Die SPÖ Wien möchte die Hürden für den Zugang zur Österreichischen Staatsbürgerschaft wesentlich erleichtern. Einhergehen soll dabei auch eine Lockerung des Wahlrechts. Diese politische Forderung beschloss die Wiener SPÖ am vergangenen Wochenende bei ihrer „Wiener Konferenz“. Der Gegenwind kam schnell. Pikant: auch aus den eigenen Reihen der SPÖ.

 

Solche Reaktionen war Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bisher nur von der Opposition gewohnt. Nachdem Ludwig als der wahre Chef der Sozialdemokratie in Österreich bereits im September mit dem Wien-Energie-Skandal erste sichtbare und tiefe politische Schrammen abbekam und er als umsichtiger Bürgermeister in Verruf geriet, muss er nun die nächste politische Watsche einstecken. Diesmal sogar aus den eigene Reihen.

 

SPÖ-Burgenland mit klarer Absage an Ludwig

Seine Forderung und die seiner Landespartei, nämlich die Regeln zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu lockern, wird nun auch SPÖ-intern heftig kritisiert. Die „Krone“ hob das Thema in ihrer Dienstags-Ausgabe auf Seite 1 mit dem Titel „Nein zu schnellerer Staatsbürgerschaft – Widerstand gegen Ludwig-Vorschlag selbst in der SPÖ“. Neben ÖVP-Landeshauptleuten wie Wilfried Haslauer oder Johanna Mikl-Leitner erteilt auch die SPÖ-Burgenland dem Ludwig-Plan eine klare Absage. „Für uns ist die Neuregelung der Staatsbürgerschaft kein Thema“, zitiert die Krone den SPÖ-Landesgeschäftsführer der burgenländischen SPÖ.

 

 

Für Haslauer „Hohes Gut“ – Mikl-Leitner besteht auf Mindestanforderungen

Für die ÖVP haben bereits am Wochenende eine Reihe von ÖVP-Politikern den Plänen der Wiener SPÖ eine klare Abfuhr erteilt (Zur-Sache berichtete). Das klare Nein wird auch aus den Ländern unterstützt. Salzburgs Landeshauptmann Wilfrid Haslauer sagte gegenüber der Krone, dass ein Automatismus „nicht in Frage komme“ und meint. „Die Regeln sind gut wie sie sind. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut.“ Auch aus St. Pölten kommt eine Absage zu den Ideen von Michael Ludwig. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner meinte knapp und klar. „Das Mindestmaß an Anforderungen ist angemessen, weil die Verleihung auch Endpunkt erfolgreicher Integration sein sollte.“

 

ÖVP erneuert klares Nein

Für die Bundes-ÖVP unterstrich am Dienstag ein weiteres Mal ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Position der Volkspartei. „Die Linie der Volkspartei bleibt unverändert: Mit uns wird es keine Masseneinbürgerungen geben. Die Staatsbürgerschaft steht am Ende und nicht am Beginn eines gelungenen Integrationsprozesses und daher sind Erleichterungen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft klar abzulehnen“.

 

Stocker sieht Flügelkampf in der SPÖ

Der ÖVP-Generalsekretär ortet zudem einen entbrannten Flügelkampf in der SPÖ. „Die Forderungen von Michael Ludwig nach lockeren Staatsbürgerschaftsregeln führen zu einem Flügelkampf in der SPÖ. Indem Ludwig, unterstützt von Kärntens Landeshauptmann Kaiser, unter anderem einen Staatsbürgerschaftsautomatismus einführen will, verprellt er den Rest des Landes inklusive der eigenen Parteigenossen. Die von Ludwig gestellten Forderungen gehen nicht nur klar gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung, sondern werden auch von großen Teilen der eigenen Partei abgelehnt. Insbesondere die burgenländische Doskozil-SPÖ hält von Ludwigs Wünsch-dir-was-Regeln gar nichts“, kommentiert Christian Stocker, die öffentlich gewordenen Differenzen innerhalb der SPÖ beim Thema Staatsbürgerschaft.