Bundesländer
Ludwig lockt Asylwerber mit falschen Versprechungen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Das kündigte der Wiener SP-Chef via Twitter an. Eine klare Absage an die Aufnahme-Pläne von SPÖ-Ludwig gibt es von der Wiener Volkspartei.
Absage für Ludwigs Willkommenskultur
Am Montag kündigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf Twitter an, Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen zu wollen. Damit positioniert sich SPÖ-Ludwig konträr zur Bundesregierung, die die Möglichkeiten prüft, um in Abschiebezentren nahe Afghanistan abschieben zu können und zudem die Hilfe vor Ort verstärken will.
Eine klare Absage zur angekündigten Linie von Michael Ludwig kommt von der ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner: „Bürgermeister Ludwigs Vorschlag, nach dem mehr Asylwerber aus Afghanistan in Wien aufgenommen werden sollen, ist ein fatales Symbol für eine Willkommenskultur, die wir in unserer Stadt und unserem Land nicht gebrauchen können.“
Die Stadt Wien wurde bereits 2015 „ohnehin stark belastet“. Zudem habe man die damals aufgenommen Flüchtlinge bis heute nicht vollständig integriert. „Es kann nicht sein, dass ein Wiener Bürgermeister die Wienerinnen und Wiener durch die Einladung neuer Asylwerber weiter belasten möchte“, so Arnoldner.
Zahlen beweisen: Afghanen schwer zu intergrieren
Die Wiener VP-Stadträtin und Landegeschäftsführerin verweist per Aussendung auf Zahlen die zeigen, wie „schwierig“ es ist, Afghanen, die ab dem Jahr 2015 nach Österreich und Wien kamen, zu integrieren.
So lag im Jahr 2020 der Anteil der Zugezogenen aus Afghanistan, die sich in Arbeit befunden haben bei nur 39,5 %. Das beweist laut Arnoldner auch, „wie unverantwortlich es wäre, wie auch schon 2015 die unkontrollierte Einwanderung zu forcieren.“
Illegaler Migration „Riegel vorschieben“
Arnoldner kritisiert auch den „schlechten Stil“ der Wiener SPÖ, Asylbewerber mit falschen Versprechungen zu locken. Zudem wird die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen auch nicht von der SPÖ, sondern von der Bundesregierung getroffen, wie die VP-Landesgeschäftsführerin erklärt.
„Die Regierung hat hier eine klare Haltung, wir helfen vor Ort, wir arbeiten als Land mit den Ländern in der Region zusammen und leisten humanitäre Hilfe, wo wir können. Aber eines ist für uns als Volkspartei klar, der illegalen Migration muss ein Riegel vorgeschoben werden,“ so Arnoldner weiter.
Afghanen laut Studie bei Tatverdächtigen „überrepräsentiert“
Eine Studie aus dem Jahr 2020 des Instituts für Höhere Studien (IHS) aus dem Jahr 2020, kommt zu dem Ergebnis, dass Afghanen im Kontext von Sexualdelikten „stark belastet“ sind. Zudem seien Afghanen auch in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unter den Tatverdächtigen überrepräsentiert, wie die Studie, die im Auftrag des Innenministeriums durchgeführt wurde, beweist.