Die Grazer KPÖ hat am Samstag offiziell die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPÖ gestartet. Besonders interessant: Große inhaltliche Diskrepanzen soll es laut ersten Medienberichten zwischen den Kommunisten, Grünen und SPÖ keine geben.

 

Opportunismus > Verantwortung

Alles deutet darauf hin, dass die Grünen und die Wahlverlierer der Sozialdemokratie aus reinem Opportunismus den Steigbügelhalter für die Kommunisten in Graz machen. Dadurch hieven Rot und Grün die Kommunistin Elke Kahr auch ins Bürgermeisteramt.

Das ist gerade deshalb besonders doppelbödig, da Sozialdemokraten und Grüne bei jeder Gelegenheit öffentlich die Vorzeigedemokraten mimen. Gerne und oft wird dabei der moralische Zeigefinger erhoben und betont, wie wichtig Rechtsstaatlichkeit, Moral und Anstand seien.

Gerade diese Grünen und Roten sind es nun, die die fanatisierte Anhängerin des kommunistischen Diktators von Ex-Jugoslawischen, Josip Tito, den Weg ins Bürgermeisteramt ebnen.

 

Elke Kahr: „Tito ist mein Vorbild“

Die KPÖ-Chefin in Graz Elke Kahr fiel in den letzten Wochen vor allem durch ihr Geständnis auf, dass ihr politisches Vorbild der Ex-Jugoslawische Diktator Josip Tito ist.

Josip Tito herrschte im ehemaligen Jugoslawien autoritär, ließ „Säuberungen“ im Land durchführen, schickte zehntausende politische Gegner in Strafgefangenenlager und bekämpfte Meinungs- und Pressefreiheit Zeit seiner Herrschaft.

Kahrs eindeutige Sympathiebekundung für den Diktator war aber nicht der erste Vorfall, bei dem die Kommunisten in Graz ihr wahres Gesicht zeigten. Kahr und ihre Mannschaft bemühten sich im Wahlkampf stets ein umgängliches und soziales Bild von sich und ihrer Politik zu zeichnen.

Ganz konträr dazu verhielt sich aber auch der KPÖ-Mandatar Werner Murgg, der in Europas letzte Diktatur – nach Weißrussland – als Politiker reiste und dabei im weißrussischen Staatsfernsehen auftrat und das Regime lobte.

Sowohl Kahrs Sympathiebekundungen als auch die Reise von Werner Murgg nach Weißrussland entlarven nicht nur die wahre Gesinnung der Kommunisten, sondern zeigen auch auf, welch gestörtes Verhältnis die KPÖ zur Demokratie hat.

 

SPÖ & Grüne machen Kommunisten salonfähig

Bereits am Samstag verlautbarten SPÖ, Grüne und Kommunisten, dass sie „keine gröberen Stolpersteine“ in der Zusammenarbeit sehen würden. Auch das sagt viel über die inhaltlichen Standpunkte von SPÖ und Grüne aus. So scheinen sie kein programmatisches und weltanschauliches Problem mit dem Kommunismus zu haben, der ein demokratisches System prinzipiell ablehnt.

Die sich sonst selbst gerne als lupenreine Demokraten darstellenden Grünen und Roten zeigen durch ihren Auftritt in Graz, dass sie aus reinem Opportunismus und ihrem Zug zur Macht auch ein Bündnis mit der KPÖ eingehen wollen. Auch die Grazer Kommunisten scheinen anhand der vergangenen Vorkommnisse offensichtlich ein Problem mit ihrem demokratischen Verständnis zu haben.

Vielmehr ist aber auch bezeichnend, dass SPÖ und Grüne durch ihre Funktion als Steigbügelhalter die Kommunisten in Österreich versuchen salonfähig zu machen.

Wenn die Koalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ in Graz wirklich beschlossen wird, zeigt das allen Wählern in Österreich: Wer die SPÖ oder die Grünen wählt, unterstützt auch die Kommunisten und macht somit eine im Grunde demokratiefeindliche Ideologie in Österreich salonfähig!