Posts by Claus Reitan
Gewessler-Solo landet vor Gerichten
Ohne innerstaatliche Willensbildung hat Umweltministerin Leonore Gewessler dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Das hat umgehend rechtliche Folgen: Das Bundeskanzleramt wird eine Nichtigkeitsbeschwerde einlegen, die ÖVP erstattet Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erläuterte die Gründe für das Vorgehen gegen Gewesslers politischen Sololauf. Bundeskanzler informierte noch Ratspräsident Bundeskanzler Karl Nehammer habe die belgische Ratspräsidentschaft noch in der…
weiter LesenRenaturierung: Sachwidriges Gesetz, rechtswidrige Zustimmung
Die Europäische Union hat ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf der Tagesordnung. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verweisen auf die sachlichen und rechtlichen Gründe gegen eine Zustimmung zur Renaturierungsverordnung. Weitere Ablehnung des Vorschlags kommt von den Landeshauptmännern Markus Wallner und Wilfried Haslauer. Aus Sicht der österreichischen Land- und Forstwirtschaft sprechen sachliche Gründe…
weiter LesenNehammer: Der Krieg muss beendet werden. Frieden ist unser Ziel.
Vehement drängt Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Interview auf Frieden für die Ukraine und die Vermeidung eines Handelskrieges zwischen Europa und China. Hier kompakt Zitate des Kanzlers aus der Sendung „Im Journal zu Gast“, in der auch die Bundesregierung und die Nationalratswahl angesprochen wurden. Nehammer bei Friedenskonferenz und Rat Als Regierungschef nimmt Nehammer am…
weiter Lesen„Finance Friday“: EU benötigt Kapital für Zukunft
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben die Europäische Volkspartei und die amtierende Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, bestärkt, sagt Finanzminister Magnus Brunner. Nun soll die EU eine Kapitalmarktunion schaffen, um privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. „Finance Friday“: Ein New Deal für den Green Deal Mit dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen…
weiter LesenMartin Engelberg: Die Welt schweigt
Ein Resümee zur Wahl für das Europäische Parlament und eine kritische Analyse des Schweigens der Welt zu den Angriffen auf Israel präsentiert Martin Engelberg seinem aktuellen Podcast „Politics & Psychoanalyse“. Unerwartetes Wahlergebnis Das Ergebnis der Europawahl ist für die Volkspartei besser als erwartet, sagt der Unternehmer und ÖVP-Abgeordnete in seinem neuen Podcast „Politics &…
weiter LesenBrigitte Bierlein: Würdiger Abschied von Österreichs erster Bundeskanzlerin
Nach einem Requiem im Stephansdom in Wien wurde Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin a.D., am Freitag am Zentralfriedhof in Wien in einem Ehrengrab beigesetzt. Sie hatte ein staatliches Begräbnis erhalten. Bundeskanzler Karl Nehammer würdigte ihr Wirken. Verneigung vor dem Lebenswerk „Als einer Ihrer Nachfolger als Bundeskanzler der Republik Österreich verneige ich mich – gemeinsam mit allen…
weiter LesenEdtstadler: Neue Regeln für Beschlagnahme von Handys
Die Handys und die Daten von Personen werden stärker vor einer Beschlagnahme geschützt, die Rechte von Beschuldigten werden gestärkt. Das ist der Kern eines Initiativantrags der Regierungsparteien. Ein fälliger Schritt, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärte. Eingriff in Grundrechte Der Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzgeber beauftragt, die Sicherstellung und Beschlagnahme von Handys und von Daten durch…
weiter LesenWald: 30.000 Stimmen gegen Bürokratie im Forst
Rund 30.000 Personen aus der Land- und Forstwirtschaft unterstützen die Petition für eine selbst bestimmte Waldbewirtschaftung. Sie berufen sich auf Österreichs strenges Forstgesetz und votieren gegen die EU-Entwaldungs-Verordnung: Diese ist ein Bürokratie-Monster, geprägt von Ideologie und Bevormundung. Für den Wald: Charta für selbst bestimmtes Wirtschaften Die Petition und die „Charta für eine selbst bestimmte…
weiter LesenMedien: Privileg bleibt, Förderung steigt
Das Redaktionsgeheimnis bleibt geschützt, die Förderung wird neuerlich ausgebaut. Dies sind die für Medien wesentlichen Beschlüsse des Nationalrats im Juni. Ausnahme nachgebessert Für Redaktion galt eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung sieht vor, dass eine Person von Organisationen Auskunft zu den von ihr gespeicherten Daten und deren Löschung verlangen kann. Dies galt für…
weiter LesenTourismus: Daten lenken Gästeströme
Für Österreich ist der Tourismus ein bedeutsamer Wirtschaftssektor. Damit es so bleibt, muss er drei Eigenschaften aufweisen: innovativ, nachhaltig und krisenfest sein. Genau das treibt Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler voran. Tourismus braucht Akzeptanz der Bevölkerung Damit Tourismus konkret vor Ort funktioniert, braucht es eine exakte Vorstellung von Wünschen und Bedürfnissen der Gäste, also Entwicklung und…
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