Streit um Maßnahmen in Wien

Lange konnte man der Meinung sein, die NEOS als Koalitionspartner der SPÖ in Wien, überlassen alle Entscheidungen kampflos der SPÖ. Doch nun ein Lebenszeichen. Während SP-Bürgermeister Michael Ludwig erneut einen „Sonderweg“ in punkto Corona-Maßnahmen gehen will, drängt NEOS-Vizebürgermeister, Christoph Wiederkehr, auf Öffnungsschritte.

Bund lockert, Wien bleibt streng?

Geht es nach den Prognosen der Expertinnen und Experten, so befindet sich Österreich was die Corona-Pandemie betrifft mittlerweile am Höhepunkt der Omikron-Welle. Da die Spitalszahlen jedoch stabil bleiben, wurden seitens der Bundesregierung behutsame Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt.

So wird beispielsweise ab kommendem Samstag die Sperrstunde von 22 Uhr auf Mitternacht verlegt und ab 12. Februar die 2G-Verpflichtung im Handel aufgehoben, Zur-Sache berichtete.

Indes verkündete der Bürgermeister Wiens Michael Ludwig (SPÖ) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass es für Lockerungen noch zu früh sei. Er würde sich mit seinem Expertengremium zu den Lockerungsmaßnahmen der Bundesregierung in kürze beraten.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich auf Twitter nicht für Öffnungen aus. Faksimile: Twitter / Michael Ludwig

Bis gestern war nicht klar, wann sich der Bürgermeister mit seinem Expertengremium beratschlagen würde, jedoch scheint Ludwigs strenger Kurs nun auf wenig Gegenliebe beim Junior-Partner zu stoßen.

Streit in der „Fortschritts-Koalition“

Nachdem es lange still war um den Junior-Partner der Stadtregierung, folgte nun ein erstes Lebenszeichen. Die NEOS Wien begrüßen die Gastro-Öffnungen und schreiben ebenfalls am Kurznachrichtendienst Twitter, dass nun auch an die Gastronomie gedacht werden müsse und sie die Verschiebung der Sperrstunde begrüßen würden.

Die NEOS Wien sprechen sich auf Twitter sehr wohl für Öffnungsschritte aus. Faksimile: Twitter / NEOS Wien

Ebenfalls nicht unkommentiert ließ Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) das Thema. Dieser fordert die Maskenpflicht im Turnunterricht aufzuheben und generell über die Maskenpflicht in Schulen nachzudenken. Die Frage bleibt ob der Junior-Partner der SPÖ in Wien nun klare Kante zeigt, oder ob es sich bei diesem Richtungsstreit um die Lockerungsschritte doch nur um ein Strohfeuer handelt?