Eine bereits bei der Sondersitzung vergangene Woche geführte Debatte um die Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten ist am Donnerstag erneut entflammt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wirft in einer Aussendung der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch vor, bewusst mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen. Die von der FPÖ kritisierten Anpassungen bei den KV-Beiträgen für Pensionisten seien laut Wöginger bereits mit der FPÖ in den türkis-blauen Koalitionsgesprächen verhandelt und von Parteichef Herbert Kickl persönlich unterzeichnet worden.

 

Berlakowitsch war an keiner Budget-Verhandlung dabei

„Die Aussagen von Frau Belakowitsch sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so Wöginger in einer Stellungnahme. „Wie kann es sein, dass man sich hinstellt und die Bundesregierung dafür verurteilt, was man selbst beschlossen hat?““ Er betont, dass Belakowitsch in keiner Sekunde bei den türkis-blauen Budget-Verhandlungen anwesend war. Stattdessen seien die FPÖ-Abgeordneten Herbert Fuchs, Arnold Schiefer und Verhandler Reinhard Teufel direkt involviert gewesen.

Laut Wöginger sei die Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die ab 1. Mai in Kraft tritt, bereits Teil der Verhandlungen mit der FPÖ gewesen. Der Betrag von 267 Millionen Euro sei schriftlich fixiert worden – und die entsprechende Vereinbarung von FPÖ-Chef Herbert Kickl höchstpersönlich unterzeichnet. „Zu behaupten, es wäre die Regierung gewesen, die diese Anpassungen durchgeführt hätte, wenn es die FPÖ eigentlich selbst war, ist schlicht und ergreifend unehrlich und unwahr“, kritisiert Wöginger.

 

FPÖ soll Menschen nicht täuschen

Abschließend fordert er die FPÖ auf, bei der Wahrheit zu bleiben: Der Betrag wurde nicht nur schriftlich fixiert, sondern exakt dieser Betrag wurde nun von der Regierung nach Brüssel geschickt. Alles ist belegt, alles ist nachweisbar. Ich wende mich direkt an Frau Abgeordnete Belakowitsch und an die gesamte Kickl-FPÖ: Es ist unfassbar, wie Sie versuchen, die Menschen zu täuschen. Bleiben Sie bei der Wahrheit!“, so Wöginger abschließend.