Posts by Johannes Frischmann

In einer Interviewserie stellt Zur-Sache das neue ÖVP-Regierungsteam vor. Zum Auftakt sprach Zur-Sache mit Staatssekretär Alexander Pröll, der im Bundeskanzleramt unter anderem die Regierungsarbeit koordiniert.   Herr Staatssekretär, Sie sind nun seit zwei Wochen in neuer Funktion. Können Sie bereits eine erste Zwischenbilanz zum Start der neuen Regierung ziehen? Alexander Pröll: Die ersten Wochen waren…

Eine bereits bei der Sondersitzung vergangene Woche geführte Debatte um die Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten ist am Donnerstag erneut entflammt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wirft in einer Aussendung der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch vor, bewusst mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen. Die von der FPÖ kritisierten Anpassungen bei den KV-Beiträgen für Pensionisten seien laut Wöginger bereits mit der…

Alarmierende Zahlen legt das Fairness-Buro im aktuellen Bericht über die Macht der Lebensmittelketten vor. Seit drei Jahren bietet das Fairness-Büro Bäuerinnen und Bauern sowie Lebensmittelproduzenten anonyme und kostenlose Hilfe, wenn sie von unfairen Handelspraktiken betroffen sind. Nun liegen die Zahlen für das Jahr 2024 vor und zeigen ein starkes Ungleichgewicht in der Lebensmittelkette. Die Zahl…

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein erstes Entlastungspaket für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) auf den Weg gebracht, um diese als das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft gezielt zu unterstützen. Mit einem Jahresbeitrag von über 160 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung und der Bereitstellung von Arbeitsplätzen für zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich sind KMU von…

Wie bereits von Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm zu Wochenbeginn angekündigt, beschloss die Bundesregierung am Mittwoch in der Ministerratssitzung den Familiennachzug zu stoppen. Damit wird schon in Woche zwei der neuen Bundesregierung ein wesentliches Projekt der Koalition umgesetzt.   Österreich war in den vergangenen Jahren mit hohen Zahlen schutzsuchender Menschen – insbesondere aus…

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung zügig den Familiennachzug für Asylberechtigte vollständig stoppen. Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm skizzierten am Dienstag die Eckpunkte der neuen Asylpläne. Der Ministerrat soll diese am Mittwoch verabschieden.   Die Maßnahmen wirken In einem Pressegespräch erklärte Innenminister Karner, dass dieser Schritt „ein wesentlicher Punkt des gemeinsamen Regierungsprogramms“…