits die SPÖ zurückpfeift.   Warnung von Wahlzuckerln Wie schon Bundeskanzler Karl Nehammer warnte jüngst der Fiskalrat vor neuen, budgetwirksamen Beschlüssen des Nationalrats vor der Nationalratswahl…

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Nächster Techno-Schritt im Klimaschutz: Speicherung von Kohlendioxid

Eine Entlastung bei den Kosten wegen Kohlendioxid-Emissionen erhalten energieintensive Unternehmen, gab ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf bekannt. Der Beschluss erfolgt im Nationalrat im Oktober. Foto: MAN – Carbon Storage

Zuerst verboten, jetzt wird es möglich: Kohlendioxid etwa bei Schloten zu erfassen und tief unter der Erde einzulagern. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Beschlossen von der Bundesregierung per Umlauf aufgrund einer Analyse und eines Antrags aus dem Finanz- und dem Klimaressort.   Klimaschutz: Ziele erreichen Österreich hat sich – wie die meisten Staaten –…

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Konflikt der EU mit Russland auf nächster Stufe

Karl Nehammer: vor dem Gipfel in Brüssel: Kriege beende, Konflikte lösen, Arbeiten für Frieden und Demokratie in Europa. Foto: EU-Kommission

Im Konflikt der EU mit Russland wurde eine neue Stufe der Eskalation beschritten: Der Kreml entzieht 81 europäischen Medien die Erlaubnis, aus Russland zu berichten. Die EU will dagegen geschlossen protestieren, aber das verhindert Ungarn. Doch das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist auf den Weg gebracht – und Bundeskanzler Karl Nehammer ist am…

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Polaschek: Das ändert sich bei Matura und Schulabschluss

Prüfungen zu bestehen stärkt und qualifiziert die Persönlichkeit. Foto: Hofschläger / pixelio.de

Für die abschließenden Prüfungen der Schülerinnen und Schüler gelten ab dem Schuljahr 2024/2025 neue Regeln. Diese sind nach Schultypen unterschiedlich gestaltet und erlauben den Jugendlichen mehr Freiheit in der Wahl der Mittel, von Video bis zu Podcast.   Polaschek: Mehr Wahlmöglichkeiten für Schüler Die aktuelle Form der Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) ist nicht mehr praktikabel. Daher…

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