Posts by Johannes Frischmann
Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern
Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im laufenden „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“, NR-Abg. Andreas Hanger, hat die FPÖ zu einer Entschuldigung bei der Polizei, der Justiz und den Steuerzahlern aufgefordert. Er warf der FPÖ vor, „die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen“. „Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen großen Plan – die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen. Medien und deren…
weiter LesenBundesregierung reagiert auf Energie‑ und Treibstoffpreise – Maßnahmenpaket beschlossen
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der heimischen Energie‑ und Treibstoffpreise beschlossen. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten infolge des Iran-Kriegs und die Entwicklungen in der Golfregion (Zur-Sache berichtete) Sofortmaßnahmen zur Preisdämpfung Der Angriff auf den Iran sowie die iranische Reaktion mit dem Beschuss…
weiter LesenBundeskanzler Stocker fordert temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe
Bundeskanzler Christian Stocker hat sich am Montag für eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe ausgesprochen. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran, das zu einem starken Anstieg des Ölpreises geführt hat. Die steigenden Ölpreise beunruhigen bereits seit einigen Tagen die Märkte und führen an Zapfsäulen zu erhöhten…
weiter LesenRegierungskoordinatoren ziehen Bilanz: “Vielzahl an Lösungen auf den Weg gebracht”
Die Regierungskoordinatoren der Koalitionsparteien haben am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Bundeskanzleramt Bilanz über ihre einjährige Koordinierungsarbeit in der Bundesregierung gezogen. Insgesamt wurden in 47 Ministerratssitzungen 579 Ministerratsvorträge verabschiedet. Staatssekretär Alexander Pröll erinnerte an die Ausgangslage, von der die Regierung im März 2025 gestartet war. „Vor einem Jahr standen wir vor Budgetkrise, Rekordinflation und…
weiter LesenMarchetti zu Kickls ZIB2-Auftritt: „Nichts Neues vom Will‑nicht‑Kanzler Kickl“
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, hat am Mittwoch den ZIB2-Auftritt von FPÖ‑Chef Herbert Kickl scharf kritisiert. Er bezeichnet den freiheitlichen Parteichef als „Aasgeier der österreichischen Innenpolitik“ und erklärte, dass „alles Negative sein Lebenselixier“ sei. Kickl sei “Feind des Aufschwungs” Marchetti wirft dem FPÖ-Chef vor, seriöse Wirtschaftsdaten „einfach anzweifeln, wenn sie zu positiv sind“ und bei „sinnvollen Reformen…
weiter LesenDer Kanzler in Zitaten – Die Regierungsspitze im großen ORF-Interview
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Bundesregierung stellte sich die Regierungsspitze am Dienstagabend den Fragen des ORF. Zur-Sache hat aus der ORF-Sondersendung „Ein Jahr Bundesregierung – Das Interview“ die wichtigsten Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker zusammengefasst. Bundeskanzler Christian Stocker über… … die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und mögliche negative Auswirkungen auf Österreich Wir…
weiter LesenRegierung zur Krise im Nahen Osten: Schutz der Österreicher “oberste Priorität”
Seit Samstagmorgen eskaliert die Lage im Nahen Osten. Militärische Auseinandersetzungen und Raketenangriffe führen zu massiven Einschränkungen im Reise‑ und Luftverkehr. Die österreichische Bundesregierung hat darauf mit einem ressortübergreifenden Krisenmanagement reagiert und stellt den Schutz der rund 18.000 österreichischen Staatsbürger in der Region in den Mittelpunkt. Die Bundesregierung koordiniert ressortübergreifend die konsularischen Maßnahmen, die laufende Lagebeurteilung, die Energie- und…
weiter LesenLage im Nahen Osten: Rund 18.000 Österreicher in Krisenregion
Das Außenministerium informierte am Dienstag über den aktuellen Stand der Sicherheitslage in der Golfregion und im Nahen Osten. Im Krisenstab werden die Entwicklungen laufend analysiert und die nächsten Schritte festgelegt. Aktuell befinden sich an die 18.000 Österreicher in der Krisenregion. Reisewarnungen und Risikoeinstufungen Der Großteil der Länder im Nahen Osten wurden vom Krisenstab mit…
weiter Lesen3. März 2026 – Ein Jahr Bundesregierung
Am 3. März 2025 wurde die erste Dreierkoalition angelobt. Seit einem Jahr arbeitet die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS das gemeinsame Arbeitsprogramm ab. Unter dem Motto „Jetzt das Richtige tun“ wurden in den ersten zwölf Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt und Beschlüsse getroffen. Bei einem Pressegespräch zum einjährigen Bestehen meinte Bundeskanzler Christian Stocker…
weiter LesenFehlende Hercules-Beschaffung unter Kunasek belastet Bundesheer
Aufgrund des Kriegsausbruchs im Nahen Osten sind in der Golfregion mehrere tausend Österreicher gestrandet. Die Heimholaktion gestaltet sich als Hercules-Aufgabe. Viele europäische Länder organisieren Rückholaktionen vor allem über zivile Fluglinien, setzen aber auch Militärmaschinen ein. Dies wäre grundsätzlich auch in Österreich möglich, allerdings können derzeit keine C-130 Hercules Transportflugzeuge eingesetzt werden. Der Grund liegt in…
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