Letzte Woche wurde der Start für die Wiener U-Kommission zum SPÖ-Finanzskandal bekanntgegeben: Ab 2. Dezember tagt die U-Kommission und wird für Aufklärung in der Causa Wien Energie sorgen. Zuvor kam es beim Einsetzungsantrag zur U-Kommission gemäß  §59a ff Wiener Stadtverfassung .zu einigen Vorfällen, die an der Bereitschaft der Stadtregierung zu Transparenz erhebliche Zweifel ausgelöst hatten. Zur-Sache berichtete bereits. Nun stellt sich das Wiener Volkspartei Team für die Untersuchungskommission bei einer Pressekonferenz vor:

 

Mahrer: SPÖ will Aufklärung verhindern

„Mit der Einsetzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie wurde ein wichtiger Meilenstein in der Aufklärung des größten Finanzskandals in der Geschichte Wiens gesetzt“, so Landesparteiobmann, Stadtrat Karl Mahrer im Zuge einer Pressekonferenz.

Es handle sich bei der Causa Wien Energie um einen Finanzskandal, der von den Verantwortlichen in der Stadtregierung seit Anbeginn verharmlost wurde. Der Landesparteiobmann spricht von der U-Kommission als „ein Instrument im Dienst der Bevölkerung“, das wesentliche Fragen der Menschen in Wien und darüber hinaus beantworten solle.

 

SPÖ-Vorsitzender bestimmt inhaltlichen Umfang der Kommission

Anfangs wurde von Seiten der Stadtregierung angekündigt, schnell für eine umfassende Aufklärung zu sorgen. Davon blieb wenig übrig. Denn der SPÖ-Abgeordneter und Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl wurde dazu legitimiert, den inhaltlichen Umfang des Einsetzungsantrags für die U-Kommission zu bestimmen.

Letztendlich habe aber das Gutachten, welches von den drei Richtern vorgelegt wurde, endlich für Klarheit und Fairness in Bezug auf den Einsetzungsantrag gesorgt, so Klubobmann Markus Wölbitsch. „Das heißt im Klartext: Sowohl die Wahrnehmung der Eigentümerrechte als auch der Komplex rund um die Notkompetenz kann aufgeklärt werden. Vor allem der überforderte Bürgermeister kann sich nun nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und muss sich allen Fragen der Abgeordneten stellen“, erklärt Wölbitsch.

 

ÖVP Team zur SPÖ-Finanzskandal U-Kommission

Das Team der Wiener Volkspartei für die anstehende Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal bestehe aus „erfahrenen und erprobten Stadtpolitikern“, die sich bereits in der Vergangenheit mit den Themen Kontrolle und Transparenz in der Stadt Wien auseinander gesetzt haben, so Wölbitsch.

Teil des Teams sind Finanzsprecher und Landtagspräsident Manfred Juraczka, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Gemeinderat Hannes Taborsky und Klubobmann Markus Wölbitsch. Jeder von ihnen befasst sich mit einem anderen Aspekt der Causa – von Finanzen, Transparenz, Wirtschaft bis hin zur Daseinsvorsorge des Unternehmens. Wesentlich sei es für die Wiener Volkspartei aber sich von der Arbeit der Opposition im U-Ausschuss auf Bundesebene abzugrenzen. Die ÖVP-Abgeordneten wollen auf Fairness und Sachlichkeit setzen.

„Wir als Wiener Volkspartei setzen uns daher dafür ein, dass im Zuge dieser U-Kommission der zu untersuchende Sachverhalt seriös, konstruktiv und vor allem vollständig aufgeklärt wird – dies aber fair und sachlich im Stil“, so Mahrer abschließend.