Es ist ein Thema, das schon des Öfteren von der SPÖ aufs Tapet wurde. Erstmals werden nun aber die Genossen in Wien konkret und fassten am Wochenende entsprechende Beschlüsse. Es geht um Erleichterungen zum Erlangen der Österreichischen Staatsbürgerschaft. Was steckt aber wirklich hinter diesem Plan von Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig? Zur-Sache mit einer Analyse.

 

SPÖ verliert Wähler

Es waren Zeiten, in denen die SPÖ alleine in Wien regieren konnte. Ohne in die Mitte, nach rechts oder weiter nach links schauen zu müssen, konnten die Sozialdemokraten in Wien über Jahre walten und schalten. Die absolute Mehrheit war ihnen von 1946 bis 2010 mit nur einer Unterbrechung (1996-2001) sicher. Aber wie im Bund verlor die SPÖ auch in der Bundeshauptstadt über die Jahre an Rückhalt bei der Bevölkerung und somit an Wählern. Regieren geht nicht mehr alleine, Koalitionen sind notwendig, um an der Macht bleiben zu können.

 

Zuwanderung in Wien nimmt zu

Mit der Abwanderung der Wähler von der SPÖ zu anderen  Parteien ging allerdings die Zuwanderung von nicht-Österreichern in Wien einher. Mit regelrechten „Angeboten“ wie der attraktiven Mindestsicherung werden bis heute Zuwanderer nach Wien gelockt. Der Anteil der Migranten im Bundesländervergleich ist in Wien ebenso am höchsten, ebenso der Anteil an Mindestsicherungsbezieher. Auch beim Anteil der meisten  nicht-Österreicher unter den Einwohnern steht Wien an der Spitze, genauso beim Sozialmissbrauch. Das mag natürlich auch am Spezifikum von Metropolen liegen, aber auch an der Stadtpolitik, die bewusst solche Akzente für Zuwanderer setzt.

 

Nicht-Österreicher zu neuen SPÖ-Wählern machen

Nachdem sich die wahlberechtigte österreichische Bevölkerung immer mehr von der SPÖ abwendet und es für die Roten in Wien immer schwieriger wird, ihr über Jahrzehnte aufgebautes System und Netzwerk in der Hauptstadt zu erhalten, sollen nun neue Wählergruppen erschlossen werden. Da die Zahl der nicht-Wahlberechtigten in Wien wegen Zuwanderung offenbar von Jahr zu Jahr zunimmt, überlegt man nun, das Procedere zu beschleunigen, um passend zum nächsten Wahltermin, mehr wahlberechtigte Menschen im Wählerverzeichnis zu haben. Und hier kommt nun die „Charta der Demokratie“ ins Spiel, wie es die SPÖ Wien nennt. Diese wurde voriges Wochenende von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der „Wiener Konferenz“ der Stadt-Roten präsentiert und von den Delegierten beschlossen.

 

Staatsbürgerschaftsrecht lockern

Demnach sehen die Pläne der SPÖ Wien vor, dass die Wartepflicht zum Erhalt der Staatsbürgerschaft  von zehn auf fünf Jahre halbiert werden soll. Außerdem sollen in Österreich geborene Kinder, von denen ein Elternteil zumindest fünf Jahre in Österreich legal aufhältig ist, automatisch die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft erhalten. Allein durch die Halbierung der Wartefrist könnten laut Medienberichten mehrere hunderttausend Menschen in Österreich über Nacht die Staatsbürgerschaft erhalten. Der größte Anteil fällt auf Wien. Die im Vorfeld der vergangenen Wiener Landtagswahl abgehaltene „Pass egal“-Wahl unter den nicht wahlberechtigten Wienern brachte ein Ergebnis von über 80 Prozent der Stimmen für die Parteien links der Mitte.

Für Ludwig würde also jede Form einer Lockerung im strengen Staatsbürgerschaftsgesetz neues, wichtiges „Stimmvieh“ für seine Partei bringen, die Macht der SPÖ in Wien erneut ausbauen und das politische (Über)Leben Ludwigs wesentlich erleichtern.

 

Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen, Rote Kritik aus Eisenstadt

Wenig überraschend sprechen sich auch die Grünen dafür aus, sie scheinen ebenfalls mit zusätzlichen Stimmen zu rechnen. Eine Mehrheit findet der Vorschlag derzeit allerdings nicht. Sowohl die ÖVP hat bereits ihr Nein zum Ludwig Vorstoß erklärt wie die FPÖ. Zudem muss sich Ludwig mit seiner Idee auch parteiinterner Kritik stellen. Nicht allen in der SPÖ gefallen Ludwigs Staatsbürgerschafts-Pläne für Zuwanderer. Aus der SPÖ-Burgenland kam eine deutliche Ablehnung (Zur-Sache berichtete).