Posts by Johannes Frischmann
Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?
“Wird die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für parteipolitische Verschwörungserzählungen herangezogen?” Diese Frage stellt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Im Rahmen eines „amtswegigen Prüfverfahrens“ ist am 30. Mai 2025 im Geschäftsbereich des FPÖ‑Volksanwalts Christoph Luisser ein Lokalaugenschein am Fundort der Leiche des ehemaligen Sektionschefs Pilnacek durchgeführt worden. Fragwürdiges Protokoll Das Protokoll…
weiter LesenMercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft
Die EU‑Mitgliedsstaaten haben am Freitag mehrheitlich das Mercosur‑Freihandelsabkommen beschlossen. Österreich war bis zuletzt einer der wenigen Staaten, die dagegen gestimmt haben. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass das Ergebnis für die heimische Landwirtschaft eine erhebliche Belastung darstelle. „Der Beschluss ist für unsere Landwirtschaft eine große Belastung, aber klar ist: demokratische Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren. Österreich ist ein…
weiter LesenTirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft
Die Arbeiten in der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zur zweiten Jahreshälfte 2026 abgeschlossen werden. Von Seiten der Länder wird die Arbeit insbesondere von Tirol und Vorarlberg vorangetrieben. Die beiden Landeshauptleute haben nun ein gemeinsames Papier vorgelegt. Tirol und Vorarlberg für „Neuordnung der Zuständigkeiten“ Seit 1. Jänner 2026 steht Tirols Landeshauptmann…
weiter LesenPositives Echo auf Zehetners Tourismuspaket
Tourismus‑Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat am Mittwoch das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket für den österreichischen Tourismus vorgestellt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte sie, dass der Tourismus kein „Schönwetterthema“ sei, sondern ein zentraler Standortfaktor. Mit dem Thema Tourismus ist am Mittwoch die Bundesregierung nach den Feiertagen ins neue Jahr gestartet. Beim ersten Ministerrat des Jahres wurde…
weiter LesenRegierung will erfolgreichen Tourismus weiter stärken
Der erste Ministerrat im neuen Jahr widmete sich am Mittwoch dem Tourismus. Starke Zahlen zum abgelaufenen Jahr und die laufende Wintersaison unterstreichen die Dominanz und Bedeutung des Tourismus in Österreich. Diese Säule will nun die Regierung weiter stärken, denn die Branche steht auch vor enormen Herausforderungen. Erfolgreiches Tourismusjahr 2025 Im Vergleichszeitraum Jänner bis November 2025 wurden in Österreich…
weiter LesenÖVP erteilt SPÖ-Steuerphantasien eine Abfuhr
Die Rückkehr der Kalten Progression? Geht es nach der SPÖ, soll diese Steuerbelastung, auch als schleichende Steuererhöhung bezeichnet, wieder zurückkommen. So zumindest soll es nach den Plänen der SPÖ Wien gehen. Die ÖVP erteilte dieser Idee postwendend eine Absage. Mit einer Steueridee startet die SPÖ ins neue Jahr und sorgt damit für Verunsicherung bei Millionen…
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Kein Neujahrstag ohne das Neujahrskonzert! Am 1. Jänner ist Österreich als Kulturnation mit dem Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker in zig Millionen Wohnzimmern auf der ganzen Welt zu Gast. Auf Einladung von Kanzler Christian Stocker nahm am Konzert auch der Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, teil. Foto: Paul Gruber
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Die Sternsinger ziehen dieser Tage wieder durch das Land und bringen den Segen Gottes in die Häuser. Auch im Bundeskanzleramt schauten Sternsinger der Pfarre Maria Lanzendorf vorbei und wurden dort persönlich von Bundeskanzler Christian Stocker begrüßt und in Empfang genommen. Foto: BKA/Christopher Dunker.
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Der FIS-Skiweltcup der Damen am Semmering ist ein Fixpunkt im Wintersporkalender. Alles zwei Jahre macht der Skiweltcup in Niederösterreich kurz vor dem Jahreswechsel Station. Mit dabei war diesmal auch Bundeskanzler Christian Stocker. Am Rande der Veranstaltung dankte er der Exekutive für ihren Einsatz. Foto: BKA/Andy Wenzel
weiter LesenFachkräftemangel auch 2026 – Wirtschaft fordert Entlastung der Betriebe
Wirtschaftsbund‑Generalsekretär und ÖVP‑Wirtschaftssprecher Kurt Egger erklärt zu Jahresbeginn, dass der anhaltende Arbeitskräftemangel die Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen stellt. Der Wirtschaftsbund‑Stellenmonitor verzeichnet für Dezember 2025 insgesamt 164.347 offene Stellen, davon 149.768 in Vollzeit. Besonders im Tourismus bleiben in der Wintersaison über 13.000 Stellen unbesetzt. Egger fordert bestmögliche Rahmenbedingungen für Unternehmen Der anhaltende Arbeitskräftemangel stellt viele Betriebe auch im neuen Jahr vor große Herausforderungen.…
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