Die Bundesregierung ist neu aufgestellt, personell und organisatorisch. Die Ministerbestellungen und die Neuordnung der Zuständigkeiten tragen die Handschrift von Bundeskanzler Karl Nehammer. Der designierte ÖVP-Obmann erläuterte am Dienstag an der Politischen Akademie, warum und wie er die „größere Regierungsumbildung“ anlegte.

 

Personal und Agenden neu ordnen

Er wollte die Rücktritte der Bundesministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck dazu nutzen, mit der Berufung neuer Personen auch einige Agenden der Bundesministerien zu ändern. Leitlinien dafür seien Transparenz und Effizienz, sagte Nehammer, als die neu geordneten Zuständigkeiten und die neuen Mitglieder seines Kabinettes vorstellte (für die Lebensläufe bitte den Namen anklicken; Anm.).

 

Arbeit und Wirtschaft in ein Ressort

Die Bereiche Arbeit und Wirtschaft sollen zusammengelegt und in einem von Bundesminister Martin Kocher geleiteten Ressort gebündelt werden. Arbeit und Wirtschaft „bedingen einander“, sagte Nehammer, es brauche die Unternehmer ebenso wie Arbeitnehmer. Bundesminister Kocher sei außerordentlich kompetent und werde daher deren Miteinander politisch begleiten.

 

Staatsekretärin für Tourismus

Wegen des Umfangs der Aufgaben für Wirtschaft und Arbeit sowie wegen der schwierigen Zeiten, die hinter dem Tourismus lägen, erhalte dieser Bereich ein Staatssekretariat, geleitet von der Touristikerin Susanne Kraus-Winkler. Sie werde für diesen bedeutsamen Wirtschaftssektor politisch tätig sein, der neue Investitionen benötige.

 

Landwirtschaftsminister neu, Staatssekretär für Digitalisierung

Damit sich der neue Landwirtschaftsminister, Norbert Totschnig, künftig „vollumfänglich“ dem Agrarsektor widmen kann, wird die Digitalisierung aus dem Landwirtschaftsministerium herausgenommen und künftig von einem eigenen Staatssekretariat im Finanzministerium wahrgenommen, das Florian Tursky leiten wird. Seine Aufgaben? Die Verwaltung müsse noch weiter auf Digitalisierung umgestellt, das Netz an digitalen Anschlüssen müsse bundesweit ausgebaut werden, sagte Nehammer.

 

Zivildienst bei Jugend-Staatssekretärin

Zudem werden die Agenden für den Zivildienst ebenfalls aus diesem Ressort herausgenommen und an die Staatssekretärin für Jugend, Claudia Plakolm, übertragen. Dort würden sie Jugend-Zuständigkeiten sinnvoll abrunden.

Das Landwirtschaftsressort werde sich unter der neuen Führung von Norbert Totschnig intensiv mit der Lebensmittelsicherheit, den erneuerbaren Energien und mit dem Umweltbereich zu befassen haben.

 

„Hoch motiviertes Regierungsteam“

Österreich stehe vor großen Herausforderungen, erläuterte Nehammer. Dazu zählten etwa die Folgen des Krieges gegen die Ukraine, die Teuerung, die weitere Digitalisierung. Die Bevölkerung stelle zu  Recht den Anspruch an die Regierung, die Krise zu managen, die Sicherheit zu gewährleisten und zugleich die Gesellschaft in die Zukunft weiterzudenken, etwa hinsichtlich des Sozialen, der Pflege und der Bildung. Diesen Aufgaben widme sich ein „hoch motiviertes Regierungsteam“.

Bei allen vier Personen, die von der Regierungsumbildung erfasst sind, handelt es sich um „herausragende Persönlichkeiten“, denn für die Umbildung seien „Qualifikation und Engagement“ im Vordergrund gestanden.

 

Selbstbestimmte Zeitpunkte für Rücktritte

Zu den – für die Öffentlichkeit überraschen erfolgten – Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erläuterte Nehammer seinen Stil und sein Verständnis von Führung. Als Bundeskanzler habe er um die „schwierige Situation der Regierung“ Bescheid gewusst, es in Verantwortung für das Team aber den Einzelnen überlassen, den Zeitpunkt für Entscheidung über einen Rückzug selbst bestimmt zu treffen. Dafür habe er, Nehammer, einen Zeitraum erhalten, um Vorbereitungen zu treffen. Daher sei es möglich gewesen, diese Regierungsumbildung dann personell und inhaltlich so rasch umzusetzen.

 

Kritik an Aussagen in sozialen Medien

In Verbindung mit seinem ausdrücklichen Dank an Köstinger und Schramböck verband Nehammer auch mit Bezug auf die Öffentlichkeit durchaus kritische Worte. Beide Politikerinnen hätten erleben müssen, wie „intensiv, heftig und untergriffig“ Politik sein kann. Beide seien auch mit Häme, Spott und Anfeindungen konfrontiert gewesen. Dazu kämen „unglaublich despektierliche Aussagen“ in den sozialen Medien.

 

Kooperation mit Koalitionspartner

Der grüne Koalitionspartner, namentlich Vizekanzler Werner Kogler, sei von ihm stets informiert worden, sagte Nehammer, ebenso Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden dankte Nehammer ausdrücklich für die Kooperation in der Regierungsumbildung.