Bundesländer
„Dialog nicht ernst gemeint“ – Kritik an Wiens Bürgermeister
Das Protestcamp der Klimaaktivisten gegen die geplante Stadtstraße in Wien wurde von der Polizei geräumt. Kritisiert wird Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nun von den Grünen, von Greenpeace und dem Umweltverband WWF Österreich: „Ludwigs Dialogangebote seien nicht ernst gemeint“.
Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters
Die geplante Stadtstraße sorgt in Wien erneut für Aufregung. Seit Monaten protestieren eine sich als Klimaaktivisten bezeichnende Gruppe gegen den Bau der Stadtstraße in der Donaustadt. Die 3,5 Kilometer lange Straße sei für Wien bzw. die Seestadt Nord essenziell, betonte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Nach Angaben der Polizei wurde am 9. Dezember des Vorjahres den Teilnehmern der Versammlung die behördliche Auflösung zugestellt. Nach mehreren erfolglosen Einigungsversuchen räumte die Polizei am 1. Februar das Protestcamp. Im Zuge der Aktion wurden 12 Personen festgenommen.
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Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters
Kritik am Vorgehen des Wiener Bürgermeistes hagelt es nun von den Grünen, von Greenpeace und dem Umweltverband WWF Österreich. Grün-Abgeordneter zum Nationalrat Lukas Hammer schrieb in einer Aussendung unter anderem, dass die Wiener Stadtregierung nun ihr wahres Gesicht zeige. „Die vermeintliche Dialogbereitschaft der SPÖ-Wien mit den jungen Klima-Aktivist*innen ist nicht mehr als Trug und Schein“, so die Aussendung des Grünen Klubs im Parlament.
„Das sind keine Gespräche auf Augenhöhe – hier wurden nur Ultimaten gesetzt“, attestieren etwa Peter Kraus und Judith Pühringer von den Wiener Grünen, ebenfalls in einer Aussendung.
Ähnliches schreibt Greenpeace in einer veröffentlichten Erklärung: „Die Stadt Wien hat in den vergangenen Wochen jeglichen konstruktiven Dialog verweigert.“
„Anstatt die Anliegen der Jugend seiner Stadt ernst zu nehmen, versucht Bürgermeister Michael Ludwig, junge Menschen mundtot zu machen”, sagt Klara Maria Schenk von Greenpeace in Österreich.
Fehlende Dialogbereitschaft?
Damit nicht genug. Der Umweltverband WWF Österreich schreibt in einer Aussendung, dass dies eine politische Bankrotterklärung sei und, „dass der versprochene Dialog zu keinem Zeitpunkt ernst gemeint war“.
Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, betonte jedoch, dass es seitens der Stadt unzählige Gesprächsangebote gab, die jedoch allesamt erfolglos blieben.
