Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, hielt einmal mehr einer Oppositionspartei den Spiegel vor. Die Transparenz-Doppelmoral der Neos gehöre angesprochen, vor allem auch angesichts des neuen Parteiengesetzes, sagte Sachslehner in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien.

 

Partei der heißen Luft

Das Kernthema der Neos bei allen Wahlen, an denen sie teilgenommen haben, sei Transparenz, so Sachslehner. Doch wie viel sind diese Wahlversprechen dann wirklich wert? Nicht viel, wie die Generalsekretärin der ÖVP meint. Sachslehner vermisst vielmehr gerade bei dieser jungen Partei die Transparenz.

So hätten die Neos im Wahlkampf in Wien große Versprechen für die Inseratenvergabe gemacht, unter anderem, dass weniger investiert werden sollte, aber die Zahlen sagen etwas anderes. Laut Sachslehner gibt die rot-pinke Wiener Stadtregierung 19 € pro Kopf für Inserate aus. Im Vergleich dazu: Die Bundesregierung gibt pro Kopf ca. 5,30 € aus. Zusätzlich dazu kommt noch, dass die Stadt Wien im letzten Jahr um 57 % mehr für Inserate, Fernseh- und Radiospots ausgegeben hat. „Die NEOS sind der Inbegriff einer Partei der heißen Luft“, meint Sachslehner.

Es fehle hier an einem Aufschrei der Neos, nachdem der Rechnungshof berichtete, dass die Inseratenausgaben der Stadt Wien im Wohnbauressort in den vergangenen Jahren explodiert sind (Zur-Sache berichtete).

Ein weiterer Punkt ist die fehlende Transparenz bei der Ausschreibung der PCR-Tests in Wien. Die ging nämlich ausgerechnet an einen SPÖ-Großspender. „Es muss den Neos doch peinlich sein, dass sie im Wahlkampf andauernd Transparenz versprochen haben, nun aber in Wien rein gar nichts davon umsetzen“, resümiert die türkise Generalsekretärin.

 

Bewusste Umgehung des Parteiengesetzes?

Im Besonderen ging Sachslehner auf die Spenden des Neos-Mäzen Hans Peter Haselsteiner ein. Dieser hat im Jahr 2021 nämlich 107.500 € an die Neos gespendet. 100.000 € davon gingen an das sogenannte Neos Lab, die Bildungsakademie der Partei. Die restlichen 7.500 gingen direkt an die Pinken. Für Sachslehner stellt sich nun die Frage, ob das eine bewusste Umgehung des Parteiengesetzes sei. Sie verweist auf den Umstand, dass auch der Rechnungshof gemeint habe, dass die Neos die Kostenaufteilung zwischen Klub und Partei nachvollziehbarer gestalten müssen. Angesicht dieser Umstände „sollten die Neos in diesem Zusammenhang deutlich zurückhaltender dabei sein, die Volkspartei anzuschütten“, so Sachslehner.

 

Bekenntnis gefordert

Abschließend fordert die ÖVP Generalsekretärin von den Neos ein klares Bekenntnis, all das, was sie selbst immer fordern, tatsächlich ernst zu nehmen. Dazu bietet sich das neue Parteiengesetz an, welches in der kommenden Woche im Nationalrat abgestimmt wird. „Ich fordere die Neos auf, dem neuen Parteiengesetz, zuzustimmen“, so Sachslehner. Denn dieses enthielte jene Regeln, welche die Neos ständig forderten.