Steuer- und Finanzpolitik: Die Pläne der neuen Regierung

Steuer- und Finanzpolitik ist ein Kernstück des neuen Regierungsprogramms: Es sind Entlastungen geplant. Foto: pixelio / Thorben Wengert

Die zukünftigen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag ihr Koalitionsabkommen vorgestellt und präsentieren eine Reihe von Reformen im Bereich Steuern und Finanzen. Im Mittelpunkt stehen Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, eine Modernisierung des Rechts sowie Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Zur Sache hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst:   Steuererleichterungen für Arbeit und Einkommen Überstunden und…

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Im Schatten der Koalitionseinigung von ÖVP, SPÖ und Neos fand am Donnerstagabend der Opernball  statt. Der Staatsball des offiziellen Österreich hat eine große Tradition – weltweit wird vom Höhepunkt der Wiener Ballsaison berichtet. Fehlen darf dabei auch nie die Staatsspitze. Diesmal angeführt von Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Foto: BKA/Michael Gruber.

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Mehr als 150 Tage nach der Nationalratswahl haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein Regierungsprogramm geeinigt. „Jetzt das Richtige tun“ lautet das Motto, mit dem die neue Bundesregierung in den kommenden Jahren Österreich wieder nach vorne bringen möchte. Neuer Bundeskanzler wird ÖVP-Chef Christian Stocker. Die Angelobung soll am Montag erfolgen. Foto: ÖVP

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Abschied von der Spitzenpolitik. Am Mittwoch hielt Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg seine letzte Parlamentsrede. Nach vielen Jahren in der Bundesregierung wird Schallenberg der neuen Regierung nicht mehr angehören. Das rot-weiß-rote Trikot werde er ab nicht ausziehen, so Schallenberg im Plenum. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

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ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren 200-Seiten-Regierungsprogramm

Christian Stocker (ÖVP, Mitte), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinge (Neos) präsentierten am 27. Februar im Parlamentsgebäude in Wien das Regierungsprogramm für die erste Koalition von drei Parteien. Foto: VP

ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstagvormittag das Regierungsprogramm fertig geschnürt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die neue Koalition setzt auf einen pragmatischen Kurs, der auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und Reformen in zentralen Bereichen abzielt.   Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte aus dem 211 Seiten umfassenden Regierungsprogramm in einer Erstübersicht zusammengefasst. Das Regierungsprogramm – Ein…

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Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Schallenberg betont europäische Geschlossenheit

Europa soll sich seiner Stärke bewusst sein und geschlossen handeln, erklärte Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg in der Aktuellen Stunde des Nationalrats im Februar-Plenum (Im Bild: Schallenberg im Jänner 2025 im Parlament). Foto: Thomas Topf

Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat am Mittwoch im Nationalrat eine Rede zur Lage in der Ukraine gehalten. Anlass war der traurige dritte Jahrestag des russischen Angriffskrieges. Schallenberg betonte die Verantwortung von Präsident Wladimir Putin, dessen Handlungen das Völkerrecht missachteten und die europäische Sicherheit bedrohten.   Ukraine kämpft für Souveränität „Putin hat es in der Hand, diesen…

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Deutschland: Linkskoalition vor Abwahl

Die Karten in Berlin werden am Sonntag neu gemischt. Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Am Sonntag sind rund 60 Millionen deutsche Bundesbürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Kanzler Olaf Scholz durch den Rückzug der FDP aus der Regierungskoalition keine Mehrheit mehr im Parlament hatte.   Ein Blick zurück Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zog im vergangenen November endgültig die Reißleine. Nach monatelangen internen…

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Vertreter aus der ganzen Welt trafen sich am Wochenende bei der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. Kanzler Alexander Schallenberg nahm drei Tage lang an diesem Gipfel teil und absolvierte unzählige Treffen mit Regierungsvertretern anderer Länder. Mit dabei war auch „Gastgeber“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto BKA/Michael Gruber

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg empfing Kinder der Ronald McDonald Kinderhilfe im Bundeskanzleramt. Ronald McDonald Kinderhilfe Österreich unterstütz und begleitet seit 1987 Familien mit schwer kranken Kindern in fünf Kinderhilfe Häusern  direkt neben Kliniken in Wien, Wiener Neustadt, Graz und Salzburg, Foto: BKA/Andy Wenzel

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Trauer in Villach – Bundeskanzler Schallenberg bei Gedenken

Kanzler Schallenberg bei seiner Gedenkrede. Vor der Gedenkveranstaltung fand in Villach ein Gedenkmarsch mit vielen tausenden Teilnehmern statt. Foto: BKA/Christopher Dunker

Die Stadt Villach steht seit Tagen im Zeichen der Trauer. Nach dem brutalen Messerangriff, bei dem ein 14-jähriger Junge tödlich verletzt und mehrere Menschen verletzt wurden, fand am Montagabend eine Gedenkveranstaltung statt. Bundeskanzler Alexander Schallenberg sprach dabei den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus und fand zugleich deutliche Worte gegen den islamistischen Terrorismus.   Schallenberg erschüttert…

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