Posts by Claus Reitan
Bablers Migrations-Papier: Doskozil schweigt und Mahrer zerlegt‘s
Überschriften aber keine Lösungen. Die SPÖ hat auf die Herausforderungen von Migration und Integration keine Antworten: Das ist die generelle Kritik von Wiens ÖVP-Chef Stadtrat Karl Mahrer am aktualisierten Migrations-Papier der SPÖ, das Vorsitzender Andreas Babler vor zwei Tagen vorstellte. Doch auch aus der SPÖ sind kritische Töne zu vernehmen, ebenso aus dem Integrationsressort. …
weiter LesenEdtstadler & Stocker stoppen Gewesslers Beamten-Bashing
Schützend vor den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes stellen sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, ebenfalls Jurist. Sie weisen die Behauptungen von Klimaministerin Leonore Gewessler, der Verfassungsdienst entscheide parteiisch, strikt zurück. In der Sache liegt Gewessler völlig falsch, wie Edstadler erklärt. Gewessler entscheidet gegen Länder Die Klimaministerin hat gegen die innerstaatlichen Festlegungen für die…
weiter LesenFinance Friday: Finanzielle Vorsorge für Frauen
Im Podcast des Finanzministeriums befasst sich Ressortchef Magnus Brunner diese Woche mit der finanziellen Vorsorge für Frauen. Zum Thema ist eine Spezialistin zu Gast. Vorsorge – auch wegen Mutterschaft In der aktuellen Folge begrüßt Finanzminister Magnus Brunner wieder einen Gast im Podcaststudio: Die dreifache Mutter und Mitgründerin der innovativen Vermögensverwaltung „froots“, Joahnna Ronay. Im…
weiter LesenMartin Engelberg zur Causa Gewessler und zum Nahen Osten
Mit dem jeweils aktuellen der Innen- und der Außenpolitik befasst sich Martin Engelberg in seinem Podcast „Politics & Psychoanalyse“: Der Causa Gewessler und den neuen Drohungen im Nahen Osten. Engelberg zur „Gesinnungsabstimmung“ Gegen die erklärte Haltung der Landeshauptleute und der Bundesregierung hat Klimaministerin Leonore Gewessler im EU-Umweltministerrat für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Das hat politische…
weiter LesenReitans Freitag: Durchatmen im Kindergarten
Für Naturschutz sind alle zu haben – aber es ist auch eine Frage der Vorgangsweise. Mit ihrem Solo hat Klimaministerin Leonore Gewessler Kritik, Klagen und Protest ausgelöst. Reitans Freitag – ein Kommentar zur Lage: Durchatmen im Kindergarten Die Analyse fällt für Europas Grüne äußerst fatal aus. Zu ihren Verlusten bei der Europawahl schreibt ein…
weiter LesenHanger: Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln
Das System Kickl ist demaskiert, sagt Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Die untersuchten Fälle an „Skandalen, Unfähigkeit und Günstlingswirtschaft“ würden dies belegen. Hanger präsentierte eine Abrechnung mit demSystem Kickl in sechs Kapiteln. Hanger präsentiert Fraktionsbericht In der Präsentation des Fraktionsberichts der ÖVP zum „Rot-Blauer-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ am Freitag im Parlament vor…
weiter LesenGewessler löst Anzeige, Kritik und Forderungen aus
Naturschutz okay – aber die Art und Weise, wie Klimaministerin Leonore Gewessler gegen Betroffene und Zuständige die EU-Renaturierungsverordnung durchdrückte, löst Kritik, Forderungen und eine Anzeige aus. Problematische Regelungen Die Renaturierungsverordnung ist ein zentralistisch angelegtes Regelwerk der EU, das auf 120 Seiten detailliert vorschreibt, welche Flächen der Nutzung zu entziehen und wieder herzustellen sind. Dies…
weiter LesenMehr Rechte für Polizei, Bedingungen für Handy-Beschlagnahme
Die Arbeit in den Ausschüssen des Nationalrats bereitet die Plenartage für Juli vor. Aktuelle Themen: Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten in der Fahndung, doch für Handy-Beschlagnahme gelten Beschränkungen und Bedingungen. Datenabgleich für Fahndungen Die Polizei kann künftig bei Verkehrskontrollen die Autokennzeichen für Fahndungszwecke direkt abgleichen. Das ist eine wirksame Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität, sagte…
weiter LesenDer Bundeskanzler zur Fortsetzung der Koalition
Das Abstimmungsverhalten der Klimaministerin in der EU hat einige Fragen nach der Regierungsarbeit in Österreich ausgelöst, die Bundeskanzler Karl Nehammer umgehend beantwortete: Die Regierung arbeitet bis zur Nationalratswahl am 29. September. Die aktuellen Themen der Bundesregierung wurde noch vorige Woche im Ministerrat behandelt und an das Parlament weitergeleitet. Zur Vorgeschichte Die Sache hat eine…
weiter LesenAgenda 2030: Österreich auf Top-Rang 5 unter 166 Staaten
Alle Staaten der Vereinten Nationen haben sich zur Nachhaltigkeit verpflichtet: Ökonomische Leistung, ökologische Verantwortung und menschenwürdiges Leben lautet das Ziel. Auf dem Weg liegt Österreich unter 166 Staaten auf Rang 5, ergibt eine Zwischenbilanz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler diskutierte den Bericht diese Woche mit Jugendlichen in Wien und präsentiert ihn im Juli in New York bei…
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