In Wien ist am Mittwoch ein Sonderlandtag zum Thema der Staatsbürgerschaft angesetzt. Die ÖVP fordert von der rot-pinken Stadtregierung, die für die Einbürgerungen zuständige Behörde MA 35 neu aufzustellen. 

 

Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft

„Angesichts der stetigen Versuche, vor allem seitens der rot-pinken Stadtregierung, am geltenden Staatsbürgerschaftsrecht zu rütteln, wird die Wiener Volkspartei einen Sonderlandtag beantragen, Zur Sache berichtete, um dieses wichtige Thema neuerlich in den Fokus der politischen Debatte zu rücken“, so ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch. Die Regeln für die Einbürgerungen sollen gut durchdacht sein und sicherstellen, dass der Einbürgerungsprozess erst am Ende einer erfolgreichen Integration steht.

In regelmäßigen Intervallen gibt es in Wien Diskussionen über Vereinfachungen zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Das ziehe sich laut ÖVP von der Arbeiterkammer, über SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, bis hin zu Bürgermeister Michael Ludwig, die eine „undifferenzierte Willkommenskultur“ verfolgen. „Als Volkspartei lehnen wir diese Entwertung der Staatsbürgerschaft klar ab. Wir sind der Garant dafür, dass es nicht zu dieser Entwertung kommen wird“, so Wölbitsch weiter.

 

Wer ist das Drittel, das in Wien nicht wählen darf?

Zugleich tritt die ÖVP für Klarstellungen zum Wahlrecht ein. Die Beantwortung einer Anfrage durch Stadtrat Christoph Wiederkehr habe ergeben, dass in dem behaupteten Drittel der Nicht-Wahlberechtigen die Aufenthaltstitel und alle Aufenthaltsdauern bunt zusammengemischt werden. „Sprich: Der Asylberechtigte, der eben in Wien eingetroffen ist, der Student im ersten Semester und die ausländische Diplomatin“, so Integrationssprecherin Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Zudem könnten 55 Prozent (mit einer Aufenthaltsdauer von 10 Jahren oder mehr) bzw. 81 Prozent der Nicht-Wahlberechtigten (mit einer Aufenthaltsdauer von zumindest 5 Jahren) die Staatsbürgerschaft bereits beantragen. Die meisten Staatsbürgerschaften werden bereits nach 6 Jahren vergeben.

Eine Studie der Stadt Wien habe belegt, dass das größte Interesse für eine Einbürgerung besonders unter Asyl- und Schutzberechtigten bestehe, die nur kurz im Land sind, nicht mehr in die Heimat zurückkehren wollen und ihren Aufenthalt in Österreich sichern möchten. „Das Wahlrecht ist definitiv kein Hauptgrund für die Beantragung der Staatsbürgerschaft“, so Hungerländer.

 

MA 35 gehört neu aufgestellt

Die Wiener ÖVP hat in den letzten Wochen öfter den Zustand in der MA35 bemängelt und einen Sonderlandtag gefordert, da die Behörde überfordert wirke. „Wer so wie die Wiener Stadtregierung das offenkundige und gravierende Behördenversagen bei der MA 35 zu verantworten hat und dieses Problem nicht in den Griff bekommt, gleichzeitig aber nach grundsätzlichen Erleichterungen bei Einbürgerungen schreit, sei jedenfalls nicht ernst zu nehmen“, heißt es aus der Wiener Volkspartei.

„Wir fordern daher, dass diese Causa endlich zur Chefsache erklärt werden muss. Darüber hinaus ist eine Personalaufstockung der Sachbearbeiter und der Fach-Referenten notwendig“, sagt Verfassungssprecher Patrick Gasselich gegenüber Zur-Sache. Weiter sollte – im Sinne der Transparenz – eine quartalsweise Online-Übersicht über die durchschnittliche Verfahrensdauer sowie eine verpflichtende Begründung bei mangelnden Verfahrensschritten oder übermäßigen Verzögerungen zwingend vorgeschrieben werden, erklärte Gasselich.

Schon 2021 haben auch die Grünen Wien gefordert, dass man die MA35 überprüfen solle. „Sehr viele Bewohner Wiens haben einmal oder regelmäßig mit der MA35 zu tun. Die Entscheidungen der Behörde beeinflussen das Leben vieler Bewohner und die Entwicklung der Stadt stark“, so Grüne-Klubobmann David Ellensohn in einer Presseaussendung. Vor allem ging es den Grünen darum, zu sehen, wie die MA35 mit Kritik und Vorschlägen umgeht.