Posts by Johannes Frischmann

Trotz des hohen Spardrucks im Doppelbudget 2027/28 sind nach Darstellung des Landwirtschafts- und Umweltministeriums zentrale Maßnahmen für Bäuerinnen und Bauern sowie für die Umwelt abgesichert worden. Die Budgetkonsolidierung sei eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung mit dem Ziel, das EU-Defizitverfahren nach 2028 zu beenden.   Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gaben einen detaillierten Einblick in das…

Die Regierung will durch die Änderung mehrerer Schulgesetze das österreichische Bildungssystem stärker auf digitale Kompetenzen ausrichten. Dadurch sollen neue Schwerpunkte bei Informatik, KI und Medienkompetenz geschaffen werden.   Das Thema wurde diese Woche im Bildungsausschuss des Nationalrats behandelt. ÖVP-Bildungssprecher und Generalsekretär Nico Marchetti sieht in den geplanten Maßnahmen einen „wichtigen Schritt gesetzt, um unser Bildungssystem…

Mit einem Industriepaket in der Höhe von über 750 Millionen Euro will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort absichern. Für die Jahre 2027 bis 2029 (Abwicklung 2028 bis 2030) stehen laut Budgetplänen dafür jeweils 250 Millionen Euro im Rahmen des Standortabsicherungsgesetz und einen neuen Industriestrompreis bereit.   Gesetz soll mehr Industriebetriebe erfassen Das Standortabsicherungsgesetz gleicht indirekte CO₂-Kosten…

Bundeskanzler Christian Stocker hat bei einer Pressekonferenz eine Bilanz der vergangenen Wochen gezogen und seine Regierung als „Regierung der Reformen“ bezeichnet. Innenpolitisch habe die Budgeterstellung für die kommenden beiden Jahre im Vordergrund gestanden.   Mit dem Doppelbudget sei der Bundesregierung nach Überzeugung des Kanzlers „ein großer Wurf gelungen, der wesentlich zum Aufschwung unseres Landes beitragen…

Mit der „Vision T“ hat Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner am Montag die neue Tourismusstrategie des Bundes bis 2035 vorgelegt. Die Strategie wurde gemeinsam mit über 500 Stakeholdern aus der Branche, den Bundesländern, Wissenschaft und Sozialpartnern entwickelt und beschreibt das Zukunftsbild der Tourismusnation Österreich für die kommenden Jahre. Die Dimension und Bedeutung des Tourismus in Österreich ist…

Die größte Einzelmaßnahme des Doppelbudgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Ab 2028 nimmt die Bundesregierung dafür zwei Milliarden Euro in die Hand. Das sind rund 80 Prozent aller Offensivmaßnahmen. Die Volkspartei bezeichnet die Lohnnebenkostensenkung als „historischen Erfolg“ und als jahrzehntelange wirtschaftspolitische Forderung der Partei, die nun Realität werde.   FLAF-Beiträge werden gesenkt Konkret werden die…