Posts by Claus Reitan
Mit Parallelaktion zur neuen Regierung
Mit einer Parallelaktion arbeiten die Volkspartei und die Sozialdemokraten an einer neuen Regierung: Die Sondierungsteams beraten wieder ab Dienstag, zugleich setzten sie eine Expertengruppe ein, um eine klare Datenbasis für das Budget zu erhalten. Fachliche Darstellung der angespannten Budgetsituation Diese Gruppe aus Expertinnen und Experten soll die finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche künftige Regierung…
weiter LesenKaroline Edtstadler: Ministerin verhandelt weiter – und wechselt nach Salzburg
Bedeutsame Personalie für Parlament und Regierung: Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler beabsichtigt, die Regierungspolitik zu verlassen und das Nationalratsmandat auszuüben. Edtstadler will Mandat für Salzburg ausüben Den Rückzug von Karoline Edtstadler aus der Spitzenpolitik meldet die Kronen-Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe. Sie will ihr Mandat im Nationalrat ausüben und in ihrer Heimat Salzburg eine Anwaltskanzlei…
weiter LesenBundeskanzler vertritt Bundespräsident wegen OP
Wie die Präsidentschaftskanzlei am Samstag nachmittags mitteilte, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen seit Jahresbeginn mit Bandscheibenproblemen zu kämpfen. Zuletzt habe sich die Situation verschlechtert. Er wird sich deshalb in den nächsten Tagen in Wien einem Routine-Eingriff an den Bandscheiben unterziehen. Bundeskanzler vertritt für 20 Tage Für die Dauer der Behandlung und der anschließenden…
weiter LesenFinance Friday: Steuerliche Verbesserungen für den Sport
Mit Sport und seinen finanziellen sowie steuerlichen Bedingungen befassen sich die beiden aktuellen Folgen des Podcast Finance Friday. Im Studio begrüßte Ressortchef Magnus Brunner zwei herausragende österreichische Sportlerinnen. Finance Friday – Sport und Ausbildung vereinen Finanzminister Magnus Brunner spricht über das Thema Sport – konkret geht es darum, was sich in der letzten Legislaturperiode…
weiter LesenNoch ein Skandal um Orbán? Kickl begeht Amtsanmaßung
Nach dem Treffen von Ungarns Premier Victor Orbán mit FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt sich die Frage nach einem weiteren Skandal: Hat Kickl mit seiner Erklärung in Namen Österreichs eine Amtsanmaßung begangen? Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker liegt dies nahe. Unterdessen setzen die Grünen und die Freiheitlichen ihre Scharmützel fort. ‚Wiener Erklärung‘ im Namen Österreichs? „Kickls…
weiter LesenRaab drängt auf weitere Schritte für Gleichstellung von Frauen
Vieles wurde erreicht – doch es sind noch weitere Schritte erforderlich, um Frauen in allen Lebenslagen zu stärken, sagte Frauenministerin Susanne Raab anlässlich des Equal Pay Day. „Frauen müssen die gleichen Verdienst- und Karrieremöglichkeiten offenstehen“, fordert Raab und nennt konkrete Punkte der bisherigen und weiteren Politik der Gleichstellung von Frauen. Frauen stärken und unterstützen…
weiter LesenSkandal um Orbán? Wöginger verlangt von Rosenkranz nun Aufklärung
Der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, verlangt jetzt Klarheit von Walter Rosenkranz über Hintergründe des Treffens mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Parlament: Für den Empfang hatte Rosenkranz zwar seine Partei eingeladen, nicht aber die anderen Parlamentsfraktionen. Dies und weitere Umstände lösen erhebliche und breite Kritik an Rosenkranz und der FPÖ aus. Nur FPÖ-Mitglieder…
weiter LesenNach Raketenbeschuss: Österreich drängt auf Schutz der Blauhelme
Österreich bleibt bei seiner Friedensmission im Libanon, drängt aber scharf auf Schutz der Soldaten. Nachdem acht österreichische Soldaten bei einem Raketenbeschuss auf das Camp Naquoura leicht verletzt wurden, verurteilten Bundeskanzler, Bundespräsident und Außenminister den – vermutlich von der Hisbollah – ausgehenden Angriff. Rund 140 Soldatinnen und Soldaten aus Österreich sind im Einsatz. Wegen der Kämpfe…
weiter Lesen… und wieder ein Verfahren eingestellt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, im Zusammenhang mit der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung eingestellt. Dazu erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Ein weiteres Mal lösen sich unberechtigte Vorwürfe gegen Vertreter der Volkspartei in Luft auf.“ Hier die Details. Verfahren eingestellt: Stocker fordert Entschuldigungen „Wie zum Wochenbeginn…
weiter LesenWeniger Asylwerber, mehr Grenzkontrollen
Die Anzahl der Personen in Grundversorgung geht deutlich zurück, der Bund konnte nahezu zwei Drittel der Kapazitäten stilllegen. Die Maßnahmen gegen illegale Migration, etwa Grenzkontrollen, wirken – und werden fortgesetzt, kündigt Innenminister Gerhard Karner an. Bund kann Kapazitäten zurückfahren Mit dem heurigen massiven Rückgang der Asylanträge um etwa 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr…
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